Bürgerrat: Unsere Ernährung ist auch Sache der Regierung

Vom 29. September 2023 bis zum 14. Januar 2024 haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages auf insgesamt sechs Online- und drei Präsenzsitzungen zum Thema „Ernährung im Wandel. Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ diskutiert. Am gestrigen Sonntag wurden die Ergebnisse vorgelegt.

Am Sonntag, den 14. Januar 2024, stimmte der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ über seine Empfehlungen für den Deutschen Bundestag ab und stellte sie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor.

Die 9 Empfehlungen zum Thema „Ernährung im Wandel“

Folgende neun Empfehlungen wurden durch den Bürgerrat ausgesprochen (die Empfehlung mit der höchsten Priorisierung wird zuerst genannt):

• Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit
• Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label
• Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel
• Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen
• Fördern statt Fordern – neuer Steuerkurs für Lebensmittel
• Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen
• Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
• Altersgrenze für Energydrinks
• Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit

Zudem hat der Bürgerrat in einer übergreifenden Empfehlung festgestellt, dass Aufklärung und Bildung das Fundament für alle anderen Empfehlungen des Bürgerrats sind.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dankte dem Bürgerrat

„Demokratie geht uns alle an. Im Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘ wurde Demokratie gelebt, in einem Klima von Offenheit, Neugier und Mut zum sachlichen Austausch. Ich danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern dafür, dass sie sich die Zeit genommen haben, sich tief in das Thema Ernährung einzuarbeiten. Durch ihre Empfehlungen haben sie wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit gegeben. Sehr konkrete Empfehlungen wie ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder oder eine Altersgrenze für Energydrinks sind nun auf dem Tisch, mit denen wir uns jetzt als Abgeordnete auseinandersetzen werden. Mit diesen Empfehlungen sollten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag intensiv beschäftigen. Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages ist ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie.“

Das Experiment Bürgerrat ist gelungen

Prof. Melanie Speck von der Hochschule Osnabrück, sagte stellvertretend für den wissenschaftlichen Beirat: „Das Experiment Bürgerrat ist gelungen. Der Prozess war so offen, dass der Querschnitt der Bevölkerung erfolgreich abgebildet wurde. Die Gespräche haben im Zeichen der Verständigung und nicht der Polarisierung stattgefunden. Der Bürgerrat ist ein Vorbild für diskussionsfreudige Demokratie. Die Bürger sind in kürzester Zeit zu Experten geworden. Das ist eine tolle Leistung.“

Die 160 Mitglieder des Bürgerrats wurden ausgelost und tagten seit September 2023 an drei Präsenzwochenenden und sechs Online-Sitzungen. Ein wissenschaftlicher Beirat, für den alle Fraktionen des Deutschen Bundestags Experten benannt haben, unterstützte den Bürgerrat bei seiner Arbeit. Eine wissenschaftliche Evaluation begleitet den Bürgerrat. Die Auswertung wird voraussichtlich Ende Februar 2024 vorliegen.

Ergebnisse werden nun diskutiert

Am 20. Februar 2024 um 18:30 Uhr wird das ausformulierte Bürgergutachten mit allen Empfehlungen und Informationen zum Prozess Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben werden. Das Gutachten wird als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Bei der Veranstaltung ist eine erste fraktionsübergreifende Diskussion der Empfehlungen mit Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern geplant. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das Bürgergutachten im Plenum und in Fachausschüssen diskutiert.

---