Stadtrat im Clinch: „Aufhören die Wähler an der Nase herumzuführen“

Bereits am Ende der letzten Woche übte die Grüne Stadtratsfraktion Regensburgs öffentlich Kritik an den beiden regierenden Parteien SPD und CSU. Grund war der aus Sicht der Grünen unverhältnismäßig stark verspätete Haushalt. Nachdem die CSU nun in einer Stellungnahme die Schuld ihrem Koalitionspartner SPD zugeschoben hat, reagiert nun die Partei der Oberbürgermeisterin mit auf die Vorwürfe.

Die Fraktion der Grünen um Stefan Christoph, Anna Hopfe und Maria Simon sorgte vergangenen Freitag mit einer öffentlichen Stellungnahme für Wirbel in der Regensburger Stadtpolitik. Die Oppositionspolitiker warfen der Koalition Plan- und Kurslosigkeit vor, die in einem verspäteten Haushalt münden würden. Dies würde wiederum wichtige Planungen verzögern und könnte zu steigenden Kosten führen. Nachdem die CSU in einer eigenen Mitteilung die Schuld bei der SPD suchte, reagiert diese nun scharf auf die Vorwürfe des Regierungspartners. Alle Statements in der Übersicht.

Grüne: „Schlingerkurs der Koalition“

Laut Angaben der Grünen hätten sich die diesjährigen Probleme bei der Erstellung eines Haushalts bereits letztes Jahr angekündigt und dieses Jahr nur verstärkt: „Die fehlende gemeinsame Ausrichtung lässt sich nun seit über zwei Jahren beobachten. Dieses Jahr können wir nicht einmal unseren Haushalt fertig aufstellen. Das legt die tiefen Gräben und den fehlenden Kurs der Koalition offen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Christoph. Auch die stellvertretende Vorsitzende Anna Hopfe schloss sich diesem Statement an: „Gerade mit Blick auf die großen Aufgaben wie Klimaschutz oder den Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Nahverkehr, die wir in Regensburg endlich angehen müssen, ist der Schlingerkurs der Koalition äußerst hinderlich.“ Die CSU begründet diesen „Schlingerkurs“ in ihrer Mitteilung nun mit organisatorischen Problemen, die jedoch nicht in die Verantwortung der Christ-Sozialen Partei fallen würden, sondern viel mehr bei der SPD-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer persönlich zu suchen seien. Auch die CSU warnt in ihrem Statement vor unnötigen Verzögerungen und Kostensteigerungen.

CSU: Kritik der Grünen „nachvollziehbar“

Nach Angaben der CSU ergibt sich die momentane Verzögerung durch verpasste und nicht stattgefundene Beratungen, die bereits im Sommer hätten abgeschlossen hätten werden sollen. Laut CSU-Fraktion sei dies auch wiederholt an die SPD herangetragen worden. Mit ausbleibender Wirkung, heißt es in der Reaktion auf die Kritik der Grünen. Zwar zeigte die Partei um Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein durchaus Verständnis für die Verärgerung der Grünen über die Haushaltsdebatte, sie begründen die Verzögerung jedoch auch mit der laut ihnen „unstrukturierten und unzuverlässigen“ Bundespolitik, die sich erheblich auf die Aufstellung kommunaler Haushalte auswirke und zu wiederholten Anpassungen führen würde.

SPD: CSU sieht Schuld „ausschließlich bei Anderen“

Am späten Abend des gestrigen Montags zog nun die Partei der Oberbürgermeisterin nach. „Die Christsozialen scheinen einmal mehr zu vergessen, dass sie selbst nicht nur die größte Fraktion innerhalb der Rathaus-Koalition stellen, sondern ebenfalls mit der Sozialbürgermeisterin ganz oben in der Stadtspitze vertreten sind“, stellt Claudia Neumaier, Co-Vorsitzende der SPD Regensburg in der Mitteilung fest. „Mit den erneuten Angriffen und Vorwürfen in Richtung Oberbürgermeisterin und Verwaltung verhält sich die CSU in Regensburg ganz genauso wie auf Landesebene. Anstatt sich endlich gewinnbringend für die Bürgerinnen und Bürger einzubringen, sind ausschließlich alle anderen schuld. Dabei wird immer wieder bewusst die Tatsache übergangen, dass man sehr wohl selbst die Möglichkeit hätte, produktiv mitzuarbeiten.“, ergänzt Raphael Birnstiel, ebenfalls Co-Vorsitzender der Regensburger SPD.

SPD: CSU hat „keine Lust, sich positiv einzubringen“

Auf die konkreten Vorwürfe der bewussten oder unbewussten Verzögerung der Haushaltsplanung gehen die SPD-Verantwortlichen kaum ein, üben jedoch teils scharfe Kritik an ihrem Regierungspartner CSU. So unterstellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Burger der CSU-Fraktion fehlende notwendige Reife und entsprechende Stabilität sowie den Mangel an ausreichendem Mut zur Übernahme von Verantwortung. Vorangegangen war eine Aufforderung Burgers an die CSU, sich produktiv in die Regierungsarbeit einzubringen: „Wir laden die CSU-Fraktion nach wie vor zu einem vertrauensvollen und professionellen Teamwork und der Übernahme von Verantwortung zusammen mit der Oberbürgermeisterin und den Koalitionspartnern ein.“

Raphael Birnstiel ergänzte zum Ton der CSU-Stellungnahme weiter: „Wenn die CSU so offensichtlich keine Lust hat, sich positiv einzubringen, wie es sich für einen Koalitionspartner gehört, dann soll sie endlich aufhören, die Regensburgerinnen und Regensburger und auch die eigenen Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen.“ Eine weitere Stellungnahme der Grünen oder der CSU zu den Vorwürfen wird erwartet. Spannend bleibt, ob die Koalition es schafft, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Die Grünen Fraktion bemerkte in ihrem Ursprungs-Statement auch die mangelnde Diskussionskultur der Koalitionsparteien: „Anstatt klare Antworten auf drängende Fragen zu geben, tragen die Koalitionsfraktionen ihre Konflikte über die Zeitung aus“, bemerkte stellvertretende Vorsitzende der Grünen Anna Hopfe.

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