In einer Pressemitteilung des SPD-Stadtverbands übt dieser teils scharfe Kritik am Verhalten der CSU-Stadtratsfraktion im Umgang mit dem geplanten Container-Terminal in Regensburg. Die SPD-Spitze bezeichnet das Verhalten ihres Koalitionspartners als „extrem ermüdend und schier unerträglich“.
Im Streit um das Container-Terminal der Deutschen Bahn südöstlich der Osttangente konnte die SPD einen Erfolg vermelden. Die Stadtratsfraktion der Sozialdemokraten äußert sich nun über das Verhalten ihres Koalitionspartners der CSU. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder hitzige Debatten über die Sinnhaftigkeit und mögliche Nachteile des Terminals gegeben. Nun konnte eine Einigung erzielt werden.
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„Oppositionsarbeit aus der Stadtregierung heraus“
Besonderer Dank gelte auch der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung sowie der SPD-Fraktion um den Vorsitzenden Dr. Thomas Burger, die durch ihr Engagement Handlungsfähigkeit und Stärke bewiesen habe. Dennoch sehe der SPD-Vorstand deutlichen Gesprächsbedarf: „Dass die CSU als größter Koalitionspartner, generell als größte Fraktion im Stadtrat und mit der Position der Sozialbürgermeisterin quasi seit Anbeginn dieser Legislaturperiode mehr oder weniger Oppositionsarbeit aus der Stadtregierung heraus betreiben, ist nichts Neues. Während das alleine schon für alle Beteiligten extrem ermüdend und schier unerträglich ist, haben die Christsozialen mit ihrem Gebaren zur Abstimmung über den Container-Terminal einen neuen Tiefpunkt erreicht“, so Claudia Neumaier, Co-Vorsitzende der Regensburg SPD.
SPD: CSU gefährdet Industriestandort Regensburg
Auch Raphael Birnstiel, ebenfalls Co-Vorsitzender der SPD Regensburg stellt klar: „Das Verhalten der Regensburger CSU hat absolut nichts mehr mit Sachpolitik zu tun. Sie gefährdete mit ihrem profilierungsgetriebenen und wirtschaftsschädlichen Verhalten sowohl den Industriestandort der Stadt als auch den dringend benötigten und nachhaltigen Ausbau der Verkehrs- und Logistikinfrastruktur vor Ort, wie es auch die IHK Regensburg jüngst in einem Rundschreiben an alle StadträtInnen klar benannt hat.“ Damit zeige sich einmal mehr, dass es der CSU-Fraktion nicht um das Wohl der Stadt ginge, sondern nur darum, einen populistischen Dauerwahlkampf zu führen, so Birnstiel weiter. „Dankbar sind wir dennoch allen Mandatsträger:innen, die parteiübergreifend Sachverstand bewiesen haben und für dieses wichtige Projekt abgestimmt haben. Die Grundproblematik innerhalb der Koalition bleibt dennoch bestehen“, schließt der Vorsitzende.
Erneute Querschüsse erwartet
Der SPD-Stadtverband werde sich intensiv mit den erneuten Querschüssen des Koalitionspartners beschäftigen und das weitere Vorgehen zeitnah mit der Oberbürgermeisterin und der Fraktion beraten und gegebenenfalls auch auf die anderen demokratischen Parteien und StadträtInnen im Stadtrat zugehen. „Fest steht“, so Neumaier und Birnstiel unisono, „dass es so nicht weitergehen kann.“
SPD-Stadtverband Regensburg / RNRed
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