Diese Woche will der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschließen. Doch Vertreter der Altenhilfe warnen: Infektionsschutz sei nicht allein Aufgabe der Pflege. Bürokratie und fehlende Refinanzierung würden die Einrichtungen belasten.
Angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundestags über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes veröffentlicht die Regensburger Caritas Wohnen und Pflege gGmbH einen Brief mit Forderungen an die Politik: Die neuen Vorgaben würden die Pflege weiter belasten und würden die prekäre Personalsituation verstärken, so Mechthild Hattemer, Geschäftsführerin der Caritas Wohnen und Pflege gGmbH, und Michael Weißmann, Direktor des Diözesan-Caritasverbandes Regensburg.
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Pflegerettungsschirm zur Unterstützung nötig
Am Donnerstag, dem 08. September, stimmt der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz ab. Einrichtungen der Langzeitpflege müssen demnach weiterhin zeitintensive Maßnahmen zum Infektionsschutz umsetzen, wie Einlasskontrollen, Zertifikatskontrollen und Dokumentation der Vorgänge. Bis Juni 2022 konnten Pflegeeinrichtungen die Aufwendungen, die durch die Umsetzung der Coronamaßnahmen entstanden sind, sowie coronabedingte Mindereinnahmen über den Pflegerettungsschirm geltend machen. Das ist durch das Auslaufen des Rettungsschirms nicht mehr möglich.
Zusatzaufgaben als Belastung für die Pflege
Träger wie die Regensburger Caritas Wohnen und Pflege gGmbH befürchten, dass Zusatzaufgaben dauerhaft vom Einrichtungspersonal gestemmt werden müssen. Auf mehr Bürokratie folgt weniger Personal - und damit weniger Zeit für die Versorgung von Pflegebedürftigen. „Die Vorgaben durch das ab Oktober geltende geänderte Infektionsschutzgesetz erzeugen einmal mehr Bürokratie und belasten unsere Beschäftigten", sagt Mechthild Hattemer, Geschäftsführerin der Caritas Wohnen und Pflege gGmbH.
Ruf nach gesellschaftlicher und politischer Solidarität
Michael Weißmann, Direktor des Diözesan-Caritasverbandes Regensburg, sagt: „Während Corona in der Mitte der Gesellschaft keine Rolle mehr zu spielen scheint, ist die Pandemie in der Pflege noch lange nicht vorbei. Unsere Mitarbeitenden arbeiten seit zweieinhalb Jahren über ihr Limit hinaus. Wir fordern eine Entlastung der Pflege durch die dauerhafte und sichere Refinanzierung von Corona-Schutzmaßnahmen. Es braucht außerdem eine gesamtgesellschaftliche und politisch geförderte Solidarität. Der notwendige Schutz vulnerabler Personen ist nicht allein Aufgabe der Langzeitpflege."
Forderungen an die Politik
Als Zeichen gegen die Überlastung der Langzeitpflege wenden sich die Einrichtungsleiterinnen und Einrichtungsleiter der mehr als 20 Häuser der Caritas Wohnen und Pflege gGmbH nun an die Politik – und zwar mit einem offenen Brief an die jeweiligen Bundestagsabgeordneten. Albert Pöllinger, Einrichtungsleiter des Caritas Alten- und Pflegeheims Friedheim in Regensburg, sagt: „Infektionsschutz geht uns alle an und ist nicht allein Aufgabe der Pflege." Die Pflegedienstleiterin Monika Finken ergänzt: „Unsere Belastungsgrenze ist erreicht." Genau so steht es auch in dem offenen Brief.
Aufruf zu Protestaktion
Der offene Brief an die Politik ist Teil einer bundesweiten Aktion, initiiert vom Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD). Der VKAD fordert mitunter eine Verringerung der Bürokratie und eine dauerhafte und sichere Refinanzierung der coronabedingten Mehraufwendungen. Der Verband ruft Pflegeeinrichtungen auch dazu auf, am 7. September die Türen zu schließen und Besuche vor der Tür stattfinden zu lassen. Die Botschaft: Ein Abschotten der Pflegeeinrichtungen kann nicht die Lösung sein.
Was ist die Caritas Wohnen und Pflege gGmbH?
Die Caritas Wohnen und Pflege gGmbH ist eine Tochtergesellschaft des Diözesan-Caritasverbandes Regensburg. Sie ist Trägerin von 22 Alten- und Pflegeheimen im Bistum Regensburg und betreut drei weitere in der Geschäftsführung. Insgesamt sind rund 1.700 Mitarbeitende dort tätig.
Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V./RNRed
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