Weichen pro Windenergie stellen: Grüne kritisieren Regierung Söder-Aiwanger

Dringlichkeitsantrag im Plenum: Die Grünen fordern im Bayerischen Landtag mehr Windkraft und Bürgerbeteiligung. Martin Stümpfig kritisiert die Regierung Söder-Aiwanger für die „Windkraft-Misere“ und fordert konkrete Maßnahmen für eine bessere Akzeptanz sowie einen Ausbau.

Am heutigen Mittwoch, den 07. Februar, bringen die Landtags-Grünen in München einen Dringlichkeitsantrag für mehr Windkraft und Bürger*innenbeteiligung ein. Dabei kritisiert Martin Stümpfig auch die Regierung Söder-Aiwanger. Der Fokus liege laut den Grünen auf positivem Image, starker Beteiligung, insbesondere bei Staatsforsten, und einer Kampagne zur Aufklärung über die Vorteile der Windenergie. Sie richten zudem einen Appell an Aiwanger, als Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsforsten, für Veränderung zu sorgen.

Aiwanger müsse jetzt aktiv werden

„Wer die Windkraft über Jahre verteufelt, muss nicht überrascht tun, wenn ihm das auf die Füße fällt. Plötzlich will in der Söder-Aiwanger-Regierung niemand an der Misere schuld sein. Da kann man sich nur verwundert die Augen reiben“, sagt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz mit Blick auf den Koalitions-Krach nach dem Nein der Mehringer Bürgerinnen und Bürger zu dem geplanten Windpark. „Wenn Hubert Aiwanger als Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsforsten die Mehringer Entscheidung ach so sehr bedauert, muss er jetzt aktiv werden und alles tun, um den Schaden einzugrenzen – er muss in Bayern endlich die Weichen uneingeschränkt pro Windenergie stellen!“

Das fordern die Grünen

Die Landtags-Grünen fordern daher mit einem Dringlichkeitsantrag (Anhang) umgehend konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Dazu gehören:

• Stärkung des positiven Images der Windkraft und konkrete Schritte für ihren Ausbau
• Bekenntnis zu einer hohen Bürger*innenbeteiligung – insbesondere bei den bayerischen Staatsforsten
• Kampagne, die Vorteile der Windkraft verdeutlicht, u.a. mit Blick auf Klimaschutz, Kostenersparnis und die Stärkung der bayerischen Wirtschaft
• Maßnahmen für die Umsetzung des geplanten Windparks im Altöttinger Forst ergreifen

Martin Stümpfig: „Insbesondere Wirtschaftsminister Aiwanger hat es jetzt in der Hand. Im Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten muss er nun darauf drängen, dass eine höhere Bürgerinnen und Bürger- und Kommunalbeteiligung umgesetzt wird. Denn das ist der Türöffner für mehr Akzeptanz solcher Projekte in der Bevölkerung.“

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