Kommt die Gelbe Tonne für den Landkreis? – Haushaltsbefragung startet - Regensburger Nachrichten - News, Meldungen und aktuelles aus der Region

Nachdem die Debatte um die Einführung einer Gelben Tonne sowie eines Abholsystems im Landkreis Regensburg nach dem als unzulässig eingestuften Bürgerbegehren weiter anhält, startet diese Woche eine Haushaltsbefragung zu diesem Thema. An dieser können alle Landkreisbewohnerinnen und –bewohner teilnehmen.

Hintergrund für die Haushaltsbefragung ist ein zurückliegendes eingereichtes Bürgerbegehren, das zwar das Unterschriftenquorum von fünf Prozent deutlich überschritten hatte, nach Rechtsauffassung der Regierung der Oberpfalz allerdings die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt hatte. Diese verwiesen etwa auf eine missverständliche Fragestellungen. Aus diesem Grund wurde das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft. Darum wurde das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft. Um zu zeigen, dass sie den offensichtlichen Wunsch der Regensburger Landkreisbewohner nach einer Änderung des Sammelsystems trotzdem ernst nimmt, hat der Landkreis die Befragung ins Leben gerufen. Diese wird gleichzeitig mit dem jährlich versendeten Entsorgungskalender verschickt. Ob Leichtverpackungen zukünftig bequem von zuhause aus oder am Wertstoffhof gesammelt werden sollen, können die Bürgerinnen und Bürger in der Umfrage entscheiden.

Einsendeschluss ist der 28. Februar

Die vollständige Auslieferung wird sich laut der Deutschen Post bis in die KW 3/2023 hinziehen. Die darin abtrennbare Karte kann kostenfrei an das Landratsamt zurückgesandt werden. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2023. Das Ergebnis der Befragung bildet die Grundlage für die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise in den Beschlussgremien des Landkreises.

Fakten-Check vom Landkreis Regensburg

 Der Landkreis kann eine Umstellung des Sammelsystems nicht alleine umsetzen, sondern nur gemeinsam mit dem zuständigen Ansprechpartner der Dualen Systeme. Das ist seit Ende September die Firma Reclay. Diese lehnt aktuell eine Umstellung auf eine gelbe Tonne ab und hat angekündigt, sich gegen eine derartige Festlegung durch den Landkreis gerichtlich zu wehren.

 Bei einer Umstellung auf ein Holsystem kann es zu einer Anpassung der Müllgebühren oder zu Veränderungen auf den Wertstoffhöfen (Verkleinerung, Reduktion der Öffnungszeiten oder Schließung einzelner Wertstoffhöfe) kommen.

 Im Vergleich zur Durchführung eines Bürgerentscheids entsteht bei der Haushaltsbefragung ein wesentlich geringerer Verwaltungs- und Kostenaufwand. Für einen Bürgerentscheid stehen circa 600.000 Euro im Raum – ein Betrag, für den ein Nachtragshaushalt erforderlich wäre. Durch die einfachere Abwicklung ohne Einbindung der Gemeinden, Anlegen von Bürgerverzeichnissen, Einrichtung von Wahllokalen, Organisation einer Briefwahlmöglichkeit etc. ist die Haushaltsbefragung schneller umsetzbar als ein Bürgerentscheid.