Pfaffensteiner Tunnel: Heftige Kritik an Aumer

Die Politiker Wagner, Lechte und Schmidt kritisieren in einer eigens veröffentlichten Stellungnahme das Vorgehen von CSU-Politiker Peter Aumer in Bezug auf die Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels heftig. Seiner „Show-Veranstaltung“ haben die drei deshalb geschlossen abgesagt und klären über das weitere Vorgehen bezüglich des Tunnels auf.

Die Regensburger Bundestagsabgeordneten Dr. Carolin Wagner, Ulrich Lechte und Stefan Schmidt haben die Vorgehensweise des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer in einer Pressemitteilung scharf kritisiert. Der Einladung zur „Wahlkampfveranstaltung“ des CSU-Politikers am heutigen Dienstag, den 30. Mai, würden sie auf keinen Fall folgen wollen. Stattdessen würden sie bei der Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels auf konstruktive Sacharbeit setzen wollen.

Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels „alternativlos“

„Nach Jahren des Stillstands gibt es seit dem vergangenen Jahr endlich eine Perspektive für den Pfaffensteiner Tunnel. Aus bautechnischen Gründen ist es notwendig, die Betoninnenschalen beider Tunnelröhren aus den 70er Jahren zu erneuern“, wird in der Pressemitteilung noch einmal auf die Entscheidung der Autobahn GmbH eingegangen. Denn in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Digitales und Verkehr habe sich die Autobahn GmbH für die Ausbauvariante entscheiden, „bei der ein zusätzlicher Verflechtungsstreifen zu den bereits vorhandenen Fahrbahnen geschaffen wird“, heißt es weiter in der Stellungnahme. Zudem werde durch die Umsetzung der Ausbauvariante eine Verbreiterung der Fahrbahnen von derzeit neun Meter auf zwölfeinhalb Meter ermöglicht. Die Sanierung bringe so zwar „zweifellos Herausforderungen für die gesamte Region mit sich“, sie sei aber alternativlos, erklären die drei Politiker, die als Wahlkreisabgeordnete der Regierungskoalition in Berlin und in Regensburg nach eigenen Aussagen im ständigen Austausch mit den zuständigen Stellen stünden.

Aumer habe „keine Zuständigkeit“

Im weiteren Verlauf des Statements kritisieren die drei namentlich CSU-Politiker und Bundestagsmitglied Peter Aumer: „Wahlkampfveranstaltungen mit bayerischen Landesministern, die keine Zuständigkeit für den Pfaffensteiner Tunnel haben, sind reine Show-Veranstaltungen und der Tragweite der politischen Aufgabenstellung nicht angemessen.“ Peter Aumer versuche offenbar mit allen Mitteln, von der „eigenen politischen Mitverantwortung“ für die aktuelle Verkehrslage durch das zwölf Jahre CSU-geführte Bundesverkehrsministerium abzulenken, urteilen Wagner, Lechte und Schmidt über Aumers Verhalten.

Weitere Kritik an Aumer

Deshalb werde man geschlossen an der Veranstaltung nicht teilnehmen und stattdessen „vor Ort“ im Verkehrsbeirat mitwirken und das zuständige Gremium dabei unterstützen, „planungsbegleitend mögliche Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Reduktion der verkehrlichen Auswirkungen während der Tunnelsanierung“ zu entwickeln, heißt es von den drei Abgeordneten. Dabei seien alle Verbesserungen des ÖPNV im Vorfeld der Tunnelsanierung hilfreich. Wer allerdings „solche nur kritisiert und keine ernsthaften Alternativen oder Ergänzungen vorschlägt, kann nicht in Anspruch nehmen, zu konstruktiven Ergebnissen kommen zu wollen“, wird Aumer abermals namentlich kritisiert.

Sanierung startet voraussichtlich 2027

Zum Ende ihrer Erklärung erläutern die drei Abgeordneten zudem noch den weiteren Verlauf der Sanierung: „Der Planungsprozess der Sanierung ist in vollem Gang und voraussichtlich 2027 beginnt die Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels – endlich“, finden die Ampel-Verantwortlichen. Aktuell arbeite die Autobahn GmbH deshalb an der Erstellung des Vorentwurfs, der grundsätzliche Fragen zu möglichen Baustellenverkehrsführungen und Fahrbahnbreiten beantwortet solle. Hierbei erfolgt ebenfalls „eine Bestandsaufnahme von Landschaft und Naturschutz in den sensiblen Donaurändern“. Im nächsten Schritt erarbeite man dann die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren. Nach der Genehmigung des Vorentwurfs würden im nächsten Schritt schließlich die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erarbeitet werden, so die Abgeordneten.

„Für die weiteren Planungen der Donaubrücke erfolgt in Kürze die Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen. Wir als Ampel-Koalitionäre befinden uns in engen und konstruktiven Gesprächen, damit der Bahn-Ausbau rund um Regensburg endlich weiter vorangeht und die Verkehrssituation rund um Regensburg optimiert wird“, heißt es am Ende der Pressemitteilung.

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