Gefangenenaustausch: Freilassung von 15 in Russland und Belarus unrechtmäßig Inhaftierten

Seit mehreren Monaten kämpfte die Bundesregierung mit den europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten um die Freilassung von 15 inhaftierten Personen in Russland und Belarus. Unter den Gefangenen waren deutsche, amerikanische und auch russische Staatsangehörige. Nun ist es geschafft: Die Inhaftierten durften endlich wieder nach Hause. Im Gegenzug mussten aber auch russische Gefangene wie etwa der in Deutschland inhaftierte Tiergarten-Mörder freigelassen werden.

Der Bundesregierung ist es in „enger und vor allem vertrauensvoller Zusammenarbeit“ mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern gestern gelungen, die Freilassung von 15 Personen zu erreichen, die unrechtmäßig in Russland inhaftiert waren.

„Tiergarten-Mörder“ kommt im Austausch zu Gefangenen frei

Die Freilassung war laut Aussage der Bundesregierung nur möglich, indem Inhaftierte russische Staatsangehörige mit geheimdienstlichem Hintergrund in der EU im Gegenzug zu den inhaftierten Menschen in Russland ausgetauscht wurden. Unter den Insassen in Europa befand sich unter anderen auch Vadim Krassikow, der sogenannte „Tiergarten-Mörder“. Dieser wurde in Deutschland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er in Berlin Ende 2021 einen georgischen Staatsbürger ermordet hatte.

„Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierten gegenüber“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung. Zudem waren die Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen und der Solidarität mit den USA sehr wichtige Beweggründe.

Außerdem hoffe die Bundesregierung, dass sich die Befreiten sowohl von den physischen als auch psychischen Qualen im Kreise ihrer Familie und Freunde erholen können: „Unsere Gedanken gelten all denen, die heute noch in Russland dafür eingesperrt werden, dass sie ihre Meinung äußern und über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine die Wahrheit sagen. Ihr Mut muss allen Demokraten Beispiel sein!“

Politische Gefangene in Russland

Die öffentlich bekannten Fälle zu solchen Inhaftierungen sind unter anderem der Gründer von Memorial, Oleg Orlow, sowie weiterer Menschenrechts- und Antikriegsaktivisten. Die präsenteste Schlüsselfigur in russischer Haft ist wohl seit diesem Jahr Alexei Nawalny. Im Februar dieses Jahres starb Nawalny in russischer Haft. Diese Menschen waren über geraume Zeit, teilweise auch mehrere Jahre politische Gefangene in Russland.

Zu den gestern Freigelassenen zählen auch mehrere in russischer Haft sitzende deutsche und deutsch-russische Staatsangehörige, die unter des Vorwurfs des Hochverrats, angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Bei dem Gefangenenaustausch konnte sogar eine 16. Person freigelassen werden. Dabei handelt es sich um den deutschen Staatsangehörigen Rico Krieger, der in Belarus erst Ende Juni diesen Jahres zum Tode verurteilt worden war.

Die freigelassenen Personen sind jetzt Zuhause. Sie wurden kurz vor elf Uhr heute Vormittag, den 02. August, am Flughafen Köln/Bonn erwartet. Eine kleine Gruppe der Amerikaner ist direkt in die USA geflogen.

Bundeskanlzer Olaf Scholz äußert sich zum Gefangenenaustausch

In einem öffentlichen Statement äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagabend, den 01. August, zum Austausch der Inhaftierten wie folgt:

„Jenseits der genannten Einzelfälle wird die Bundesregierung auch weiter für die Freilassung all derjenigen kämpfen, die zu Unrecht in russischen und belarussischen Gefängnissen sitzen, weil sie sich politisch engagiert haben. Das bleibt ein unverändert wichtiges Anliegen. Hier haben wir jetzt einer sehr großen Gruppe von Menschen die Möglichkeit geschaffen, wieder in Freiheit zu leben, und ihnen in einigen Fällen Gesundheit und Leben gerettet.“

Bewegende Gespräche mit den Eingereisten

Olaf Scholz berichtet auch, dass er sich sehr ausführlich mit den hier Eingereisten, die jetzt aus der Gefangenschaft in Russland freigekommen seien, unterhalten habe: „Das war sehr bewegend. Viele haben nicht damit gerechnet, dass das jetzt passiert, und sind immer noch sehr voll der Gefühle, die damit verbunden sind, nun ganz plötzlich doch in Freiheit sein zu können. Viele haben um ihre Gesundheit und auch um ihr Leben gefürchtet das muss sehr klar gesagt werden, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir ihnen diesen Schutz jetzt hier ermöglicht haben.“

US-Präsident Biden ist dankbar

Am gestrigen Donnerstag, den 01. August, gab Olaf Scholz in einem Pressestatement bekannt, er habe noch mit Pärsident Biden telefoniert. Zudem ergänzte er, Joe Biden sei sehr dankbar für die Kooperation zwischen Deutschland und den USA in dieser wichtigen Angelegenheit. „Für die USA war besonders wichtig, den Journalisten des Wall Street Journal Evan Gershkovich sowie den Ex-Marine Paul Whelan befreit zu sehen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Pressestatement.

Scholz betont enge Kooperation und Freundschaft

„Das ist eine Operation, die nur gelungen klingen konnte durch intensive Kooperation mit vielen Ländern in Europa und ganz besonders den Vereinigten Staaten von Amerika über eine ganz lange Zeit. In Europa hat aber zum Beispiel auch ein Land wie Slowenien einen Beitrag dazu geleistet, dass diese ganze Operation jetzt einmal fortgeführt werden konnte. Dass das so vertraulich, so präzise und so konstruktiv gelungen ist, das ist etwas, wofür ich all den beteiligten Regierungen, die da mitgewirkt und mitgeholfen haben, sehr dankbar bin“, sagt Scholz und beschreibt auch, dass das für ihn ein besonderer Moment sei, der auch die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland sicherlich noch einmal sehr intensiviert habe.

„Ich glaube, dass das eine richtige Entscheidung ist, und wenn man da irgendwelche Zweifel hatte, dann verliert man die nach dem Gespräch mit denjenigen, die jetzt in Freiheit sind“, fasst Bundeskanzler Scholz zusammen.

In einem zweiten Pressestatement wünscht er allen jetzt Eingereisten alles Gute und dass sie sich gesundheitlich erholen und eine Perspektive finden. Er hoffe zudem, dass die Menschen, die heute noch in russischen Gefängnissen seien und um ihre Freiheit, ihr Leben und ihre Gesundheit bangen müssten, auch ihren Wege finden würden, wieder in Freiheit zu geraten.

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