Die Europawahl am 09. Juni 2024 ist ein bedeutendes demokratisches Ereignis, bei dem Millionen von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ihre Stimme abgeben, um die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Wir haben die wichtigsten Parteien befragt, wie sie sich die Zukunft der europäischen Union vorstellen.
Die Europawahl beeinflusst maßgeblich die politische Ausrichtung in der EU zu zentralen Themen wie Klimaschutz, Wirtschaftspolitik, Migration und soziale Gerechtigkeit. Sie bietet den Wählern die Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Wünsche für die Zukunft Europas zu äußern und die Richtung der EU-Politik aktiv mitzugestalten.
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Zukunft der EU: Wir fragen – die Parteien antworten
Wir haben bei den wichtigsten Parteien nachgefragt, was derzeit ihrer Meinung nach falsch läuft und welche konkreten Maßnahmen sie vorschlagen, um die von Ihnen benannten Probleme in der Zukunft anzugehen.
CSU
Unter anderem das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik kann die Handlungsfähigkeit der EU leicht behindern, weil nur eine einzelne Nein-Stimme zu einer Blockade führt. Deswegen müsste dieses baldmöglichst durch ein Mehrstimmigkeitsprinzip ersetzt werden. Des Weiteren sollte die EU sich nicht stets auf immer weitere Themenbereiche ausweiten, sondern sich insbesondere der großen Herausforderungen in Bereichen wie Wirtschaft, Verteidigung, Umwelt oder Asyl annehmen. Mehr Europa in den großen Fragen, aber weniger Europa in den kleinen Detailfragen lautet hier die Devise.
SPD
Wir sehen mit Sorge das Erstarken europafeindlicher und rechtsextremer Bewegungen. Die Europäische Union steht für Freiheit und Wohlstand, doch überall in Europa behindern populistische Kräfte politische Kompromisse und verhindern Fortschritt. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungsprozesse in der EU nicht nachvollziehen können.
Um dem entgegenzuwirken, müssen wir die Bevölkerung stärker in die europäische Politik einbinden. Eine Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat und der Kommission wäre hierbei ein wichtiger Schritt. Dies würde die demokratische Legitimation der EU erhöhen und die Entscheidungsprozesse transparenter machen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die EU steht vor Herausforderungen: Intransparenz, mangelnde Beteiligungsformen, wenig Rechte für das EU-Parlament, Einstimmigkeitsprinzip. Wir Grüne möchten die EU demokratischer und transparenter gestalten. Wir wollen u.a., dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte und Lobbykontakte weitestgehend offenlegen müssen. Zudem wollen wir das Europäische Bürgerbegehren stärken. Außerdem wollen wir das EU-Parlament dazu ermächtigen, selbst Gesetze einbringen zu können. Zuletzt wollen wir weg vom Einstimmigkeits- und hin zu einem Mehrheitsprinzip, damit Autokraten wie Viktor Orbán die EU nicht mehr mit der Androhung eines Vetos blockieren können.
Europa ist das wichtigste Gut, dass es derzeit zu verteidigen gilt. Wirtschaft und Sicherheit entstehen in dieser Gemeinschaft und sind die Grundlage für ein lebenswertes und vielfältiges Miteinander. Meinungsfreiheit, Selbstbestimmtheit und eine sichere Zukunft stehen auf dem Spiel - Ihre Stimme ist wichtig!
Filter Redaktion
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