Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen im Bayerischen Landtag sofortige Maßnahmen, um den Badebetrieb wieder zu stärken. Besonders, dass viele Kinder nicht sicher schwimmen können, sei ein Risiko – um dies zu beheben, müsste man Geld in die Bäder investieren, so die Partei.
Am gestrigen Mittwoch, dem 10. Mai, veröffentlichten die Grünen im Bayerischen Landtag eine Pressemitteilung zu einem geplanten Dringlichkeitsantrag, welcher am heutigen Donnerstag in der Plenarsitzung vorgestellt werden soll. „Die Kommunen brauchen echte Hilfe statt leerer Wahlkampfphrasen. Das heißt: Bedarfe klären, Bürokratie abstellen und Geld investieren – und zwar sofort!“, so Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen und stellvertretender Vorsitzender der Kinderkommission.
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„Bilanz jahrelang verfehlter CSU-Politik“
„Mehr als jedes zweite Schwimmbad in Bayern marode und immer mehr Kinder, die am Ende der Grundschule nicht sicher schwimmen können – das ist die Bilanz jahrelang verfehlter CSU-Politik“, erklärt Becher. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, macht klar: „Jedes Kind in Bayern muss Schwimmen lernen.“ Dafür brauche es Schwimmbäder – wer die nicht erhalte, setze die Sicherheit unserer Kinder aufs Spiel, so Schulze.
Sanierungsstau von 1,8 Milliarden Euro
„Das mahnen auch Wasserrettungsorganisationen seit Jahren an. Trotzdem legt die Söder-Regierung die Hände in den Schoß und schiebt den Schwarzen Peter zu den Kommunen. Das ist schlicht verantwortungslos“, äußert sich die Fraktionsvorsitzende weiter. Der Sanierungsstau sei so auf 1,8 Milliarden Euro angewachsen.
„Ignoranz der CSU muss ein Ende haben“
Die Landtags-Grünen fordern umgehend Maßnahmen. Johannes Becher sagt: „Konkret braucht es einen Bädergipfel, um Bedarfe abzufragen, Beratung und weniger hohe bürokratische Hürden für Kommunen bei Fördergeldern und insgesamt mehr finanzielle Hilfe durch den Freistaat.“ Becher kritisiert weiter: „Wir Grüne weisen seit Jahren auf die dramatische Lage hin. Wir haben Antrag um Antrag gestellt. Die Regierung hat alle abgelehnt. Bayern ist bereits das Bundesland mit den meisten Badetoten. Die Ignoranz der CSU muss jetzt ein Ende haben.“
Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen/RNRed
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