In einem Pressestatement des Regensburger Bundestagsabgeordneten Peter Aumer der CSU geht dieser auf die Festnahme des Attentäters von Solingen ein. Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wird wieder mehr ins Licht gerückt, denn diese beziehe sich auf eine Wende in der Asylpolitik.
In einem Pressestatement des Regensburger Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU) am Sonntag, den 25. August, spricht er über die Festnahme des Attentäters von Solingen. Die Forderung der CSU-Partei für eine Wende in der Asylpolitik rückt immer mehr in den Vordergrund.
Pressemitteilung von Peter Aumer (CSU)
„Heute Nacht hat sich bestätigt, dass der Anschlag am Freitag in Solingen von einem ausreisepflichtigen Syrer begangen wurde und er sich eine die Reihe islamistischer Anschläge einreiht.
Seit eineinhalb Jahren fordere ich eine Änderung in der Asylpolitik der Ampel. Ich habe zahlreiche Briefe an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser gesandt. Aber die Ampelpolitiker, auch die drei Vertreter in meinem Wahlkreis Regensburg, ignorieren die Probleme und nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen in Deutschland nicht ernst.
Ich unterstütze vollumfänglich die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach einer Umkehr in der Asylpolitik. Als größte Oppositionspartei haben CDU und CSU dem Kanzler wiederholt die Zusammenarbeit in dieser Sache angeboten. Leider ohne Erfolg. Dieses Angebot steht weiter. Wenn der Bundeskanzler jetzt wieder nicht handelt, ist er verantwortlich für das Erstarken radikaler Parteien wie der AfD. Ebenso muss er die Verantwortung für zukünftige Straftaten und Anschläge übernehmen. Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, jetzt zu handeln."
Peter Aumer, Mitglied des Deutschen Bundestages / RNRed