Nach einigen Anwohner-Beschwerden äußert sich Tobias Gotthart von der FREIE WÄHLER-Fraktion zu den bayerischen Volks- und Vereinsfesten. Das Heimatgefühl soll nach jahrhunderterlanger Geschichte weiterhin mit solchen Veranstaltungen geprägt werden. Darunter möchte die Partei sich nun auch für eine dauerhafte 7-prozentige Mehrwertsteuer einsetzen.
Tobias Gotthart von der FREIE WÄHLER-Fraktion äußert sich zu den neuen Beschwerden von neuen Anwohner/innen. Diese haben sich über die Fest- und Feiergeräusche sowie über die Musik und den Geruch genervt gezeigt. Die Partei setzt sich nun für die Veranstaltungen ein und möchte, ohne den Fortschritt aus den Augen zu verlieren, die bayerischen Traditionen und deren Veranstalter unterstützen.
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Traditionen bewahren – Fortschritt nicht aus dem Blick verlieren
Ob Gäubodenvolksfest, Volksfeste in Burglengenfeld und Beratzhausen, Frühlingsfest in Neumarkt, Tangrintler Volksfest in Hemau oder Regensburger Dult – Bayerns Identität ist unweigerlich mit seinen vielen traditionsreichen Volks- und Vereinsfesten verknüpft. In den vergangenen Jahren kam es jedoch immer wieder zu Konflikten. „Einige der – zum Teil erst vor kurzem zugezogenen – Anwohnerinnen und Anwohner beschwerten sich über die typischen Fest- und Feiergeräusche, wie laute Musik, Böllerschüsse und Feuerwerk, sowie über die Gerüche, die von den Festzelten und Veranstaltungen ausgehen, wie geräuchertem Fisch. Unserem Heimatgefühl liegt jedoch eine jahrhundertelange Geschichte zugrunde, die von bayerischen Volks- und Vereinsfesten als gelebte Tradition und wichtiges Kulturgut maßgeblich geprägt wurde“, sagt Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Kallmünz.
Bayerisches Image verbessern
Mittels Resolution setzt sich die Fraktion nun dafür ein, das Image bayerischer Volks- und Vereinsfeste zu verbessern, Brauchtümer zu bewahren und gleichzeitig den Fortschritt nicht aus dem Blick zu verlieren. Gotthardt erklärt, dass nach aktuellen sitzungsfreien Zeit des Landtags im Sommer hierzu ein Antrag eingebracht werden soll. „Neben der Entbürokratisierung wollen wir Volks- und Vereinsfeste im Freistaat vor zu vielen Auflagen und Beschwerden einzelner Bürgerinnen und Bürger schützen und bewährte Öffnungszeiten nicht einschränken. Bereits in der Vergangenheit haben wir bayerische Trachtenfeste durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Haushalt gestärkt. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag die Schaffung eines bayerischen Gaststättenrechts mit konsequent dereguliertem Ansatz verankert“, sagt Gotthardt.
Mehrwertsteuer dauerhaft auf sieben Prozent senken
Denn Schausteller und Reisegastronomen seien mit zu viel unnötiger Bürokratie konfrontiert: In Bayern benötigen sie neben einer Reisegewerbekarte für jedes Engagement eine Gestattung nach Paragraph 12 des Gaststättengesetzes des Bundes. „Diese Regelung ist überflüssig, da die Zuverlässigkeit bereits Voraussetzung für die Erteilung der Reisegewerbekarte ist. Daher setzen wir uns für eine Abschaffung dieser Vorschrift ein“. Auch höhere Einkaufspreise, Personal- und Energiekosten und nicht zuletzt die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent zwängen Gastronomen dazu, die Preise für Speisen und Getränke deutlich anzuheben. Gotthardt: „Daher fordern wir den Bund auf, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Zur Unterstützung der getränkegeprägten Gastronomie muss zudem eine Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes auf die Abgabe von Getränken erfolgen.“
Bayerisches Wirtschaftsministerium / RNRed
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