Das bayerische Wirtschaftsministerium übt starke Kritik an dem Konzept der Regierung. Ein konkretes Maßnahmenpaket muss für die drohende Gas-Versorgungskrise her. Die Gasumlage ist kein wirkliches Instrument in der Kompensation der Krise, kritisiert Aiwanger.
„Nach dem derzeitigen Stand muss Deutschland etwa 20 Prozent Gaseinsparung erreichen, um eine Gasmangellage abzuwenden“, informiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Papier seines Hauses. Dies hat zur Folge, dass eine Gasumlage eingeführt werden soll. Das stößt beim bayerischen Wirtschaftsminister Huber Aiwanger auf massiven Widerstand, der andere Mittel und Wege in Betracht zieht.
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Gasumlage ist „Murks“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert erneut die aktuelle Gasumlage als „Murks“ und fordert stattdessen ein gezieltes Maßnahmenpaket, um einer drohenden Gas-Versorgungskrise vorzubeugen. Die Gasumlage sieht vor, dass pro Kilowattstunde ein Betrag von 2,4 Cent abzugeben ist, damit die hohen Beschaffungskosten kompensiert werden.
Regierung muss handeln
„Zunächst einmal muss die Bundesregierung endlich alle Register ziehen, um Gas dort einzusparen, wo es technisch überhaupt möglich ist, ohne Schaden anzurichten, um weiterhin Gas für diejenigen zu haben, die es nicht ersetzen können“, betonte Aiwanger. Viele Unternehmen könnten und würden auf Knopfdruck von Gas auf Öl oder andere Energieträger umstellen, wenn ihnen die Mehrkosten ersetzt würden, fügt Aiwanger hinzu.
Bessere interne Kommunikation
„Zweitens muss endlich die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke beschlossen werden, damit wir nicht ab Januar in noch viel größerem Stil Strom aus Gas erzeugen müssen als derzeit schon. Habeck sagt, das würde nur zwei bis drei Prozent Gas einsparen, was ich bezweifle. Aber auch seine Sparmaßnahmen wie Abschalten der Leuchtreklame und Heizeinschränkungen für öffentliche Gebäude bringen nur 2 Prozent, wie er selbst sagt“, erklärt Aiwanger weiter. „Unsere Unternehmen sollen um 22.00 Uhr die Leuchtreklame ausschalten, wir liefern aber Strom aus Gas an Frankreich, die beschlossen hatten, dass Leuchtreklame erst ab ein Uhr nachts abgeschaltet werden muss“, erklärt der Wirtschaftsminister. Sowas müsse synchronisiert werden in Zeiten der Solidarität, sonst gibt es Streit, erklärt Hubert Aiwanger.
Wichtig: Eingreifen des Staates
Aiwanger erklärt: „Man darf die Gasbranche aber mit den Marktverwerfungen auch nicht alleine lassen, wenn das zur Folge hätte, dass Lieferverträge nicht mehr bedient würden oder weniger Gas eingekauft würde als möglich, nur, um keine Gewinneinbußen zu machen.“ Der Staat müsse also als enger Partner der Gasunternehmen agieren und gezielt eingreifen, wo es nötig sei, gegebenenfalls selbst Gas kaufen. Aber er dürfe nicht das Geld der Bürger mit der Gießkanne undifferenziert in die Branche gießen, so der bayerische Wirtschaftsminister.
Nicht beim Biogas
Als „völlig gaga“ bezeichnete es der Staatsminister, dass wohl auch heimisches Biogas von der Gasumlage betroffen sein soll. Aiwanger forderte: „Das muss schleunigst korrigiert werden. Die Biogaserzeugung muss jetzt massiv gepusht werden anstatt sie gemeinsam mit dem Importierten fossilen Erdgas abzuwatschen.“
Bayerisches Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie/RNRed
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