Bayern: CSU/FW ziehen Aufweichung des Grundwasserschutzes zurück

Die ÖDP-Bezirks- und Landtagskandidaten führen den Rückzieher Der CSU geführten Regierung auf das angekündigte Volksbegehren zurück. Das Volksbegehren war bereits in einer fortgeschrittenen Planungsphase, so die Regensburger Parteispitze. Alle EInzelheiten.

Am Dienstag, den 28. März erklärte Markus Söder das Vorhaben, den Grundwasserschutz aufzuweichen, für gestoppt. ÖDP-Kreisvorsitzender Robert Fischer ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg seiner Partei. Die ÖDP in Regensburg hat sich schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens ‚Rettet unser Grundwasser‘ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP Anfang der Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“.

Statement der ÖDP-Landtagskandidatin Regine Wörle

„CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staatsregierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auszuhebeln, wäre von MP Söder nicht zurückgenommen worden, wenn wir nicht das Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser‘ angekündigt hätten. Söders Rückzieher ist für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung unerlässlich. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, sagte ÖDP-Landtagskandidatin Regine Wörle.

„Klares Alarmzeichen“

Die Regensburger ÖDP führt den Respekt der aktuellen Regierung vor einem Volksbegehren auf den Erfolg des eigenen, bereits erfolgreichen, Projekt „Rettet die Bienen“ zurück. Ob die Regierung den Grundwasserschutz nun wirklich ernst meint, werde die ÖDP „genau verfolgen“. „Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Allgemeinheit zugunsten von Konzernen abzuschaffen, ist ja schon mal ein klares Alarmzeichen“, so ÖDP-Bezirkstagskandidat Hannes Eberhardt.

„Söders und Aiwangers Hü und Hott nicht länger gefallen lassen“

Der ganze Vorgang offenbare erneut „das problematische Demokratieverständnis der Staatsregierung unter Führung von Söder und Aiwanger“. „Erst mussten die Landtagsabgeordneten von CSU und FW die Aufweichung des Trinkwasserschutzes im LEP absegnen – jetzt müssen die Abgeordneten auf Geheiß der Staatsregierung wieder zurückrudern, weil Söder und Aiwanger berechtigte Angst vor einem neuen ÖDP-Volksbegehren haben“, stellt Eberhardt fest. Der Landtag werde so „zum folgsamen Knecht der Staatsregierung und verliere Zug um Zug seine Kraft als vom Volk gewähltes Kontrollorgan“. „Auch die örtlichen Abgeordneten sollten sich Söders und Aiwangers Hü und Hott nicht länger gefallen lassen und eigene Konzepte für wirksamen Schutz des Trinkwassers in Bayern entwerfen und durchsetzen“, fordert der ÖDP-Kreisvorsitzende Robert Fischer.

---