„Kulturkürzungen stärken den Rechtsextremismus und schwächen die Demokratie“ behauptet die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) Bayern. Daher protestieren sie gegen geplante weitere Kürzungen in kommunalen Kulturetats. Selbst in der reichen Landeshauptstadt München drohe ein Kulturschock: Fast acht Millionen Euro sollen zusätzlich eingespart werden und das im laufenden Haushaltsjahr.
Kommunale Theater wie die renommierten Münchner Kammerspiele, müssen einmal mehr die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten aus den eigenen Rücklagen bezahlen, statt dass die Stadt München dafür aufkommt. „Der Münchner Kulturetat beträgt nur drei Prozent des Gesamthaushalts von acht Komma fünf Milliarden Euro. Trotzdem soll er jetzt mit über 30 Prozent bei den aktuell einzusparenden 280 Millionen beteiligt werden", rechnet ver.di Bayern Kultursekretärin Agnes Kottmann vor.
ver.di sieht Gefährdung der Demokratie
Dabei wurden die Kulturausgaben für das Jahr 2024 um 11 Millionen bzw. knapp fünf Prozent bereits überproportional gekürzt.
„Kunst und Kultur stärken Vielfalt, Respekt, den pluralistischen Meinungsaustausch und damit die Demokratie und den solidarischen Zusammenhalt", ist Agnes Kottmann überzeugt. „Hier zu kürzen, stärkt den Rechtsextremismus und die gesellschaftliche Spaltung, gefährdet also die friedliche Demokratie", so Kottmann weiter.
Einsetzen für die gerechte Steuerpolitik
Die knappen kommunalen Haushalte fallen nicht vom Himmel. ver.di Bayern fordert deshalb die bayerische Staatsregierung auf, sich für eine gerechtere Steuerpolitik und bessere kommunale Finanzen einzusetzen. So würden höhere Steuern für Superreiche und auf Übergewinne eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge für alle ermöglichen, inklusive Kunst und Kultur. Besonders mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die direkt in den Landeshaushalten landet, könnte auch der Kulturstaat Bayern mehr für seine Kulturschaffenden und Kulturbetriebe tun. Schließlich sind die Länder für die Kommunalfinanzen zuständig.
Demonstration angesetzt
„In dieser Situation auch noch die Hochrüstung auf Kosten von Kultur, Sozialem, Klimaschutz weiter anzukurbeln ist unverantwortlich", meint die Gewerkschaftssekretärin für Kultur.
„Statt wieder auf nukleare Aufrüstung und Abschreckung zu setzen, brauchen wir eine Zeitenwende für Friedenssicherung durch internale Sicherheitsabkommen", fordert Agnes Kottmann. „Sonst klappt es auch nicht mit dem Klimaschutz."
ver.di München ruft deshalb für Bayern und den Süden der Republik am Samstag, den 12. Oktober, zu einer Großdemonstration gegen Hochrüstung und Sozialabbau auf dem Münchner Odeonsplatz auf.
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft / RNRed