Die Fraktion der Freien Wähler im Regensburger Stadtrat begrüßt die Resolution des Deutschen Städtetages: „Tempo 30-lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Demnach sollen die Städte und Gemeinden selbst über die zulässige Höchstgeschwindigkeit entscheiden.
Die Regensburger Stadtratsfraktion der Freien Wähler erklärte in einer Pressemitteilung vom Montag, dem 13. Februar, dass sie die Resolution „Tempo 30-lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ unterstützen und begrüßen. Die Resolution wurde Ende Januar bei der Sitzung des Deutschen Städtetages in Chemnitz beschlossen und soll es den Kommunen selbst überlassen, ob sie das Tempolimit 30 oder 50 einführen.
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„Kompetenz durch Sachnähe“
Die Gemeinden sollen aufgrund von vorliegenden Faktoren wie Verkehrsfluss, Sicherheit oder gesundheitlichen Belangen selbst entscheiden, welches Tempolimit besser anzuwenden ist. Aufgrund der Sachnähe sei die höchste Kompetenz zur Entscheidung vorhanden, so der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Freien Wähler, Günther Riepl.
Nein zum Bündnis „lebenswerter Städte“
Einen Beitritt zum Bündnis „lebenswerter Städte“ sieht Kerstin Radler, Regensburger Stadträtin und Bayrisches Landtagsmitglied, jedoch nicht als notwendig. „Der Deutsche Städtetag ist das Sprachrohr der Gemeinden und Kommunen auf Bundesebene und bei dem sind wir schließlich auch Mitglied“, lautet die Einschätzung der Politikerin.
„Verringerung der Schadstoffbelastung“
Umweltbürgermeister Ludwig Artinger, sieht Grund zur Freude: Er würde die Verlagerung der Entscheidung auf die Kommunen vor allem deshalb begrüßen, weil sie zu einer Verringerung der Schadstoffbelastung führen würde.
Stadtratsfraktion der Freien Wähler Regensburg/RNRed
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