Bei der Europawahl wurde die Union deutlich stärkste Kraft. Die AfD erzielte erhebliche Zugewinne und wurde bundesweit Zweite, im Osten sogar mit großem Abstand Erste. Die Parteien der Ampelkoalition, vor allem die Grünen, mussten Verluste hinnehmen. Auch die Linke brach ein und wurde von der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht überholt.
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Union gewinnt Europawahl
Nach vorläufigen Ergebnissen erreichte die Union 30,0 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erzielte mit 15,9 Prozent ihr bestes bundesweites Ergebnis (2019: 11 Prozent). Die SPD fiel auf 13,9 Prozent (2019: 15,8), die Grünen auf 11,9 Prozent (2019: 20,5) und die FDP leicht auf 5,2 Prozent (2019: 5,4). Die Linke landete bei 2,7 Prozent (2019: 5,5), während die BSW 6,2 Prozent erreichte. Die Freien Wähler kamen auf 2,7 Prozent (2019: 2,2), und Volt lag bei 2,6 Prozent (2019: 0,7). Dank fehlender Fünf-Prozent-Hürde erhielten auch die ÖDP, die Familien-Partei und die PdF je einen Sitz.
Rekordbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bundesweit bei 64,8 Prozent, wie die Bundeswahlleiterin mitteilte, und erreichte damit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Bereits 2019 war die Wahlbeteiligung mit 61,4 Prozent ein Rekord. Höher war die Beteiligung nur 1979 mit 65,7 Prozent bei der ersten Europawahl, damals jedoch nur in Westdeutschland.
Trotzdem gingen bei der Europawahl deutlich weniger Wähler zur Urne als bei Bundestagswahlen. Bei keiner Bundestagswahl lag die Beteiligung unter 70 Prozent, zuletzt lag sie 2021 bei 76,6 Prozent.
Söder: „Die Ampel ist de facto abgewählt.“
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte das Ergebnis eine "bittere Niederlage" und kündigte eine gründliche Analyse an. "Es gibt nichts schönzureden", sagte er in der SPD-Zentrale in Berlin. Man werde analysieren, wie es zu diesem Ergebnis kommen konnte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich ähnlich, betonte jedoch, dass es keine Diskussion über Bundeskanzler Olaf Scholz gebe.
CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf und bezeichnete den Wahlabend als "letzte Warnung" vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr. CSU-Chef Markus Söder meinte, die Ampel sei "de facto abgewählt".
AfD erzielt bestes bundesweites Ergebnis
In vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, war ein Anstieg der rechten Parteien erwartet worden. AfD-Chef Tino Chrupalla nannte das Ergebnis "historisch" und hob den Erfolg im Osten hervor. Er sagte, die AfD sei im Osten nun die stärkste Kraft und werde von diesem Rückenwind bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg profitieren.
Enttäuschender Abend für die Grünen und die Linke
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich enttäuscht über die Verluste ihrer Partei. "Das ist nicht das Ergebnis, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind", sagte sie und kündigte eine Aufarbeitung an.
Linken-Parteichef Martin Schirdewan sprach von einem bitteren Abend. Es sei der Linken nicht gelungen, ihre Themen erfolgreich zu vermitteln.
Wagenknecht sieht "großes Potenzial"
BSW-Parteigründerin Wagenknecht äußerte sich froh und erleichtert über das Abschneiden ihres Bündnisses. Es gebe "ein großes Potenzial", das sie bei folgenden Wahlen ausbauen wolle. Wagenknecht bekräftigte, dass sie eine diplomatische Initiative im Krieg Russlands gegen die Ukraine für nötig halte. "Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der Krieg auch zu uns kommt."
RNRed
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