Erneut haben in Regensburg rund 100 Menschen gegen die GEAS-Reform der Europäischen Union protestiert. Zuletzt nahmen die Meldungen über ertrunkene Flüchtende wieder zu und erreichten mit der Schiffskatastrophe vor der Küste Griechenlands ihren traurigen Höhepunkt.
Die Proteste, gegen die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsytems“ (GEAS) und die, laut Veranstaltern, „rasant fortschreitende Abschottung Europas“, gehen auch in Regensburg weiter. Am Dienstagabend folgten vor diesem Hintergrund erneut rund 100 Menschen dem Aufruf der Seebrücke Regensburg und versammelten sich um 18:00 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Stoppt die GEAS-Reform! - Menschenrechte und Leben verteidigen!“ am Bismarckplatz.
„Nur wenige Tage nach der bitteren Entscheidung zur GEAS-Reform und der tödlichen Schiffskatastrophe bei Pylos, bei der 600 Menschen auf Grund der europäischen Abschottungspolitik ertrunken sind, ist das Thema nun leider schon wieder aus den Medien verschwunden“, erklärt Pia Bäcker, Aktivistin der Seebrücke Regensburg. „Dass jeden Tag Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und europäische Staaten seit Jahren gegen Recht und Gesetz verstoßen, um Schutzsuchenden fernzuhalten, interessiert dabei leider kaum jemanden.“
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„ Die Mauern der ‚Festung Europa‘ müssen fallen.“
„Wir werden jedoch nicht verstummen und zusehen, wie die Menschenrechte beerdigt und Schutzsuchende kriminalisiert, gepushbackt und umgebracht werden. Wir werden weiter auf die Straße gehen und uns gegen diese Menschenverachtung stellen", erwidert Fabian Grieß, ebenfalls Aktivistin der Seebrücke. Denn kein Mensch fliehe ohne Grund und Menschenrechte sind seien verhandelbar, so Grieß. „Durch die rassistische Abschottungspolitik europäischer Staaten sind seit 2014 mindestens 28.000 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer getötet worden. All diese Menschen müssten nicht tot sein, wenn wir eine solidarische Asylpolitik in Europa hätten“, ergänzt Pia Bäcker. Die GEAS-Reform werde dieses Leid nur verschlimmern, so die Aktivistin. „Wir werden die Opfer der europäischen Abschottungspolitik nicht vergessen. Die GEAS-Reform muss gestoppt werden. Die Mauern der ‚Festung Europa‘ müssen fallen.“
Ende der „inhumanen Politik“ an den europäischen Außengrenzen
„Um dies zu erreichen braucht es aber uns alle! Niemand darf die Augen verschließen, wenn die Menschenrechte abgeschafft werden. Niemand darf wegschauen, wenn Menschen ertrinken", schließt Fabian Grieß. „Deswegen appellieren wir an alle: schaut nicht weg, redet darüber, geht weiterhin auf die Straße und werdet, wenn möglich, selbst aktiv.“ Nur gemeinsam könne man etwas erreichen und die tödliche Situation an den europäischen Außengrenzen verbessern, so Grieß. Die Seebrücke ist eine politische Bewegung, getragen von vielen engagierten Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft. Die Gruppierung fordert ein Ende der „inhumanen Politik“ an den europäischen Außengrenzen und stehen für die Einhaltung der Menschenrechte, internationale Solidarität und Schutz von Menschen auf der Flucht. In Regensburg setzt sich die Seebrücke nach eigenen Angaben dafür ein, dass sich die Stadt Regensburg nicht nur „Sicherer Hafen“ nennt, sondern auch in diesem Sinne handele.
Seebrücke Regensburg / RNRed
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