Nach langer Debatte hat das neue Gesetz zur Legalisierung von Cannabis heute den Bundesrat passiert. Bis zuletzt war unklar, ob es nicht am Widerstand einiger Bundesländer scheitern würde. Der Freistaat hat sich von Beginn an gegen die Legalisierung ausgesprochen. Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber spricht von einem fatalen Fehler.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber kritisierte den Kurswechsel in der Drogenpolitik scharf: "Das Cannabis-Gesetz ist ein fataler Fehler. Die Menschen werden nicht mehr vor einer gefährlichen Droge geschützt, sondern gefährdet. Die gesundheitlichen Folgen von Cannabis-Konsum sind nicht abschätzbar. Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist das Gesetz ein Unding: Es erweckt den falschen Eindruck, Cannabis sei ungefährlich. Zahllose Detailregelungen sind außerdem verwirrend und unübersichtlich. Die angeblich gewährleisteten Barrieren zum Schutz junger Verbraucher sind reine Theorie und praktisch nicht kontrollierbar." Der Bundestag hatte das Gesetz der Ampelregierung bereits am 23. Februar 2024 verabschiedet.
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Bayern wird hart durchgreifen
Die bundesgesetzliche Regelung sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Bayern hatte sich bereits im Vorfeld strikt gegen das Gesetz ausgesprochen und einen strengen Vollzug angekündigt, falls es in Kraft tritt.
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz / RNRed
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