Darknet-Plattformen wie „TweenFanIsland“ oder „Elysium“, Tatorte wie Lügde oder Münster: Fälle von Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch nehmen in Deutschland und Europa in erschütterndem Maße zu. Der Freistaat Bayern fordert nun von der Bundesregierung mehr Initiative und eine gestärkte Zusammenarbeit der Länder.
In Deutschland treten immer mehr Fälle von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern auf. Der Freistaat Bayern fordert daher verbesserte Rahmenbedingungen für länderübergreifende Zusammenarbeit. Die Bundesregierung soll dabei neue Technik zur Verfügung stellen.
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Minister Eisenreich: „Jede Tat ist eine zu viel."
Laut Mitteilung der Regierung Bayerns setzt sich der Freistaat rechtspolitisch und strukturell dafür ein, die Schwächsten der Gesellschaft bestmöglich zu schützen. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich erklärt hierzu: „Die Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit fast 40.000 Fälle für den Bereich Verbreitung, Besitz, Erwerb und Herstellung kinderpornografischer Schriften erfasst – über 500 Prozent mehr als noch im Jahr 2017.“ Die Zahl der Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern sei auf mehr als 15.500 gestiegen und damit um etwa ein Drittel in den vergangenen vier Jahren, bestätigt Eisenreich weiter. Der Justizminister unterstreicht die Dringlichkeit seines Anliegens: „Diese Zahlen machen deutlich: Der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch muss in einer zunehmend digitalen Welt Tag für Tag entschlossen geführt werden. Hinter jeder Tat, hinter jedem Bild steht das unfassbare Leid eines Kindes. Jede Tat ist eine zu viel." Nach Angaben der Regierung will Bayern daher einen Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 10. November in Berlin einbringen.
Länderübergreifende Arbeit stärken – Übergriffe verhindern
Ziel des Antrags sei es, die Rahmenbedingungen für eine länderübergreifende Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in diesem Bereich zu verbessern, heißt es in der Mitteilung des Freistaats. Eisenreich erklärt dazu: „Sexueller Kindesmissbrauch ist seit Mitte letzten Jahres kein Vergehen mehr, sondern das, was es ist: ein Verbrechen.“ Diese seit langem von Bayern geforderte Hochstufung sei dringend notwendig gewesen, so Eisenreich weiter. „Der Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch erfordert umfangreiche Ermittlungen, um den teils technisch sehr versierten Tätern das Handwerk zu legen. Durchsuchungen mit Vollauswertung aller Speichermedien sind der Regelfall.“ Die Ermittler-Teams hätten daher riesige Datenmengen aufzubereiten und auszuwerten, heißt es von Seiten der Regierung.
„Um die Verfahren zu beschleunigen, wollen wir länderübergreifend Standards und einheitliche Vorgehensweisen bei technischen und rechtlichen Fragen gemeinsam definieren“, fordert Eisenreich. Deshalb begrüße der Freistaat die Bund-Länderarbeitsgruppe ‚Digitale Daten‘ und werden sie weiterhin konstruktiv unterstützen. „Auch müssen wir uns über die Ländergrenzen hinweg über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz austauschen", so der bayerische Justizminister abschließend.
Hintergrund des Antrags
Die Bundesinnenministerin hat im Sommer ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Darin wird unter anderem der Ausbau technischer Ermittlungs- und Analysefähigkeiten und -instrumente angekündigt. Auch das Bundeskriminalamt soll in diesem Bereich personell und technisch gestärkt werden. Eisenreich begrüßt diesen Schritt, auch wenn die Verfolgung von Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch ist in erster Linie Ländersache sei. „Trotzdem: Auch der Bund muss seinen Beitrag zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern leisten. Deshalb fordern wir den Bund auf, seine geplanten ausgeweiteten Ermittlungs- und Analyseinstrumente den Strafverfolgungsbehörden der Länder unmittelbar zur Verfügung zu stellen.“
Justizministerium Bayern / RNRed
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