Union will Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft garantieren

CDU und CSU fordert die Bundesregierung zum Nachsitzen auf. Die bundesweiten Proteste der Bauern ist ein Beweis der aufgeheizten Stimmung in Deutschland. Die Union fordert von der Bundesregierung nun, effiziente Lösungen zu erarbeiten und Schulterschluss mit anderen EU-Ländern zu suchen anstatt weitere Alleingänge zu starten.

Die Landwirtschaft in Deutschland muss zukunftsfest gemacht werden, fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“. In dem Papier fordern die Abgeordneten unter anderem, die Agrardiesel-Steuerentlastung und die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und fortwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen.

Union fordert mehr Effizienz in der Landwirtschaft

Außerdem solle sich die Bundesregierung für die Stärkung einer ressourceneffizienten Landwirtschaft einsetzen und sich gleichzeitig von nationalen regulatorischen Alleingängen verabschieden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland einschränkten.
Damit Landwirte sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren könnten, solle eine Entbürokratisierung in der Branche stattfinden, „so dass Ressourcen in der Land- und Ernährungswirtschaft freigesetzt werden können“.

Europäische Lösungen statt Alleingänge

Investitionen in die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, egal ob konventionell oder ökologisch ausgerichtet, sollten „zielgerichtet“ erfolgen. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, „die tragfähigen und gesellschaftlich anerkannten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung ('Borchert-Kommission') zur Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland umzusetzen“, heißt es in dem Papier.Auf europäischer Ebene gelte es, sich in der EU-Agrarpolitik mit „den europäischen Partnern zusammenzuschließen“, um sich in Brüssel stark zu machen für „eine gemeinsame zukunftsfähige GAP“ mit einer starken Einkommensgrundstützung. Außerdem solle die Bundesregierung Abstand nehmen von „nationalen Alleingängen, wie beispielsweise im Bereich der Puten- und Geflügelhaltung, bei der Forstwirtschaft oder bei der Tierhaltungskennzeichnung“, schreiben die Abgeordneten.Der Antrag steht am Donnerstagvormittag zusammen mit dem Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

---