Politischer Aschermittwoch in Bayern: Ampel scharf in der Kritik

Von Nächstenliebe und netten Worten am Valentinstag war bei den bayerischen Politikern gestern nur wenig zu spüren. Am politischen Aschermittwoch lieferten sich die Vertreter von CSU, Freie Wähler und Co. wieder einen heftigen Schlagabtausch. Die Parteien trafen sich wie jedes Jahr an verschiedenen Orten in Niederbayern, um ordentlich Dampf abzulassen.

CSU-Chef Markus Söder hat in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch in Passau vor allem die Bundesregierung attackiert.

Söder bezeichnet Ampel als „Kiffer-Connection“

Söder äußerte scharfe Kritik an der Ampel, indem er in der Dreiländerhalle betonte, sie sei inakzeptabel. "Ihr hattet eure Gelegenheit! Es ist vorbei, macht Platz!" Er bemängelte, dass die Bundesregierung in der Beliebtheitsskala "irgendwo zwischen Strafzettel, Steuererklärung und Zahnwurzelbehandlung" liegt. Söder unterstrich erneut seine strikte Ablehnung von Schwarz-Grün und erklärte, "Grün ist nicht mehr im Trend". Er betonte, dass die Grünen weder in Bayern noch in Berlin regierungsfähig seien. Söder forderte von der Bundesregierung erneut eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik und verstärkte Unterstützung für den Mittelstand. In Bezug auf die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis äußerte Söder: "Die Ampel ist nichts anderes als eine Gruppe von Kiffern."

Söder richtete auch klare Worte an die Freien Wähler, insbesondere an Hubert Aiwanger. Er betonte, dass ein Wirtschaftsminister sich um Wirtschaft und Energie kümmern müsse und nicht um die Jagd auf Gämse oder die Fütterung von Wildtieren.

Aiwanger attackiert die Ampel ebenfalls

In Deggendorf bezeichnete Hubert Aiwanger die Freien Wähler als das "Bollwerk der Demokratie in der Mitte". Auch er kritisierte die Ampel-Regierung scharf. "Ampel, kehr um! Du betreibst eine grandios falsche Politik, die den Wohlstand Deutschlands ruiniert", rief der bayerische Wirtschaftsminister aus. Die Ampel-Regierung treibe politische Extremisten von links und rechts dazu, Wähler anzuziehen, wodurch die Mitte geschwächt werde. "Daher muss die Ampel-Regierung anders agieren, um die Mitte wieder zu stärken, den Wirtschaftsstandort zu erhalten und die Demokratie zu schützen." Laut Aiwanger betreibt die Bundesregierung eine fehlerhafte Zuwanderungspolitik, eine falsche Wirtschaftspolitik, eine politik, die feindlich gegenüber Eigentum eingestellt ist, und eine Politik, die zunehmend bevormundend wirkt. Jeder solle essen und denken können, was er wolle.

Auch Strack-Zimmermann von der bayerischen FDP teilt aus

Die FDP Bayern hat ihren Politischen Aschermittwoch in Dingolfing veranstaltet. Hauptrednerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Hubert Aiwanger: „So viel Dreck am Stecken, wie der Aiwanger hat, so viele Geschwister kann man ja gar nicht haben. Immer, wenn es hart auf hart kommt, ist dem Hubert sein eigenes Handeln nicht mehr erinnerlich. Ich kann's verstehen, mir wäre es auch peinlich. Ich meine, eine Politik, die nur aus Vorurteile schüren, Plärren und Lügen besteht – da wird einem ja ganz schwindelig. Was mich aber wirklich betroffen macht: Die Wähler vom Hubert wissen das Hetzen auch noch zu schätzen."

Und auch gegenüber Ministerpräsident Markus Söder teilte sie aus: „Der Söder Markus, der Meister der Symbolpolitik. Die Reinkarnation des Opportunismus. Heute so, morgen so. Dass der keinen Genickbruch von den ganzen Wortbrüchen und Positionswechseln bekommt – faszinierend. Ob er mit seiner Wendehalsigkeit dabei wirklich die großen Probleme Bayerns gelöst hat? Nun, das bleibt wohl so mysteriös wie die Frage nach dem Geheimnis seiner Haartolle. An Karneval geht er jetzt als Bismarck. Bismarck-Hering wäre passender. Glitschig und schwer zu fassen."

AfD mit sechs Rednern in Osterhofen

Die Fraktionsvorsitzende der AfD in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, äußerte, dass ein Volk auf zwei Arten zerstört werden könne. Entweder durch äußere Gewalt oder indem man es über einen längeren Zeitraum hinweg bewusstem psychischem Druck aussetze, um es zur Selbstzerstörung zu treiben. Genau dies sei in Deutschland geschehen. "Deutschland muss auf die Couch, und die AfD ist der Therapeut", betonte sie. Die AfD sehe sich als die demokratische Gegenbewegung gegen eine Machtergreifung von oben. Ebner-Steiner erklärte, dass die AfD die Demokratie in Deutschland wiederherstellen werde und zum Kampf gegen die "Altparteien" aufrufe. Sie stellte fest, dass die FDP in Bayern bereits "ausradiert" sei, und kündigte an, dass sie als nächstes die SPD ins Visier nehmen würden.

Bayernpartei: Kritik am politisch überkorrekten "Mainstream"

Die Bayernpartei traf sich in fast ungebrochener Tradition seit 1948 ihren Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Gewohnt kämpferisch und humorvoll, jedoch immer kritisch setzen sich die Redner mit der aktuellen Berliner Ampel-Politik auseinander. Der Bogen spannte sich dabei von der verfehlten Renten- und Gesundheitspolitik über die Verteidigungspolitik zur Wirtschaftspolitik, bei der immer mehr Fachleute davon überzeugt sind, dass es geradezu ungebremst Richtung Abgrund geht. Zudem wurde Kritik am politisch überkorrekten "Mainstream" geäußert, der für das Auseinanderdriften der Gesellschaft hauptverantwortlich ist.

Breiten Raum nahmen auch die Bauern- und Mittelstandsproteste ein, für die die Redner Verständnis zeigten und die auch von der Partei unterstützt werden. Dass die Parteien der aktuellen bayerischen Regierungskoalition auf diese Proteste aufzuspringen versuchen und dabei Probleme kritisieren, für die sie teilweise selbst verantwortlich sind, geschenkt. Gerade die CSU ist hier für ihre Janusköpfigkeit bekannt. Einig war man sich letztendlich, dass Bayern immer mit einem Klotz am Bein laufen muss, solange die Entscheidungen in Berlin und Brüssel und nicht vor Ort getroffen werden. Nur ein freies Bayern kann seine Möglichkeiten entfalten und sich ungehindert entwickeln.

Grünen-Fraktionschefin Schulze kritisiert Bauernproteste

In ihrer Rede vor etwa 550 Zuhörern in Landshut prangerte Katharina Schulze an, dass bei Bauernprotesten Galgen gezeigt wurden und Vizekanzler Robert Habeck nach seinem Urlaub daran gehindert wurde, eine Fähre zu verlassen. Sie ermutigte die protestierenden Landwirte, sich an die CSU zu wenden, da diese für die fehlerhafte Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sei. Im Gegensatz dazu setzten sich die Grünen dafür ein, dass die Bauern von ihrer Arbeit leben könnten. Eine Möglichkeit dazu wäre die Einführung von Bio- und regionalen Produkten in Schulen, Kitas und anderen staatlichen Kantinen.

Sozialdemokraten rufen zum "Hassfasten" auf

Vor einem überfüllten Wolferstetter Keller mit 400 Besuchern rief Maria Noichl, die bayerische SPD-Spitzenkandidatin für Europa, zum Beginn der 40-tägigen Fastenzeit zum "Hassfasten" auf, um ihre Sorge um das politische Klima im Land zum Ausdruck zu bringen. Auch Bundesparteichef Lars Klingbeil äußerte ähnliche Bedenken. Er warnte davor, rechtsextreme Parteien zu wählen, da dies niemals eine demokratische Lösung sei: "Kommt zu unseren Veranstaltungen, kritisiert mit uns - aber wählt keine Nazis."

Das Signal der Sozialdemokratie an alle, die von den "Remigrations"-Plänen der AfD betroffen sind, lautet: "Wir stehen schützend hinter euch. Wir werden nicht zulassen, dass die Rechtsextremen ihre Pläne umsetzen." Anschließend kritisierte Klingbeil Markus Söder. Er betonte, dass Bayern "Besseres verdient hat als diesen politischen Simulanten an der Spitze des Landes", und richtete diese Botschaft an das Publikum.

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