Beim inzwischen achten „Joint Action Day“ waren Polizei und Justiz erneut bundesweit im Einsatz gegen Hasskriminalität. Mit dieser Aktion soll ein Signal gegen Hass und Hetze im Internet gesendet werden. In Bayern wurden acht Wohnungen durchsucht. Gegen die Beschuldigten wird ermittelt.
Am Mittwoch, dem 30. November, waren Ermittler der Polizei und Justiz im Einsatz gegen Hass und Hetze im Internet. Im Rahmen des achten „Joint Action Day“ wurden bundesweit Wohnungen durchsucht. Ziel der Aktion ist es, Hasskriminalität zu bekämpfen. Auch in Bayern gab es acht Wohnungsdurchsuchungen. Den Beschuldigten werden unter anderem Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.
Werbung
4.000 Verfahren wegen Hasskriminalität
Nach Aussage des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich wird in Bayern viel gegen Hass im Internet unternommen. „Wer im Internet rassistische, beleidigende, antisemitische oder volksverhetzende Straftaten begeht, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen“, warnt Eisenreich. In den Jahren 2020 und 2021 seien von bayerischen Hate-Speech-Spezialisten rund 4.000 Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet geführt worden. Die bayerische Justiz verstärkt ihre Strukturen diesbezüglich kontinuierlich.
Online-Meldeverfahren
Zudem wurden inzwischen fünf Online-Meldeverfahren für Straftaten etabliert, die online begangen werden. Mitgewirkt haben unter anderem die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien und die Recherche- und Informationsstelle „Antisemitismus Bayern“. Bürgerinnen und Bürger können mithilfe des Tools online Anzeige erstatten.
Eisenreich betont, dass es damit noch nicht getan ist. Konkret müssten „die sozialen Netzwerke mehr tun und die Auskunftsverlangen der Strafverfolgungsbehörden ohne Wenn und Aber beantworten“, so Eisenreich.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz / RNRed
Werbung
