Keine Zahlung für Hälfte der Gehörlosen: Grüne für Gehörlosengeld

Die Grünen in Bayern üben Kritik an der bayerischen Regierung: Die Hälfte der Betroffenen soll die Einmalzahlung für Hörbehinderte nicht erhalten haben. Das Geld sollte als Entschädigung für Erschwernisse in der Corona-Pandemie dienen. Als Ausgleich fordern die Grünen ein Gehörlosengeld für 2023.

Mehr als die Hälfte der gehörlosen und schwer hörbehinderten Menschen in Bayern sind von der Einmalzahlung in Höhe von 145 Euro der Söder-Regierung ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Als Reaktion auf die Antwort fordern die Grünen im Bayerischen Landtag nun, dass im Haushaltsplan für 2023 Gehörlosengeld eingeplant wird, so Claudia Köhler, die haushaltspolitische Sprecherin.

„Schlag ins Gesicht für Betroffene“

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für viele Betroffene in Bayern“, sagt Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Die schwarz-orangene Staatsregierung hat die Gruppe, die die Zahlung bekommt, falsch und nur nach dem Kriterium der Kostenersparnis ausgewählt. Das ist beschämend.“ Fair wäre ein Gehörlosengeld für gehörlose und besonders schwerhörige Menschen, wie die Grünen es seit Jahren fordern würden, so Celina.

Einmalzahlung an Schwerbehindertenausweis gekoppelt

In Bayern leben etwa 20.000 Menschen mit einem beidseitigen Hörverlust von mindestens 80 Prozent. Nur 9.472 dieser Personen bekommen die im Oktober eingeführte Einmalzahlung von 145 Euro. Der Grund ist, dass die Regierung die Auszahlung an das Merkzeichen „Gehörlosigkeit – Gl“ im Schwerbehindertenausweis gekoppelt hat – nicht an die Höhe des Hörverlusts.
„Damit werden 10.000 Menschen, die ähnlich stark beeinträchtigt sind, von der Zahlung ausgesperrt“, so Kerstin Celina. „Dass auf Internetseiten der Behörden Informationen in Gebärdensprache zu dieser Einmalzahlung fehlen, unterstreicht nur die Ignoranz der Staatsregierung.“

Grüne werfen Sozialministerium „Vertrösten“ vor

Zudem ist im Entwurf des Haushaltplans für das Jahr 2023 wieder kein Gehörlosengeld eingestellt. „Der Freistaat muss endlich einen dauerhaften Chancenausgleich für hörbeeinträchtigte Menschen schaffen. Hier vertröstet das Sozialministerium seit Jahren ganz bewusst“, kritisiert Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Wir Grüne bleiben dabei und werden bei den Haushaltsberatungen wieder einen Änderungsantrag für ein echtes Gehörlosengeld einbringen!“

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