Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte, hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei forderte Scholz eine deutliche Verbesserung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen. Er bezeichnete die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung als „besorgniserregend“.
Der Bundeskanzler ließ sich von Ministerpräsident Netanjahu über die militärische Lage im Gaza-Streifen und an der israelisch-libanesischen Grenze informieren. Er unterstrich die dringende Notwendigkeit, den Zugang und die Versorgung mit humanitärer Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen erheblich zu verbessern. Die gegenwärtige Versorgungs- und Sicherheitslage für die palästinensische Zivilbevölkerung sei sehr besorgniserregend.
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Nur verhandelte Zwei-Staaten-Lösung als nachhaltige Lösung
Der Bundeskanzler betonte ferner, dass aus Sicht der Bundesregierung nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung die Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonfliktes öffnen würde. Dies müsse für Gaza und die Westbank gelten. Eine zentrale Rolle komme dabei einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde zu.
Lage der verbliebenen Geiseln
Der Bundeskanzler und der Ministerpräsident sprachen auch über die Lage der verbliebenen Geiseln – die Bundesregierung unterstützt aktiv alle Bemühungen, die zu deren schnellstmöglichen Freilassung führen.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) / RNRed
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