Seit die Ampel-Regierung drastische Kürzungen in der Landwirtschaftsförderung angekündigt hat, gehen Landwirte bundesweit auf die Straße. Nun sollen geplante Kürzungen zum Teil wieder zurückgenommen werden. Landwirtschaftsministerin Kaniber bewertet diese Nachbesserung als unmoralisch und inakzeptabel.
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Es soll keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben und das Abschaffen der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hält diese angekündigten Nachbesserungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer jedoch für völlig unzureichend.
Bauern bräuchten dringend Entlastung
„Unsere Bauernschaft braucht dringend Entlastung. Diese Nachbesserungen sind unmoralisch und inakzeptabel. Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um Lebensmittel produzieren zu können“, findet die Landwirtschaftsministerin.
Kaniber fürchtet Verlagerung von Nahrungsmittelerzeugung in andere Länder
Ihre Belastungsspirale sei jetzt absolut überschritten. Sie fordert daher, dass beide Kürzungsvorschläge sofort vom Tisch müssten. „Sonst laufen wir Gefahr, dass auf breiter Front Landwirte aufgeben und sich die Verlagerung der Nahrungsmittelerzeugung in andere Länder drastisch beschleunigt. Was das für unsere Eigenversorgung mit Lebensmitteln bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen“, so Kaniber.
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus / RNRed