Am Wochenende sind in Bayern Landtagswahlen. Dabei sind sich einige Wählerinnen und Wähler noch nicht sicher, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, haben wir acht Parteien – von den Grünen bis zur AfD – zu verschiedenen Themen befragt. Dieses Mal geht es die befürchtete Abwanderung von Wirtschaftsunternehmen.
Im Zuge der bevorstehenden Landtagswahl haben wir acht Parteien befragt, wie sie zu unterschiedlichen relevanten Themen stehen. Von Inflation bis Migration. Heute geht es darum, wie die Parteien Abwanderungen von Wirtschaftsunternehmen ins Ausland verhindern möchten.
Immer mehr Menschen befürchten, dass starke Wirtschaftsunternehmen aus Bayern abwandern oder Unternehmen aus dem Ausland bayerischen Firmen den Rang ablaufen. Was plant Ihre Partei, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bayern zu gewährleisten?
Die Linke
Regionale Transformationsnetzwerke sollen ausgebaut und durch eine eigene Stabsstelle im Wirtschaftsministerium koordiniert werden. Sie sind das zentrale Element, um vor Ort Druck aufzubauen und gemeinsam mit allen regionalen Akteuren Wege zu finden, die Industrie, umzubauen und gleichzeitig Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten. Ferner gilt es dringendst einen Sonderfonds Bildung aufzulegen, die es ermöglicht das die Mängel des Bildungssytems ausgeglichen und damit die Zukunftschancen der Wirtschaft erhöht werden. Maßnahmen müssen zielführend zur Weiterqualifikation sein und zu Berufsabschlüssen führen. Bayerische Transformationsfonds in Milliardenhöhe müssen zur Verfügung gestellt werden, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, ihre Produktion umzustellen. Ziel ist der Aufbau einer regionalen Wertschöpfungskette von Schlüsselprodukten für die Energie- und Mobilitätswende. Bürokratie sollte sinnvoll abgebaut werden.
Freie Wähler
Der Wirtschaftsstandort Deutschland (und mit ihm Bayern) ist in den letzten drei Jahren stark unter Druck geraten. Die geopolitischen Verwerfungen, der Ukrainekrieg, gestiegene Energiepreise und gestörte Lieferketten haben die Schwächen der deutschen Wirtschaft offengelegt. Zu beobachten ist, dass Unternehmen aufgrund dortiger günstiger Rahmenbedingungen verstärkt im Ausland investieren. Das Ziel der FREIEN WÄHLER in diesem Zusammenhang: Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch konkurrenzfähige Energiepreise, beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
ÖDP
Die ÖDP setzt sich für eine robuste, regionale Wirtschaft ein, die besser mit globalen Krisen umgehen kann, als die jetzigen Großkonzerne. Regionale Lieferketten, faire Arbeitsbedingungen und Diversifizierung sind die Zukunft. Die Politik darf sich nicht erpressbar machen von wenigen Monopolisten.
Bündnis 90 / Die Grünen
Eine klimaneutrale Industrie trägt zum Standortvorteil Bayerns bei, sodass wir die bayerische Wirtschaftsförderung in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich auf Klimaneutralität umstellen. Indem wir klimafreundliche Geschäftsmodelle als verbindliche Leitlinien in bayerischen Förderprogrammen verankern, sorgen wir dafür, dass die Solarmodule und Autos der Zukunft in Bayern produziert werden. Zudem investieren wir jährlich 1 Milliarde in den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur, um mehr Güter auf die Gleise zu bringen und Wege zwischen Haus und Arbeitsplatz zu verringern. Bayerns starken Mittelstand unterstützen wir mit einem ökologischen Transformationsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro, um ihm eine wettbewerbsfähige Marktposition zu bieten. Nicht zuletzt braucht es mehr Fachkräfte, die wir durch eine Stärkung der dualen Ausbildung, staatliche Finanzierung von Weiterbildung, aber auch die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse gewinnen wollen.
SPD
Mit ihrer jahrelangen Verhinderungspolitik in puncto Windkraft und Stromtrassen hat die Staatsregierung den Wirtschaftsstandort Bayern geschwächt. Dessen Wettbewerbsfähigkeit hängt nämlich stark von der energiepolitischen Entwicklung ab. Viele bayerische Unternehmen zeigen bereits großes Engagement, die Energiewende mit eigenen Konzepten umzusetzen, brauchen dabei aber Unterstützung, um beispielsweise bei der Erschließung unabhängiger und erneuerbarer Erzeugungsquellen zügig voranzukommen. Wir machen die Industrie und die Arbeitsplätze in Bayern zukunftsfest.
Auch der Fachkräftemangel ist eine große wirtschaftspolitische Herausforderung. Wichtig ist hierbei eine gut austarierte Kombination aus Reformen des Schulsystems, Qualifizierung, höheren Erwerbsquoten, Zuwanderung, Integration und der Bereitstellung der entsprechenden Daseinsvorsorge, z. B. bei Wohnraum und Kinderbetreuung. Mit einer landesweiten Transformationsagentur und einem Innovationsfonds wollen wir zudem wirtschaftlichen Umbrüchen (KI, Klimaschutz, demographischer Wandel etc.) proaktiv begegnen.
FDP
Wir wollen die Innovationsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Wissenschaft stärken. Um die Umsetzung von forschungsintensiven Entwicklungen in innovative Geschäftsmodelle, Produkte, Dienstleistungen und Verfahren zu beschleunigen, richten wir in räumlicher Nähe von innovativen Forschungsclustern Innovationsräume ein. So wird Innovation insbesondere in der Digitalisierung (Künstliche Intelligenz, Internet of Things, Robotics), der Biotechnologie, der Luft- und Raumfahrt sowie bei Climate- and Clean-Tech gestärkt. Durch die Verdichtung von Forschung, Unternehmen und Wagniskapital erhöhen wir die Innovationsgeschwindigkeit. Durch steuerliche und regulatorische Ausnahmeregelungen schaffen wir Reallabore, in denen Forschende gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern neue Technologien testen und zu Produkten weiterentwickeln können.
Wir als FDP Bayern wollen Kommunen wirtschaftsfreundlicher machen. Dazu soll der Freistaat im Dialog mit den Kommunen prüfen, wie konkrete Zielvorgaben die Standortqualität in den Kommunen erhöhen können. Es soll insbesondere geprüft werden, ob in Bayern die Standards des RAL-Gütezeichens „wirtschaftsfreundliche Kommune“ flächendeckend umgesetzt werden können und wie der Freistaat die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen kann. Wir als FDP Bayern fordern ein „Sonderprogramm Bau“ für Forschungsgebäude im Freistaat. Um die schlausten Köpfe anzuziehen, brauchen wir auch mehr Forschungsgebäude auf Spitzenniveau – bröckelnde Decken zählen für uns nicht dazu. Über ein Begabtenförderwerk speziell für Gründerinnen und Gründer sollen pro Jahr mindestens 1.000 junge Menschen mit zukunftsfähigen Ideen gefördert und auf dem Weg in Richtung Wirtschaftlichkeit aktiv begleitet werden. Im Gegensatz zu bestehenden Programmen wie dem Gründungsstipendium EXIST soll diese Förderung breit angelegt sein und vor allem das erste, oft kritische Jahr einer Gründungsphase absichern. Wir wollen im Freistaat ein Gründer-BAföG einführen. Dieses Instrument soll jungen Menschen im Stil eines Stipendiums unbürokratisch die Chance eröffnen, ihre innovative Geschäftsidee auf den Weg zu bringen und in die Gründerszene Bayerns einzusteigen. Im Freistaat wagen derzeit immer weniger Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit.
CSU
Kurz: wir brauchen einen Politikwechsel im Bund. Noch nie hat eine Bundesregierung eine so wirtschaftsfeindliche beziehungsweise schlechte Wirtschaftspolitik gemacht. Das völlige Versagen des Bundeswirtschaftsministers Habeck ist ja fast schon sprichwörtlich geworden. Aber hier vor Ort muss man sagen, dass wir alles tun, um unsere Wirtschaft zu halten und neue anzusiedeln.
AfD
Bayern hat seine Stärken in der Mentalität der Menschen hinsichtlich ihres Fleißes sowie ihres Knowhows. Wir müssen die Unternehmen bei der Energie, Bürokratie sowie bei den Lohnnebenkosten entlasten, um auf dem Weltmarkt weiterhin mithalten zu können.
Wichtig ist auch, dass man in der Entwicklung nicht mit ideologischen Scheuklappen arbeitet, sondern wissenschaftsoffen ist. Ich denke hier z. B. an die Atomenergie: Die 4. Generation der Atomkraftgeneratoren kann auch unseren vorhandenen Atommüll verbrauchen. Das gleiche gibt es bei Kohlekraftwerken, die neue Generation kann CO2-Filter einbauen. Diese Kraftwerke sowie die Atomforschung wurden bei uns aber verboten/eingestellt. Der Ausbau der Infrastruktur, Ausbau A3, A93, B15, Südspange, etc. sind von elementarer Bedeutung. Die Zusammenarbeit mit Fachhochschulen und der Wirtschaft klappt bereits. Hier sind wir gut aufgestellt.
filterMAGAZIN / RNRed