Deutscher Pass: Kommt die Express-Einbürgerung?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte die Anforderungen an die Einbürgerung in Deutschland deutlich lockern. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland beantragt werden können. Für Kinder und ältere Menschen sind Sonderregeln vorgesehen.

Migranten könnten bald von erheblichen Lockerungen bei der Einbürgerung profitieren. Bundesministerin Nancy Faeser plant, dass Wartezeiten verkürzt und Sonderregeln für Kinder und ältere Personen eingeführt werden. Dies geht aus einem Bericht der BILD-Zeitung hervor. Außerdem soll es weitere Lockerungen für mehrere Personengruppen geben.

Kürzere Wartezeiten bei der Einbürgerung

Die für eine Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer soll von acht auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleitungen“ soll die Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich sein. Außerdem soll die Verpflichtung zum Verzicht auf die alte Staatsbürgerschaft wegfallen. Auch eine „Einordung“ der Migranten in deutsche Lebensverhältnisse soll in Zukunft nicht mehr stattfinden. Bislang wurde an dieser Stelle geprüft, ob ein Antragsteller zum Beispiel mit mehreren Ehefrauen zur gleichen Zeit verheiratet ist.

Zusätzliche Lockerungen für mehrere Gruppen

Für Kinder und ältere Personen sollen zusätzliche Lockerungen eingeführt werden. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Für Menschen im Alter von über 67 Jahren sollen die bisher notwendigen Sprachnachweise und der Wissenstest über Deutschland entfallen. Stattdessen soll die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ künftig genügen. Für Analphabeten aller Altersgruppen ist eine Härtefallregelung geplant, die keinerlei Tests vorsieht.

Kritik von CDU und CSU

Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, warnt in einem Gespräch mit der BILD-Zeitung, dass der deutsche Pass nicht „zur Ramschware“ werden dürfe. „Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren“ erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) gegenüber der BILD-Zeitung. Laut Lindholz könne dieser Umstand eine „echte Gefahr“ für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft darstellen.

Eine Reform des Einbürgerungsrechts haben die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Abstimmung der Pläne innerhalb der Bundesregierung steht noch bevor. Ein internes Papier der SPD-Fraktion verrät laut Berichten der BILD, dass das neue Gesetz noch bis Weihnachten ins Kabinett kommen soll.

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