In einem offenen Brief schreibt der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer an Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur aktuellen Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden im Wahlkreis Regensburg und in den Kommunen. Peter Aumer geht darin auch auf verschiedene Unterschriftenaktionen von Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis ein.
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer wendet sich in einem offenen Brief über die Unterbringung der Asylsuchenden in Regensburg Stadt und Landkreis an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
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Öffentliches Statement
„Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
bei sehr vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis ist die aktuelle Flüchtlingssituation das beherrschende Thema. Die Aufnahme- und Integrationsbereitschaft der Menschen ist beeindruckend. Aber durch die unbegrenzte Aufnahme von Asylbewerbern gibt es inzwischen in vielen Kommunen meines Wahlkreises erhebliche Bedenken und Widerstände gegen die Anmietung von Unterkünften für Asylsuchende. Es gibt Beispiele von einzelnen Orten, in denen bis zu fünf Unterkünfte im Umkreis von circa 500 Metern angemietet werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen die Unterbringung von weiteren Geflüchteten sehr skeptisch. Die Kommunen, die Landkreise und der Freistaat sind nicht untätig, aber sie sind an ihren Belastungsgrenzen angekommen.
Weitere Unterbringungen werden von der Bürgerschaft nicht mehr akzeptiert. In immer mehr Kommunen kommt es zu Unterschriftensammlungen gegen neue Unterkünfte. In meinem Wahlkreis haben zuletzt Bürgerinnen und Bürger im Markt Lappersdorf (500 Unterschriften), im Markt Nittendorf/Pollenried (1.300 Unterschriften), im Markt Schierling (900 Unterschriften) und in der Gemeinde Mintraching (700 Unterschriften) gesammelt. Leider landen diese Listen immer bei den falschen Ansprechpartnern. Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte müssen als Anlaufstelle herhalten, obwohl ihr eigener Handlungsspielraum mehr als begrenzt ist und sie für das eigentliche Problem, den ungehinderten Zufluss von Asylbewerbern, nicht verantwortlich sind.
Die Folge sind Resignation und Wut bei den Menschen, da ihre Sorgen nicht ernstgenommen werden und ihre Forderungen keine Wirkung zeigen. Sie fühlen sich nicht mehr gehört und verlieren in der Folge das Vertrauen in die Politik. Dies nutzen radikale Parteien und Gruppierungen für ihre Sache. Die Folgen haben wir bei der Europawahl im Mai dieses Jahres gesehen.
Die aktuelle Situation ist Anlass für mich, als direktgewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Regensburg, Ihnen zu schreiben und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger mitzuteilen. Als die für die Migration zuständige Bundesministerin fordere ich Sie auf, die Stimmung in der Bürgerschaft auf und ernst zu nehmen. Deshalb setzen Sie bitte endlich
- konsequent, schnell und spürbar die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um.
- setzten Sie sich in der Bundesregierung weiter dafür ein, dass die Grenzkontrollen, die im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele in Paris eine Vielzahl von Straftaten und vor allem viele illegale Schleusungen aufgedeckt haben, fortgeführt werden.
- starten Sie dringend eine neue Initiative, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Asylsuchende aus diesen Ländern haben einen überproportional hohen Anteil an Straftaten in Deutschland und in meinem Wahlkreis Regensburg, diesbezüglich habe ich mich bereits des Öfteren an Sie gewandt. Die Anerkennungsquote geht gegen Null.
- für eine Neuregelung des Verteilsystems von Asylsuchenden ein. Die aktuelle Ausgestaltung der Verteilung von Asylsuchenden nach dem Quotensystem EASY sorgt keineswegs für eine gerechte Verteilung auf die verschiedenen Bundesländer. Durch die hohen Quoten für einzelne Bundesländer kommt es zu einer überdurchschnittlichen Belastung der Kommunen in den Bundesländern die mehr Asylsuchende zugeteilt bekommen. Aktuell wird fast die Hälfte aller Asylsuchenden auf die Bundesländer Baden Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen aufgeteilt. Das kann so nicht bleiben!
- die Forderung der Bayerischen Staatsregierung und des Bundeskanzlers Schwerstkriminelle aus Afghanistan oder Syrien zukünftig wieder abgeschoben werden können, ebenfalls die, die terroristischen Straftaten verherrlichen und feiern muss schnell umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Aumer“
Peter Aumer / RNRed
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