Am 09. Juni 2024 ist Europawahl. Neu in diesem Jahr ist, dass in Deutschland bereits ab 16 gewählt werden darf. Dadurch erhalten über eine Million Jugendliche die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die Europawahlen sind nicht nur irgendeine Wahl, sie stehen für den Erhalt von Frieden und Freiheit. Wir haben die wichtigsten Parteien zum Thema Migration befragt.
Die Migrationspolitik ist eines der drängendsten Themen in Europa und stellt die Europäische Union vor große Herausforderungen. Die Debatte umfasst komplexe Fragen wie die Integration von Migranten, die Sicherung der EU-Außengrenzen und die gerechte Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten. Vor diesem Hintergrund spielen politische Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle, um humane und effektive Lösungen zu finden. Wie die EU mit Migration umgeht, wird die Zukunft Europas maßgeblich prägen.
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Migration: Wir fragen – die Parteien antworten
Wir haben die wichtigsten Parteien gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie vorschlagen, um die Migrationspolitik der EU zu verbessern und gleichzeitig die Rechte und Bedürfnisse von Migranten zu wahren.
Freie Wähler
Das Schengener Abkommen funktioniert nicht richtig. Der Großteil der Migranten in die Sozialsysteme kommt unkontrolliert und nicht registriert an den deutschen Grenzen an. Die Asylverfahren sind primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen in EU-Institutionen durchzuführen. Dafür sind die Antragsteller in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen unterzubringen. Die gesamte Finanzierung und Durchführung haben durch die EU zu erfolgen. Auf die Belange der Einwohner der Grenzgebiete ist maximal Rücksicht zu nehmen.
FDP
Um die Akzeptanz für reguläre Einwanderung zu stärken, muss die EU die irreguläre Migration effektiv managen. Wir als FDP setzen auf eine konsequente Realpolitik: Schnelle Asylverfahren und Rückführungen sind essenziell, um Kapazitäten nicht zu überlasten. Wir befürworten die Errichtung von Europäischen Asylzentren an den Außengrenzen, die unter Einhaltung humanitärer Standards zügige Verfahren ermöglichen. Zudem soll die Prüfung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten erfolgen, um gefährliche Fluchten zu vermeiden und gleichzeitig die Rechte der Migranten zu wahren, unterstützt durch ein Engagement zur Milderung von Fluchtursachen.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Unkontrollierte Zuwanderung in die EU stoppen; nicht den kriminellen Schlepperbanden überlassen, wer in die EU kommt; Asyl und Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sind Mittel zum Zweck, Menschen zu helfen, aber kein Selbstzweck. Vorrangig alles tun, damit Menschen sich nicht auf die Flucht begeben müssen. Beispiel Syrien: Sanktionen gegen das Land aufheben, da es nicht zu rechtfertigen ist, die Bevölkerung eines ganzen Landes wegen seines diktatorischen Präsidenten, den es nicht abwählen kann, hungern und leiden zu lassen. Menschenwürdige Bedingungen bei Asyl- und Prüfverfahren an EU-Außengrenzen müssen sichergestellt werden.
AFD
Auf Seiten der EU wurden gravierende Fehler bei der Flüchtlingspolitik gemacht. Diese sind bis heute nicht mal ansatzweise behoben worden. Wir müssen die europäischen Außengrenzen schützen, es muss ein klares Signal nach außen geben, dass es kein Durchkommen mehr gibt! Es darf kein Anreiz geschaffen werden, dass Menschen die gefährliche Reise auf sich nehmen, um illegal nach Europa einzureisen. Wir setzen uns dafür ein, dass die illegal in Europa befindlichen Flüchtlinge durch eine Abschiebeoffensive in ihre Heimatländer zurückkehren, hierfür müssen unbedingt Gespräche mit den Herkunftsländern stattfinden und auch Abkommen ausgehandelt werden.
Europa ist das wichtigste Gut, dass es derzeit zu verteidigen gilt. Wirtschaft und Sicherheit entstehen in dieser Gemeinschaft und sind die Grundlage für ein lebenswertes und vielfältiges Miteinander. Meinungsfreiheit, Selbstbestimmtheit und eine sichere Zukunft stehen auf dem Spiel - Ihre Stimme ist wichtig!
filter Redaktion
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