Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Gastronomie: Bald wieder leere Restaurants?

Die Bundesregierung hat beschlossen, die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Tourismusministerin Michaela Kaniber sehen die Entscheidung als großen Fehler und warnen vor schwerwiegenden Folgen für Betriebe und Gesellschaft.

Um die stark von der Corona-Pandemie gebeutelte Gastronomie zu stärken, hatte die frühere Bundesregierung unter Führung von CDU und CSU die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke auf 7% gesenkt. Was als befristetes Werkzeug geplant war, wirkte sich positiv auf die Umsätze der Branche aus. Daraufhin sprachen sich verschiedene Parteien dafür aus, die Mehrwertsteuersenkung beizubehalten. Die Bundesregierung hat heute jedoch beschlossen, die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum 01. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent zu erhöhen.

Aiwanger fürchtet Kettenreaktion

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht dies als absolutes Desaster und erklärt: „Auf der einen Seite erhöht die Ampel das Bürgergeld - auch für Arbeitsfähige, die nicht arbeiten wollen. Auf der anderen Seite die Mehrwertsteuer auf Speisen wieder zu erhöhen, ist ein absolutes Desaster. Damit beschädigt sie nicht nur die ganze Branche. Die Bundesregierung stößt auch viele Familien vor den Kopf, die sich ein Essen im Wirtshaus nicht mehr leisten können, wenn alles wieder teurer wird. Damit bricht der Umsatz weg und die ersten Betriebe werden bald schließen müssen. Arbeitswillige verlieren dann noch ihre Beschäftigung. Metzgern, Bäckern, kleinen Brauereien und weiteren Zulieferern brechen mit den Gasthäusern regionale Kunden weg. Die Entscheidungen der Ampel sind fatal für Deutschland - wirtschaftlich und gesellschaftlich."

Tourismusministerin verurteilt die Entscheidung

Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber bezeichnet die Pläne der Bundesregierung ebenfalls als Schlag ins Gesicht einer ganzen Branche: „Die Entscheidung der Ampelkoalition ist ein folgenschwerer Fehler. Er richtet sich gegen die tausenden Betriebe im Gastgewerbe und ihre Millionen Beschäftigten, die jetzt um ihre Existenz bangen müssen. Wider besseres Wissen treibt man Betriebe in die Insolvenz und legt die Axt an unzähligen Arbeits- und Ausbildungsplätzen an. Das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn!"

Kaniber sieht schwerwiegende Folgen für Gesellschaft und Betriebe

Besonders besorgt zeigt sich die Ministerin auch über die gesellschaftlichen Folgen des Beschlusses: „Es geht hier nicht nur um eine steuerpolitische Entscheidung. Es geht hier darum, gesellschaftliche Teilhabe weiter zu ermöglichen. Essengehen darf nicht zum Luxus werden. Das Familienfest, der Stammtisch, der gemeinsame Abend mit Freunden - all das muss bezahlbar bleiben. Aber die Folgen sind noch viel weitreichender: Auch Metzger, Bäcker, Landwirte und viele andere in der Ernährungsbranche werden das zu spüren bekommen. Ländlicher Raum und Innenstädte werden darunter leiden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist dramatischer Beleg für eine kurzsichtige Politik."

Kaniber: „Ampel verspielt weiteres Vertrauen”

Dass Kanzler Scholz seiner Ankündigung, die Absenkung der Mehrwertsteuer beizubehalten, keine Taten hat folgen lassen, sei irritierend. Ministerin Kaniber kommentiert: „Auf das Wort des Kanzlers ist in der Ampelregierung kein Verlass mehr. Einig ist man sich in der Ampel offensichtlich nur noch darin, wie man Vertrauen verspielt und der Wirtschaft weiter schadet."

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