Antrag im Regensburger Stadtrat: Weg mit der Sperrstunde?

Die Stadtratsfraktionen der CSU, GRÜNEN, Brücke, SPD und den Freien Wählern setzen sich gemeinsam für einen Antrag ein, der die Sperrstunde in der Innenstadt für ein Jahr aussetzen soll. Im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen soll das Vorhaben weiter diskutiert werden.

Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen der Stadt Regensburg befasst sich in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 10. Mai, mit einem fraktionsübergreifenden Antrag zur testweisen Aussetzung der Sperrstunde. Unterstützt wird der Antrag von den Fraktionen der CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Brücke, SPD und den Freien Wählern sowie von vier Einzelstadtratsmitgliedern.

Aussetzung „testweise“ für ein Jahr angedacht

"Der Antrag sieht vor, dass ab dem 01. Juli diesen Jahres die restriktive Sperrzeitenregelung für einen Probezeitraum von einem Jahr ausgesetzt wird", erklärt Alexander Irmisch, SPD-Stadtrat und Mitinitiator des Antrags. "Eine deutliche Mehrheit im Stadtrat unterstützt diesen Vorstoß, der für das Nachtleben und die betroffenen Gastronomiebetriebe einen Aufschwung bedeutet und für Entzerrung in der Altstadt sorgen soll", so Irmisch.

CSU: Aussetzung nur in Innenräumen – Lärmschutz als Ziel

Seit ihrer Einführung sei die restriktive Sperrzeitenregelung öffentlich umstritten, erinnert sich Michael Lehner, Stadtrat und CSU-Kreisvorsitzender: "Die Speise- und Schankwirtschaften nehmen eine ordnende Rolle im Nachtleben ein und dies sollte auch nach zwei Uhr möglich sein." Während den Corona-Lockdowns seien die Folgen geschlossener Gastronomiebetriebe sichtbar geworden, als es zu nächtlichen Ansammlungen mit zum Teil Ausschreitungen auf öffentlichen Plätzen kam. "Wichtig erscheint uns auch der Hinweis, dass die testweise Aussetzung der Sperrzeit nur für geschlossene Innenräume von Gastronomiebetrieben gelten soll, um effektiven Lärmschutz auch weiterhin sicherzustellen", so Lehner weiter.

Öffnungszeiten sollen flexibler werden

"Bezüglich des Lärmschutzes ist die aktuelle Regelung kontraproduktiv, denn sie führt dazu, dass nachts zur immergleichen Uhrzeit viele Menschen geballt in den Gassen der Altstadt unterwegs sind", so Brücke-Stadtrat Tom Mayr. Es gehe vor allem darum, den Betreiber*innen die Wahl ihrer Öffnungszeiten flexibler zu ermöglichen: "Es wird sicher nicht jeden Abend der Fall sein, dass nach 02.00 Uhr noch Betrieb herrscht. Bislang droht jedoch bereits bei geringfügiger Überschreitung der Sperrzeit ein herbes Bußgeld, das halten wir so für nicht mehr angemessen" so Mayr.

Impulse der Grünen Jugend schon 2022

"Der Wunsch nach einer modernen Sperrzeitpolitik ist nicht neu", ergänzt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anna Hopfe. Eine Petition der Grünen Jugend habe das Thema bereits letztes Jahr aufgerufen. "Den Impuls haben wir gerne aufgenommen", kommentiert Hopfe den fraktionsübergreifenden Antrag. Wichtig sei jetzt, dass die Aussetzung der Sperrstunde durch eine Informationskampagne begleitet und alle betroffenen Akteur:innen in der zwölfmonatigen Testphase einbezogen werden. "Dann bestehen gute Chancen auf Erfolg", ist sich Hopfe sicher.

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