Bayern: Kampf gegen Hate Speech im Netz

Die bayerische Justiz führt ein neues Online-Meldeverfahren für Opfer queerfeindlicher Hate Speech im Netz ein: In Kooperation mit der Fachstelle „Strong!“ soll eine einfache Anzeigemöglichkeit geschaffen werden, meldet das Justizministerium. Damit existieren in Bayern fünf derartige Meldeverfahren.

Hasskriminalität in der digitalen Welt kann jeden treffen: Minderheiten, politisch Andersdenkende, Andersgläubige. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich verkündete am heutigen Montag, dem 31. Oktober, den Beginn eines neuen Online-Meldeverfahrens mit Fokus auf Queerfeindlichkeit. Polizeiliche Statistiken zu Straftaten aufgrund sexueller Orientierung seien gestiegen, so der Justizminister und begründet damit die Einrichtung einer neuen Meldestelle.

Straftaten aufgrund der Sexualität steigen an

Justizminister Eisenreich führt aus: "Laut Polizei sind Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung im vergangenen Jahr bundesweit im digitalen und analogen Umfeld um etwa 50 Prozent auf 870 Delikte gestiegen, im Themenfeld 'Geschlecht oder sexuelle Identität' sogar um 66 Prozent auf 340 Delikte. Deshalb haben wir nun gemeinsam mit der Münchner Fachstelle 'Strong!' ein Online-Meldeverfahren für queerfeindliche Hate Speech eingerichtet."

Vier Meldeverfahren bereits etabliert

Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat die bayerische Justiz bereits vier Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern etabliert. Der Minister: "Bislang stehen diese Meldeverfahren Medienunternehmen, freien Journalistinnen und Journalisten, Amts- und Mandatsträgern, Opfern antisemitischer Taten und seit Juli allen Bürgerinnen und Bürgern offen."

„Strong!“ unterstützt Kampf gegen Hate Speech

Als fünftes Meldeverfahren kommt nun eine Kooperation mit der Fachstelle "Strong!" hinzu. Sie bietet Unterstützung, Information und Beratung für alle lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und queere Menschen, insbesondere wenn diese Opfer von Hate Speech im Netz werden. Eisenreich betont: "Mir ist es wichtig, dass Opfer queerfeindlicher Hate Speech eine gute Beratung erhalten. Mit 'Strong!' haben wir den passenden Kooperationspartner gefunden."

Wie funktioniert das Meldeverfahren?

Opfer queerfeindlicher Hate Speech erreichen das Meldeverfahren bei "Strong!" über www.strong-community.de.
Eingehende Meldungen von Hass-Botschaften werden dann von "Strong!" auf Wunsch von Betroffenen als Prüfbitte direkt online an die ZET weitergegeben.
Neben der Aufnahme von Meldungen spielt auch die Beratung eine wichtige Rolle. Wie gehe ich mit Hate Speech um? Wie kann ich sie anzeigen? Wie erreiche ich eine Löschung?

Sozialministerin Scharf: Kein Platz für Ausgrenzung und Abwertung

Sozialministerin Ulrike Scharf erklärt die Motivation hinter dem Projekt: "Ausgrenzung und Abwertung aufgrund sexueller Orientierung oder des Geschlechts haben bei uns keinen Platz. Das gilt auch für das Internet.“

Es sei wichtig, dass Betroffene von LSBTIQ-feindlichen Online-Straftaten diese Delikte jetzt unkompliziert und effizient melden könnten und mit dem vom Sozialministerium geförderten Projekt 'strong! LSBTIQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt' eine zuverlässige Anlaufstelle mit langjähriger Erfahrung an ihrer Seite hätten, so die Bayerische Sozialministerin. Die Fachstelle wird durch das bayerische Sozialministerium und das Stadtjugendamt der Landeshauptstadt München gefördert.

Schulungen zum Ablauf der Meldeverfahren

Eine erste Schulung von "Strong!"-Mitarbeitern bei der Generalstaatsanwaltschaft München, Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), zu den Abläufen im Rahmen des Meldeverfahrens hat bereits stattgefunden. Dr. Kai Kundrath von "Strong!" betont: "Wir freuen uns sehr, diese neue Meldemöglichkeit der LGBTIQ-Community in ganz Bayern zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine wichtige Ergänzung unserer Arbeit."

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