Ministerpräsident Söder hat angekündigt, aufgrund sinkender Steuereinnahmen, 5000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Bei der Gewerkschaft ver.di stößt dieser Plan auf entschiedene Ablehnung. Sie sieht Einsparungen auf Kosten der Mitarbeiter:innen und Bürger:innen und fordert, gemeinsam eine andere Lösung zu finden.
Die Ankündigung von Ministerpräsident Söder, im öffentlichen Dienst 5000 Stellen abzubauen, stößt auf entschiedenen Widerstand seitens der Gewerkschaft verdi. Die Arbeitnehmer*innen sind spätestens seit Pandemiebeginn an ihrer Belastungsgrenze angelangt, was sich nicht nur in steigenden Mehrarbeitszahlen, sondern auch in zunehmenden Wartezeiten für Privat- und Ge-schäftskunden manifestiert.
Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten
Die Gewerkschaft weist darauf hin, dass der öffentliche Dienst bereits jetzt mit einem erheblichen Arbeitsdruck konfrontiert ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten tagtäglich herausragende Arbeit, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Ein Stellenabbau würde zwangsläufig zu einer Überlastung führen und könnte sich direkt auf die Qualität der Dienst-leistungen auswirken.
Die steigenden Überstundenzahlen unterstreichen den immensen Druck, dem die Beschäftigten ausgesetzt sind. Ein Abbau von 5000 Stellen würde die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich belasten und beispielsweise die Gefahr von Burnout und weiteren gesundheitlichen Problemen deutlich erhöhen.
Ver.di fordert besseren Steuervollzug
„Wer sinkende Steuereinnahmen als Begründung für den Abbau als Hauptgrund nennt, muss sich die Frage stellen lassen, warum er die Einnahmesituation nicht verbessern möchte und wiederum nur Einsparungen beim Personal als Ultima-ratio sieht“, so Luise Klemens, Landesbezirksleiterin bei ver.di Bayern. „Bayern ist ohnehin schon bundesweit für einen unzureichenden Steuervollzug bekannt. Dieser dürfte sich mit weniger Personal sicher noch weiter verschlechtern“, so Klemens weiter.
Stellenstreichung könnte Fachkräftemangel verstärken
Als einen Schlag ins Gesicht der Beschäftigten wertet der stellvertretende Landesbezirksleiter Sinan Öztürk die geplanten Maßnahmen und kündigt die kritische Begleitung der Pläne an. „Wer heute schon mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden, den unbesetzten Stellen sowie der Arbeitsverdichtung ein Problem mit der Gewinnung von Fachkräften hat, wird dies mit dieser Maßnahme verschärfen“, so Öztürk weiter.
Menschen durch KI ersetzen?
„Wie Ministerpräsident Söder darauf kommt, dass KI in diesem Umfang Arbeitsaufträge übernehmen kann, ist uns schleierhaft. Doch durch Schnellschüsse wie diesen, beweist er mal wieder das fehlende Feingefühl im Bereich der Personalführung“, so Öztürk abschließend. Die Gewerkschaft appelliert daher an die Verantwortlichen, sinnvollere Lösungen in Betracht zu ziehen, um den Arbeitsdruck zu reduzieren und die Qualität der Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und auszubauen. Dies könne beispielsweise durch Investitionen in die Ausbildung von zusätzlichem Personal sowie die Optimierung von Arbeitsprozessen und Ressourcen erreicht werden.Ver.di Bayern steht bereit, konstruktiv mit den Entscheidungsträgern zusammenzuarbeiten, um eine zukunftsorientierte Lösung zu finden, die die Interessen der Beschäftigten und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen berücksichtigt.
Ver.di / RNRed