Auch nach dem Ende der Pandemie-Hochphase und der Lockdowns ist Hasskriminalität im Netz immer noch stark verbreitet. Bayerns Justizminister Eisenreich zieht Bilanz für 2022, weist auf Neuentwicklungen hin und dankt den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften für ihre Arbeit.
Bei einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag, dem 16. Februar, stellte der Bayrische Justizminister Georg Eisenreich die Hate-Speech-Bilanz für 2022 vor: „Hass und Hetze halten sich im Internet auf erschreckend hohem Niveau“, so Eisenreich, „Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hasskriminalität konsequent bekämpfen. Das tun wir in Bayern.“
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Anstieg der Verfahren
Im Jahr 2022 wurden 2.345 neue Verfahren wegen Hate Speech eingeleitet, zu Anklagen kam es in 488 Verfahren. Das ist ein leichter Anstieg zum Vorjahr. Eisenreich warnt: „Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Selbst bei Ersttätern ist eine Freiheitsstrafe möglich.“
Opfer des Hasses
Von den Verfahren waren unter anderem 401 fremdenfeindlich, 387 antisemitisch und 64 behindertenfeindlich motiviert, in vielen Verfahren kann der genaue Grund für den Hass jedoch nicht ermittelt werden. Laut Eisenreich sei Corona zum Beispiel beim Anstieg der antisemitischen Hetze ein Treiber gewesen. Aber auch neue Entwicklungen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bieten Hass im Netz einen neuen Nährboden.
Der Kampf gegen Hetze
Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat das bayrische Justizministerium verschiedene Online-Meldeverfahren eingerichtet. So hat die bayrische Landeszentrale für neue Medien 2019 das Projekt „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen, aber auch Kommunalpolitiker, Juden oder queere Mitbürger stellt das Justizministerium, in Kooperation mit anderen sozialen Organisationen, Online-Meldeverfahren gegen Hate Speech zur Verfügung. Zum Abschluss dankte Eisenreich Staatsanwältin Theresa Ott und den Hate-Speech-Spezialisten der bayrischen Staatsanwaltschaften, „Ich danke unseren Ermittlerinnen und Ermittlern für ihren großen Einsatz.“
Justizministerium Bayern/RNRed
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