Minister Holetschek fordert „umfassende Pflegereform“

Der bayerische Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung anlässlich des heutigen „Internationalen Tag der Pflegenden“ zu mehr Tempo bei der Pflegereform aufgefordert. Neben Plänen und Vorschlägen für die Zukunft kritisierte der Minister vor allem die fehlenden Bemühungen der Ampelregierung.

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Regierung zum „Internationalen Tag der Pflegenden“ am heutigen Freitag, den 12. Mai, zu mehr Tempo bei der Pflegereform aufgefordert. Der Minister betonte am gestrigen Donnerstag in München: „Ohne Pflege kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Unsere Pflegekräfte leisten Tag für Tag großartige Arbeit in einem herausfordernden Arbeitsumfeld. Das gilt sowohl für die Fachkräfte in der Langzeitpflege als auch für die Beschäftigten in den Krankenhäusern.“ Dieser Einsatz verdiene allerhöchste Anerkennung und Dank und das nicht nur am Internationalen Tag der Pflegenden. „Aber Dank alleine reicht nicht aus, um die Bedingungen in der Pflege zu verbessern“, verdeutlichte der Minister.

Aktueller Gesetzesentwurf der Regierung nur ein „Reförmchen“

Demnach seien insbesondere gute Arbeitsbedingungen der Schlüssel dazu, um die Situation der Pflege wieder zu verbessern. Da sich diese allerdings nur in einem nachhaltig finanzierten System finden würden, plädiert er für eine umfassende Pflegereform, „um die historischen Herausforderungen erfolgreich zu meistern und die pflegerische Versorgung sicherzustellen“, so Holetschek weiter. „Zum wiederholten Male“ forderte er die Bundesregierung deshalb dazu auf, endlich zu handeln: „Die Pflege muss dringend zukunftsfest aufgestellt werden, und der Pflegeberuf muss für junge Menschen attraktiver werden.“ Den aktuellen Gesetzesentwurf der Berliner Ampelregierung könne man nämlich höchstens als „Reförmchen“ bezeichnen, weshalb es ihm „schleierhaft“ sei, warum der Bundesgesundheitsminister die „echte“ Reform erst nächstes Jahr vorlegen will, „viel zu spät für die dringend notwendige Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung“, sagte Bayerns Gesundheitsminister.

Bereits im März 2021 hatte Holetschek nämlich selbst zentrale Eckpunkte für eine generationengerechte Pflegereform vorgelegt. „Die Pflegebedürftigen müssen endlich spürbar finanziell entlastet werden. Das hat seinen Preis, wir brauchen daher dringend Steuerzuschüsse zur Pflegeversicherung aus dem Bundeshaushalt. Denn die Belastbarkeit der Beitragszahler ist endlich, sie dürfen nicht mit versicherungsfremden Leistungen belastet werden“, betonte der Minister.

Mensch muss wieder „im Mittelpunkt“ stehen

Darüber hinaus müssten Strukturen grundlegend vereinfacht werden. Man müsse wieder die Menschen „in den Mittelpunkt“ stellen und nicht die Berechnungsfragen, damit Pflegebedürftigen, Pflegekräften und Pflegeanbietern nicht die Zeit fehle, sich um die bestmögliche Versorgung zu kümmern. „Dies gelingt durch die Einführung von drei Budgets – abhängig von der Qualifikation der Leistungserbringer – und die Aufhebung der Sektorengrenzen im Leistungsrecht der Pflegeversicherung“, erklärte Holetschek.

Derzeit leben rund 580.000 Pflegebedürftige in Bayern. Bis zum Jahr 2050 werden voraussichtlich bis zu eine Million Menschen im Freistaat pflegebedürftig sein. Zeitgleich zeichnet sich aber ein Rückgang der Einwohnerzahl von Deutschland ab, während die Gruppe der Personen ab 75 Jahren zunehmen wird. Laut Holetschek müsse man deshalb die Frage beantworten, wie man ausreichend gut qualifiziertes Personal gewinnen könne. „Gleichzeitig müssen wir uns auch um das Personal kümmern, das bereits vorhanden ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich brennen für ihren Beruf – aber wir müssen aufpassen, dass sie nicht ausbrennen“, fügte der Minister hinzu.

„Fast Lane“ für schnellere Anerkennung von Abschlüssen

Die Einrichtungen müssten nun in enger Zusammenarbeit über einzelne Träger und Sektoren hinweg, die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, „insbesondere die refinanzierte, qualifizierte Praxisanleitung und einen attraktiven Ausbildungsplan“ sowie die Kompetenzen der Pflegefachpersonen. „Klar ist aber auch, dass wir den wachsenden Pflegefachkräftebedarf in Bayern nur decken können, wenn auch die Zahl der ausländischen Pflegefachkräfte im Langzeitpflegebereich deutlich zunimmt. Mit einer sogenannten ‚Fast Lane‘ (Überholspur) wollen wir eine schnellere und unbürokratischere Anerkennung von Abschlüssen ausländischer Pflegefachkräfte erreichen“, ergänzte Holetschek.

Holetschek will nicht „lockerlassen“

Deshalb werde er beim „Megathema Pflege“ auch nicht lockerlassen. Man wolle viel dafür tun, um auch in Zukunft eine hochwertige Pflege zu sichern. „Am 21. Oktober 2022 haben wir gemeinsam mit den Kommunen und den Pflegekassen das Strategiepapier ‚Gute Pflege. Daheim in Bayern.‘ beschlossen. Damit liefern wir Lösungsansätze zum Ausbau der Pflegeinfrastruktur, zur Fachkräftegewinnung sowie zu Finanzierungsfragen“, betonte der Minister abschließend.

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