Wegen der möglichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Einführung der Gelben Tonne kommt nun in Betracht, den Bürgerwillen diesbezüglich im Wege einer Haushaltsbefragung zu ermitteln. Eine solche Befragung wäre wesentlich weniger aufwendig und knapp 600.000 Euro kostengünstiger.
Wie bereits berichtet, steht die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Einführung eines Holsystems bei der Müllentsorgung (Gelbe Tonne) im Raum. Grund dafür ist ein möglicher Verstoß gegen das Täuschungs- und Irreführungsverbot. Nun meldet sich Landrätin Tanja Schweiger zu Wort und möchte dem Kreisausschuss des Regensburger Landkreises den Vorschlag machen, eine Haushaltsbefragung zur Ermittlung des Bürgerwillens durchzuführen. Eine solche Befragung würde nicht nur im erheblichen Maße Verwaltungsaufwand, sondern vor allem Kosten einsparen. Das Ergebnis der Befragung soll Grundlage für die Entscheidung über das weitere Vorgehen bilden.
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600.000 Euro Ersparnis
Konkret wäre bei dem bisher angestrebten Bürgerentscheid mit Gesamtausgaben von ungefähr 600.000 Euro zu rechnen. Eine Haushaltsbefragung hingegen bringt einen wesentlich geringeren Kostenaufwand mit sich. Auch kann bei der Befragung auf vieles verzichtet werden, was bei einem Bürgerentscheid essenziell ist. Dazu zählt beispielsweise die Einbindung der Gemeinden, das Anlegen von Bürgerverzeichnissen oder die Einrichtung von Wahllokalen. Demnach wäre die Haushaltsbefragung nicht nur kostengünstiger, sondern auch um einiges schneller umsetzbar als ein Bürgerentscheid.
Abtrennbare Karte statt Unterschriftenliste
Geplant ist das Beilegen einer abtrennbaren Karte bei der jährlichen Versendung des Abfallkalenders, um die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis einzuholen. Diese beigelegte Karte kann ausgefüllt und kostenfrei an das Landratsamt zurückgesandt werden.
Effektivität fraglich
Im Gegensatz zu einem Bürgerentscheid stellt eine Haushaltsbefragung kein offizielles Mittel der bürgerlichen Mitwirkungsrechte dar. Es ist aber davon auszugehen, dass der dadurch ermittelte Bürgerwille dennoch als geeignete Grundlage für politische Entscheidungen hinsichtlich der Erfassung von Leichtverpackungen dienen wird.
Klagen angekündigt
Der verantwortliche Anbieter und Ansprechpartner im Bereich Dualer Systeme, die Reclay Systems GmbH, ist für die Sammlung von Leichtverpackungen im Landkreis Regensburg zuständig. Für den Fall, dass das aktuell bestehende Bringsystem von einem Holsystem abgelöst werden sollte, beispielsweise in Form der Gelben Tonne, hat der Systembetreiber bereits Klage angekündigt.
Falls das angestrebte Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft werden sollte, teilten die Vertreter des Bürgerbegehrens in einer Pressemitteilung von Donnerstag, dem 17.November, ebenfalls mit, im Zweifel Klage einzureichen.
Landratsamt Regensburg, CSU Regensburg / RNRed
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