Noch kein Nachfolger für 9€-Ticket – Antrag der Linken gescheitert

Nachdem weiterhin kein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket beschlossen wurde, wurde zuletzt der Antrag der Linksfraktion auf ein 365-Euro-Ticket abgelehnt. Union und AfD zweifeln am Erfolg des 9-Euro-Tickets, während die Ampel-Koalition das Nachfolgemodell Anfang 2023 einführen möchte.

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem 365-Euro-Ticket pro Jahr im als Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den Antrag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen mehrheitlich ab. Einigkeit herrschte im Ausschuss jedoch darüber, dass das Angebot im ÖPNV ausgebaut werden muss. Dennoch bleiben sich die Ampel-Regierung und die Oppositionsparteien Union, AfD und Linke uneinig, ob ein Nachfolgemodell denn überhaupt nötig sei und zu welchem Preis.

Laut Ampelkoalition: 9-Euro-Ticket großer Erfolg

Die Fraktionen der Ampelkoalition verwiesen darauf, dass das 9-Euro-Ticket zunächst als sozialpolitische Maßnahme analog zum dreimonatigen Tankrabatt von Juni bis August dieses Jahres angelegt gewesen sei, um die Bürger zu entlasten. Dieses Ziel sei erreicht worden. Das 9-Euro-Ticket sei ein großer Erfolg gewesen. 52 Millionen Tickets seien verkauft worden. Zudem seien zehn Millionen Abonnenten des ÖPNV entlastet worden. Außerdem habe das 9-Euro-Ticket aber auch eine große verkehrspolitische Bedeutung bekommen. Rund 50 Prozent der Nutzer hätten es für Alltagsfahrten benutzt, der Autoverkehr sei dadurch reduziert worden.

1,5 Milliarden Euro für Nachfolgemodell

SPD, Grüne und FDP bekannten sich zur Einführung eines Nachfolgemodells für das 9-Euro-Ticket ab Anfang 2023. Der Bund werde dafür gemäß einer Einigung in der Koalition rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die Länder müssten sich an den Kosten aber beteiligen. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern seien im Gang.

Union und AfD: Mehr Geld für ÖPNV-Ausbau statt 9-Euro-Ticket

CDU/CSU und AfD hingegen bezweifelten den Erfolg des 9-Euro-Tickets. In erster Linie habe es den Bund sehr viel Geld gekostet, hieß es übereinstimmend aus beiden Fraktionen. Diese 2,5 Milliarden Euro wären besser in den Ausbau des ÖPNV investiert worden. Zudem habe das 9-Euro-Ticket zu zusätzlichen Verkehren etwa im Tourismusbereich geführt, die es so nicht gegeben hätte. Umgekehrt seien private Bus- und Taxiunternehmen durch die Konkurrenz des extrem günstigen 9-Euro-Tickets geschädigt worden.

Opposition für bundesweite ÖPNV-Tickets

Ebenso forderten beide Fraktionen, dass der Preis eines Nachfolgemodells sich nach marktwirtschaftlichen Überlegungen berechnen müsse. Zu begrüßen sei aber durchaus die Einführung eines bundesweit gültigen ÖPNV-Tickets. Die Union monierte zudem, dass die Koalition bereits jetzt über ein Nachfolgemodell verhandle, obwohl die Auswertung der Umfragen und Analysen zum Gebrauch und Nutzen des 9-Euro-Tickets noch nicht vorliegen würden.

Linke: Mögliche Nachfolgemodelle zu teuer

Die Linke kritisierte, dass die Koalition sich nicht rechtzeitig um ein Nachfolgemodell bemüht habe. Erst in der parlamentarischen Sommerpause hätten SPD und Grüne die Forderung der Linken aufgenommen. Der aktuell diskutierte Preis zwischen 49 und 69 Euro pro Monat sei deutlich zu hoch. Schüler, Auszubildende und Hartz-IV-Empfänger sollten den ÖPNV gänzlich kostenfrei nutzen können.

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