Bargeld statt Bezahlkarte? Grüne geben Bargeld an Geflüchtete aus

Obwohl im Mai bundesweit eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wurde, gibt es für diese neuerdings wieder Bargeld. Das ist auch der Grund dafür, dass sich in Regensburg eine lange Schlange vor dem Büro der Grünen/Bündnis 90 bildet. Das trifft allerdings nicht überall auf Zustimmung. Die CSU sieht dieses Umtausch-System als „illegale Aktion“ an.

Über einen Facebook-Post diskutiert seit zwei Tagen gefühlt ganz Regensburg. Einige finden es gut, andere sind empört. Die CSU-Fraktion sieht diese Aktion als ein „Unterlauf des eigenen Systems“. Es geht um die neueste Aktion der Grünen in Regensburg. Diese geben nämlich Bargeld an Geflüchtete aus und umgehen damit die im Mai bundesweit eingeführte Bezahlkarte.

So funktioniert die Bezahlkarte

Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, werden in Deutschland seit Mai dieses Jahres mit einer sogenannten „Bezahlkarte“ versorgt. Einmal im Monat erhält jede Person eine Karte im Wert von 50 Euro. Diese können sie in Lebensmittelgeschäften und Drogerien benutzen. Nun ist die Bürgerinitiative Asyl Regensburg mit den Grünen/Bündnis 90 Regensburg zu dem Entschluss gekommen: Hier muss sich etwas ändern. „Man kann nicht im Internet, Secondhand-Läden oder auf Flohmärkten mit dieser Karte bezahlen. Sie ist keine schlechte Idee, aber diese spezifische Restriktion in Bayern kritisieren wir als Partei“, erklärt Burkard Wiesmann, Vorstand der Grünen und Koordinator der Aktion.

Umtausch auf offener Straße: das Grundprinzip hinter dem Aufreger-Thema

In Regensburg gibt es nun ein Umtausch-System für Geflüchtete. Obwohl bereits seit Mittwoch, den 18. September, bayernweit Bargeld an Geflüchtete ausgegeben wird, wurde die Aktion in Regensburg erst vor zwei Tagen durch einen Facebook-Post in den Fokus der Bürger gerückt.

Mit der Bezahlkarte können Menschen in den Lebensmittel- und Drogeriegeschäften einen Gutschein für 50 Euro erwerben und diesen im Büro der Grünen gegen Bargeld eintauschen. Somit kann jeder selbst entscheiden, wofür er den Betrag ausgibt.

Doch woher kommt das Bargeld und was passiert dann mit den abgegebenen Gutscheinen? Auf Rückfrage bei den Grünen erklärt Wiesmann, dass das Bargeld nicht von der Partei selbst kommt, sondern von Bürgerinnen und Bürgern, die die Aktion unterstützen. Diese können also im Büro von den Grünen die Gutscheine gegen eine Barzahlung von 50 Euro erwerben. Das eingezahlte Bargeld der Bevölkerung wird somit gegen die Gutscheine getauscht und die Geflüchteten erhalten das Bargeld im Tausch gegen Rewe-, Lidl und DM-Gutscheine.

Die Bezahlkarte selbst bleibt somit im Umlauf und kann weder ablaufen noch entwertet werden. „Wir sammeln keine Bezahlkarten, das wäre rechtswidrig!“, sagt Burkard Wiesmann ganz klar. „Gutscheine gegen Bargeld zu tauschen, ist nicht illegal“, erklärt Wiesmann weiter.

„Mehr Schizophrenie kann man in einer Partei nicht haben“

Michael Lehner ist Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Regensburg und beschreibt das Bezahlkarten-System als eine gute Lösung: „Es ist eine sehr gute Idee, das Problem in den Griff zu bekommen. Es ist nicht möglich, Gott und die Welt bei uns aufzunehmen, das müsste inzwischen jedem Bewusst sein. Das System ist zumindest weitestgehend sehr, sehr gut“, teilt der Fraktionsvorsitzende mit.

Laut Michael Lehner hat Peter Aumer, CSU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Bundestages, hat die Staatsanwaltschaft gebeten, diesen Vorgang rechtlich zu überprüfen. „Es ist politisch unmöglich. Die Grünen wollten selbst in großen Teilen ihrer Partei die Bezahlkarte einführen. Der Kreisverband unterläuft das eigene System. Das ist schizophren. Politisch müssen sich die Leute bewusstwerden, welche Partei sie hier wählen“, erzählt Lehner weiter.

Wie es jetzt mit dem Umtausch der Bezahlkarten und Gutscheine weitergehen soll, bleibt noch abzuwarten. Die Staatsanwaltschaft muss nun das Vorgehen der Bürgerinitiative Asyl Regensburg und der Grünen/Bündnis 90 prüfen. Ob dieser Umtausch wirklich rechtswidrig ist und welche Konsequenzen daraus hervorgehen, ist bisher unklar.

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