Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang Oktober auf 12 Euro je Stunde. Alleine in der oberpfälzer Hauptstadt verdienen nach der Reform knapp siebzehntausend Beschäftigte mehr Geld. Besonders die Gastronomie profitiert. Gewerkschaften fordern stärkere Kontrollen, damit der Lohn auch bei den Arbeitenden ankommt. Zeitgleich werden Rufe nach einem Energiepreisdeckel lauter.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Regensburg zeigt sich vorsichtig zufrieden mit der Einführung des höheren Mindestlohns. Gleichzeitig mahnt die Vereinigung davor den neuen Mindestlohn nicht gründlich genug zu kontrollieren. Geschäftsführer Christian Dietl äußert sich außerdem besorgt über die Auswirkungen der Energiekrise auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Werbung
Knapp 15 Prozent der Regensburger Arbeitnehmer
Christian Dietl, DGB-Regionsgeschäftsführer in der Oberpfalz, sagt: „Allein in Regensburg Stadt kommt der höhere Mindestlohn 17.195 Beschäftigten zugute, die aktuell weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen. Das sind 12,5 % aller Beschäftigten in unserer Stadt, die grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben.“ Im Landkreis Regensburg seien es sogar 14,9 % mit Mindestlohnanspruch. „Diese Zahlen zeigen: Der Mindestlohn wirkt. Wir Gewerkschaften haben uns lange dafür eingesetzt, die Lohnuntergrenze auf 12 Euro je Stunde anzuheben – mit Erfolg“, erklärt Dietl. Gastgewerbe im Fokus Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten helfe die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigern Arbeitgeber*innen den Beschäftigten oft anständige Löhne. Und in Betrieben ohne Tarifvertrag werden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt. „Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern“, erklärt Dietl.
Dennoch sei klar: „Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung wieder zu stärken.“ Quer durch alle Branchen erhalten jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn trotz Anspruchs nicht. Der DGB fordert deshalb mehr Kontrollen. „Die Bundesregierung muss die zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell deutlich stärken. Mindestlohnbetrügereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen geahndet werden. Das geht nicht ohne effektive Kontrollen und Sanktionen“, sagt Dietl.
Mindestlohn fängt Energiepreise nicht auf
Trotz der Mindestlohnanhebung wies der DGB in Regensburg mit Nachdruck auf die Sorgen vieler Menschen hin. „Auch mit Mindestlohn ist eine echte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Schlimmer noch: Viele machen sich aktuell ernsthafte Sorgen, was im Herbst und Winter auf sie zukommt“, sagt Dietl. „Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise kann auch der neue Mindestlohn nicht auffangen. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens eine Energiepreispauschale und einen Energiepreisdeckel beschließen. Um das zu finanzieren, muss der Gesetzgeber die Übergewinne der großen Energie- und Mineralölkonzerne abschöpfen.“Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen plant der DGB eine Großkundgebung am Samstag, 29. Oktober unter dem Motto „Solidarisch durch die Energiekrise“. Start ist um 11.30 Uhr in Regensburg. Als Hauptredner wird der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl erwartet.
DGB Region Oberpfalz / RNRed
Werbung
