Hoher Besuch mit lautstarker Kritik: Söder mit Staatsgästen in Regensburg

Nicht ohne Gegenwind wurde Ministerpräsident Markus Söder in Regensburg empfangen. Gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Fiala und Kulturminister Baxa eröffnete Söder eine neue Ausstellung im Haus der bayerischen Geschichte – und wurde lautstark kritisiert.

Ganz Regensburg dürfte am gestrigen Dienstag, dem 09. Mai, die erhöhte Polizeipräsenz in der Stadt bemerkt haben. Auslöser hierfür war die Präsenz von Ministerpräsident Markus Söder, welcher die Staatsgäste Petr Fiala, den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, und Martin Baxa, den tschechischen Kulturminister, empfing, um gemeinsam die Eröffnung einer neuen Ausstellung im Haus der Bayerischen Geschichte zu feiern. Auch der Universität Regensburg statteten die Staatsgäste einen Besuch ab und berieten sich mit Universitätspräsident Udo Hebel zur Zukunft der Kooperationen zwischen der UR und tschechischen Universitäten. Die Seebrücke Regensburg nahm Söders Auftritt in Regensburg zum Anlass, um eine spontane Kundgebung abzuhalten, die dessen Forderungen zur Geflüchtetenpolitik scharf kritisierte.

Fiala und Hebel: Gute Aussichten auf künftige Kooperationen?

Am Dienstagvormittag war Premierminister Fiala, ein ehemaliges Mitglied des Universitätsrates der Universität Regensburg, zu Gast an der UR. Nach einer Eintragung ins Gästebuch der Universität hatten der tschechische Premierminister Fiala und Universitätspräsident Hebel Gelegenheit, sich auszutauschen und die Beziehungen und Kooperationen zwischen der tschechischen Wissenschaftselite und den Forscher:innen der UR zu besprechen. „Ich denke, dass die Lage und der Gründungsauftrag der UR einerseits sowie vor allem die rasante Entwicklung der Universität Regensburg wichtige Bausteine für die Kooperation mit unseren Universitäten sind“, so Prof. Dr. Fiala.

Auch Prof. Dr. Udo Hebel betonte die vielfältigen Optionen der Kooperation. „Insbesondere im Feld der Area Studies existieren zahlreiche Anknüpfungspunkte, aber auch in anderen Wissenschaftsfeldern gibt es vielfältige Optionen der Zusammenarbeit“, so Prof. Dr. Udo Hebel.

„Barock! Bayern und Böhmen“ durch Ministerpräsidenten eröffnet

Im Anschluss eröffneten die beiden Ministerpräsidenten Söder und Fiala gemeinsam mit Martin Baxa, dem Tschechischen Kulturminister, und Markus Blume, dem Bayerischen Kunstminister, die Ausstellung „Barock! Bayern und Böhmen“ bei einem feierlichen Event im Regensburger Dom. In Zusammenarbeit mit dem Nationalmuseum Prag wird im Haus der Bayerischen Geschichte ein Einblick in den bayerisch-böhmischen Barock und dessen Opulenz geworfen. Die Ausstellung wird von 10. Mai bis 3. Oktober 2023 im Donausaal des Hauses der Bayerischen Geschichte in Regensburg und ab 8. Dezember 2023 bis 8. Mai 2024 im Nationalmuseum in Prag präsentiert.

Die Verbundenheit zwischen Bayern und Tschechien

Sowohl Söder als auch Fiala betonten die Besonderheiten bayerisch-böhmischer Geschichte. „Das Besondere: Die gemeinsame Ausstellung mit Tschechien ist erst in Regensburg und später in Prag zu sehen. Die Barock-Zeit war zu Beginn geprägt durch Elend und Krieg und später durch eine neue Form von Freiheit und Lebensfreude. Die Landesausstellung dokumentiert die Verbundenheit zwischen Bayern und Tschechien als zwei Länder in der Mitte Europas“, fasst Ministerpräsident Söder die Epoche zusammen. „Ich freue mich sehr, dass es den Organisatoren gelungen ist, Leihgaben aus mehreren Ländern zu sammeln, dass eine so außergewöhnliche Ausstellung organisiert wurde und dass die Menschen sie in Regensburg und Prag besuchen können“, drückt Fiala seine Freude über das gemeinsame Projekt aus.

Seebrücke Regensburg: „Von menschenwürdiger ‚Flüchtlingspolitik‘ nichts übrig“

Aber nicht alle Regensburger:innen waren von der Anwesenheit des Bayerischen Ministerpräsidenten in der Domstadt begeistert. Die Seebrücke Regensburg hat eine spontane Kundgebung organisiert, die genutzt wurde, um den Standpunkt in der Geflüchtetenpolitik zu verdeutlichen: "Pünktlich zum "Flüchtlingsgipfel" im Kanzleramt […] fängt Söder mit seinen unionsgeführten Amtskolleg:innen anderer Bundesländer wieder an, rechts-populistische Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung und schnelleren Abschiebungen aufzustellen. […] Von Wahlversprechen der Grünen und SPD nach einer menschenwürdigen ‚Flüchtlingspolitik‘ ist nichts mehr übrig. Das macht uns wütend“, kritisiert Vanessa von der Regensburger Ortsgruppe.
Protestbanner an der Steinernen Brücke: „Söder abschieben!“



Als Söder und sein tschechischer Amtskollege kurz zuvor die Donaupromenade entlangspazierten, haben Unbekannte an der Steinernen Brücke ein großes Banner mit der Aufschrift: "Geflüchtete bleiben! Söder abschieben!" aufgehängt. Dieses polemische Gedankenexperiment solle zum Nachdenken einladen und damit die Anliegen der Seebrücke unterstützen, erklärt die Seebrücke Regensburg in einer Pressemitteilung zum Protest.
Die Aktivist:innen fordern ein Bleiberecht für alle geflüchteten Menschen sowie das Ende von Abschiebungen. Der Lagerzwang solle nicht länger gelten und das Arbeitsverbot für geflüchtete Menschen aufgehoben werden. Auch die Seenotrettung solle ebenfalls nicht länger kriminalisiert werden.

Polizei meldet „ruhigen Einsatz mit kleineren Störungen“

Das Polizeipräsidium Oberpfalz meldet trotz allen Trubels einen ruhigen Einsatz mit kleineren Störungen. Die Regensburger Polizeidienststellen übernahmen unter der Leitung des Polizeipräsidiums Oberpfalz die Schutzmaßnahmen für die Veranstaltungen. Hierzu wurden sie durch die Verkehrspolizeiinspektionen sowie die zentralen Ergänzungsdienste der Oberpfalz, durch Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei und anderer Polizeipräsidien unterstützt. Auch Beamtinnen und Beamte der Reiterstaffel Nürnberg waren vor Ort, um den Einsatz zu begleiten. Zur Unterstützung der polizeilichen Maßnahmen waren zudem ein Polizeihubschrauber und Drohnen eingesetzt.

Sechs Platzverweise erteilt

Insgesamt waren mehr als 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vor Ort, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und die Verkehrsstörungen auf ein Minimum zu begrenzen. Beim Einsatz kam es zu acht Identitätsfeststellungen, sechs Platzverweisen und zwei Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen. Im Innenstadtbereich fanden mehrere Kundgebungen statt. Bei der größten Kundgebung waren mehr als 15 Teilnehmer anwesend.

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