Das Ergebnis der Haushaltsbefragung des Landratsamtes Regensburg zur Einführung einer Gelben Tonne ist da. 57 Prozent der Befragten sprechen sich in dieser für die Gelbe Tonne aus. Das ist ein klarer Erfolg für das Holsystem. Wie es nun weiter geht und welche klare Botschaft die Initiative an Landrätin Tanja Schweiger hat.
Die CSU und die Bürgerinitiative „Ja zur Gelben Tonne“ – bei der es sich ebenfalls um eine Initiative der CSU und der JU handelt – haben sich bis zuletzt für die Einführung des Holsystems im Landkreis eingesetzt.Wie diese mitteilten, hat sich in der Haushaltsbefragung zur Einführung des Holsystems ebenfalls eine klare Mehrheit für die Gelbe Tonne ausgesprochen.
Jetzt sei Landrätin Tanja Schweiger gefordert, Wort zu halten
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zeigen sich erfreut über den deutlichen Erfolg mit 57 Prozent pro Holsystem. Diese bezeichnet das Ergebnis als einen großen Erfolg für mehr Demokratie im Landkreis Regensburg, das klar zeige, dass sich die Bürger ein nachhaltigeres Wertstoffrecycling wünschten. Jetzt sei Landrätin Schweiger gefordert, Wort zu halten und schnell ein Holsystem einzuführen. Vertreter der Bürgerinitiative seien gesprächsbereit.
„Großteil der Wertstoffe mit Hausmüll verbrannt“
„Für uns waren immer zwei Gründe ausschlaggebend, das Bürgerbegehren über ein Holsystem für Leichtverpackungen zu unterstützen. Erstens der Bürgerwunsch nach einem bürgerfreundlicheren Sammelsystem und zweitens die Erhöhung der Sammelmenge und damit mehr Umweltschutz“, so die Vertreter von „JA zur Gelben Tonne“. Es dürfe nicht weiter so sein, dass der Großteil der Wertstoffe mit dem Hausmüll verbrannt werde. Zum dritten Mal hätten die Bürger jetzt gesagt, was sie wollen: „Die Umfrage der Jungen Union, über 18.000 Unterschriften und nun die Mehrheit mit 57 Prozent bei der Haushaltsbefragung sind klare Meinungsbilder.
Demokratische Regeln verletzt?
Dieses Ergebnis bekräftige laut Aussage der Initiative auch die Haltung der CSU, dass der Vorwurf der Täuschung und Irreführung falsch gewesen sei und die Landrätin mit Unterstützung der Regierung der Oberpfalz hier alle demokratischen Regeln verletzt habe. Die Ablehnung des Bürgerentscheides durch Landrätin und Kreistag sei laut den Vertreten von „JA zur Gelben Tonne“ politisch motiviert und rechtswidrig: „Die Bürger sind nicht durch eine angebliche Irreführung zur Unterschrift überredet worden, sie haben unterschrieben, weil es ihnen um die Sache geht. Das zeigt sich jetzt auch deutlich im Ergebnis der Haushaltsbefragung!“
Schnellstmögliche Einführung der Gelben Tonne
Jetzt liege der Ball bei Landrätin Schweiger und dem Kreistag. „Sie müssen jetzt liefern und schnellstens ein Holsystem für Leichtverpackungen einführen. Nach der Vielzahl an Abstimmungen, die alle pro Gelbe Tonne ausgingen, muss nun auch das letzte Mitglied im Kreistag den Willen der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren“, fordert die Bürgerinitiative und fügt hinzu, dass die Landrätin versprochen habe, das Ergebnis der Haushaltsbefragung als Bürgerauftrag anzunehmen. Dieses Versprechen müsse sie jetzt auch einhalten: „Wir sind dafür gesprächsbereit und reichen der Landrätin die Hand. Dazu bringen wir gerne unsere Erfahrungen aus vielen Gesprächen mit Experten zum Thema Holsystem und Gelbe Tonne ein. Wenn der Wunsch der Bürger jetzt umgesetzt werde und ein Holsystem für Leichtverpackungen schnellstmöglich kommt, dann hätte die Bürgerinitiative der CSU und der JU ihr Ziel erreicht. Für ihr weiteres Vorgehen sei daher maßgeblich, was der Kreistag in seiner Sitzung am 27. März beschließe.
Ja zur Gelben Tonne / CSU Bayern e.V. / RNRed