Erst im März dieses Jahres wurde beschlossen, dass im Landkreis Regensburg flächendeckend eine Gelbe Tonne eingeführt wird. Nun klagen fünf Duale Systeme gegen die Rahmenvorgabe und wollen damit die Einführung der Gelben Tonne zu den genannten Konditionen im Landkreis Regensburg verhindern.
Aufgrund eines Beschlusses des Kreistags vom März 2023, nach dem im Landkreis Regensburg die Gelbe Tonne flächendeckend eingeführt werden soll, hat der Landkreis Regensburg am 07. November 2023 eine entsprechende Rahmenvorgabe (Landkreis hat Rahmenvorgabe) gegenüber den zehn Dualen Systemen erlassen.
Werbung
Übermenge an Leichtverpackungen weiterhin zum Werkstoffhof
Die Rahmenvorgabe beinhaltet die Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 01. Januar 2025 mit einem 14-tägigen Leerungsrhythmus. Außerdem sollen Übermengen an Leichtverpackungen weiterhin gemischt auf den Wertstoffhöfen abgegeben werden können.
Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg
Innerhalb der einmonatigen Klagefrist ab Zustellung der Rahmenvorgabe haben fünf der insgesamt zehn Dualen Systeme (Reclay Systems GmbH, BellandVision GmbH, Landbell AG, Zentek GmbH & Co. KG sowie Interseroh+ GmbH) beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage erhoben. Die Systeme bestreben die Aufhebung der erlassenen Rahmenvorgabe und wollen damit die Einführung der Gelben Tonne zu den genannten Konditionen im Landkreis Regensburg verhindern. Der Verhandlungsführer, die Reclay Systems GmbH, hat bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den Bescheid vorzugehen. Eine Klagebegründung liegt dem Landratsamt Regensburg noch nicht vor.
Hintergrund
Die mit der Reclay Systems GmbH geführten Verhandlungsgespräche hatten ergeben, dass das Unternehmen einer Umstellung auf eine Gelbe Tonne zu einem früheren Zeitpunkt als dem 01. Januar 2027 nicht zustimmt. Die Position des Landkreises – wie sie der Kreistag am 27. März 2023 beschlossen hatte – war eine schnellstmögliche Einführung der Gelben Tonne. Aus diesem Grund blieb nur der Erlass einer Rahmenvorgabe.
Eingegangene Stellungnahmen in Rahmenvorgabe eingearbeitet
Im August 2023 wurde den zuständigen Systembetreibern der Entwurf einer Rahmenvorgabe zur Einführung der Gelben Tonne zugeleitet. Diese konnten dazu innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und in die Rahmenvorgabe eingearbeitet. Im November wurde die Rahmenvorgabe zur Umstellung des Sammelsystems für Leichtverpackungen von einem Bringsystem auf ein Holsystem gegenüber allen Systembetreibern erlassen. Die Dualen Systeme konnten gegen die Rahmenvorgabe bis Mitte Dezember 2023 Klage erheben.
Landkreis Regensburg / RNRed
Werbung
