Als Reaktion auf das positive Echo aus der Bevölkerung lockert die Koalition dauerhaft die Freisitzregeln in der Innenstadt. Die großzügigen Genehmigungen aus der Corona-Zeit bleiben bis auf wenige Anpassungen bestehen. Alle Mitglieder der Koalition zeigen sich mit dem Kompromiss zufrieden. Auch der Freisitz im Stadtpark darf bestehen bleiben.
Nach Rücksprache mit den Interessensvertretungen aus der Gastronomie und mit Blick auf die eingereichten Petitionen hat die Koalition einen Entwurf für eine dauerhafte Neuregelung der Freisitzgenehmigungen erarbeitet, die ab Februar 2023 gültig sein soll. Die Vorlage wird dem Stadtrat am 27. Oktober 2022 zur Entscheidung vorgelegt. Die Freisitzsaison wird laut dem Entwurf für die Zeit vom 1. Februar bis 30. November festgesetzt. In dieser Zeit wird es künftig deutlich mehr Freisitze geben als vor 2019.
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Alle Interessen gebündelt
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer freut sich über die gefundene Lösung: „Ich bin stolz, dass wir jetzt einen Entwurf vorlegen können, der von allen Betroffenen mitgetragen wird“. Auch Bürgermeisterin Astrid Freudenstein lobt den Entwurf: „Die Begegnungen und das Miteinander in den Lokalen unserer Altstadt tun den Menschen gut und spiegeln das Lebensgefühl in Regensburg wider.“ Bürgermeister Ludwig Artinger betont: „Wir legen einen ausgewogenen Entwurf vor, der gut durchdacht ist und alle Interessen bündelt – auch die des Umwelt- und Klimaschutzes.“ Die Corona-bedingt neu genehmigten Freisitze in Wohnverkehrsstraßen, Straßen mit niveaugleichem Ausbau und Fahrradstraßen bleiben dauerhaft erhalten. In einigen Fällen wird dafür sogar eine Stellplatzablöse ermöglicht.
Stadtpark-Freisitz bleibt bestehen
Die im Stadtpark bereits zugelassene Freisitzerweiterung mit Anbindung an eine Gaststätte bleibt bestehen; aus Gründen des Umwelt- und Artenschutzes wird sie um 50 Quadratmeter verkleinert. Darüber hinaus werden Parkanlagen für eine rein gastronomische Nutzung nicht mehr zur Verfügung stehen. „Uns war es ein starkes Anliegen, die Freisitze im Stadtpark zu erhalten. Im Inneren Westen gibt es viel Zuzug, das zusätzliche Gastronomie-Angebot passt deshalb perfekt“, so Stadtrat Michael Lehner (CSU).
Konkrete Regelungen getroffen
Auf den Altstadtplätzen Bismarckplatz, Domplatz, Haidplatz, Neupfarrplatz, Kohlenmarkt und Rathausplatz, werden großzügige Zonen festgesetzt, annähernd mit der jetzigen Ausdehnung, innerhalb derer Freisitze beantragt werden können. So ist eine Vereinbarkeit von Flächen für Parken, Veranstaltungen und Märkte sowie konsumfreie Flächen und Feuerwehranfahrtszonen gewährleistet. Der bisher erforderliche direkte räumliche Zusammenhang von Lokal und Freisitz wird gelockert, wenn der Freisitz maximal 15 Meter von der Gaststätte entfernt ist, Einwilligungen der Nachbarn vorliegen und es mit den straßenverkehrs- und brandschutzrechtlichen Belangen vereinbar ist.
Die Vorgaben zur Gestaltung der Freisitze werden unter Berücksichtigung von Stadtbild, Denkmalpflege und Anwohnerschutz dauerhaft liberalisiert. Mit Blick auf sich wandelnde Klimaverhältnisse werden Sonnen- und Hitzeschutzmaßnahmen wie Marquisen oder Sprühnebelkühlung unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Heizstrahler, Windschutzelemente und Parklets in niveaugleichen Straßen sind nicht mehr zulässig.
„Plus an Flair“ für Regensburg
„Bald nach Beginn der Ausnahmengenehmigungen war mir klar: Dieses Plus an Flair und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, auf den Plätzen und im Stadtpark gilt es weitestgehend zu erhalten“, betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Burger (SPD): „Die Koalition hat gründlich beraten, alle betroffenen Zielgruppen einbezogen und geliefert.“
Die während der Corona-Pandemie deutlich ermäßigten Freisitz-Gebühren für die Gastronomie werden ab 2023 wieder in voller Höhe erhoben. „Eine weitere Reduzierung der Sondernutzungsgebühren würde zu erheblichen Einnahmeeinbußen bei der Stadt Regensburg führen und ist nicht mehr begründbar. Sollte es wieder zu coronabedingten Einschränkungen für die Gastronomie kommen, kann darüber erneut entschieden werden“, erklärt Stadtrat Horst Meierhofer (FDP). Christian Janele (CSB) hat sich für den Erhalt von möglichst vielen Sitzgelegenheiten stark gemacht. „So kommt Leben in die Gassen. Ein weiterer positiver Effekt ist, dass die Gastronomen darauf achten, dass es weniger Lärm und Randale gibt. Vor allem im Stadtpark wird das Angebot von Familien mit Kindern sehr gut angenommen“, so Stadtrat Janele.
Hintergrund der Diskussion
Um die von der Corona-Pandemie besonders schwer getroffene Gastronomie zu unterstützen und mehr Sitzgelegenheiten im Freien zu schaffen, hatte der Stadtrat in den Jahren 2020 bis 2022 übergangsweise die Regeln für die Genehmigung von Freisitzen und Freisitzerweiterungen großzügig gelockert. Die neue Regelung greift ab dem Jahr 2023 die überwiegend positiven Erfahrungen aus dieser Zeit auf und schafft dauerhaft mehr Möglichkeiten, die Stadt Regensburg unter freiem Himmel zu genießen.
CSU Stadtratsfraktion Regensburg / RNRed
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