Die Ampel ist Geschichte. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Bruch der Ampel-Koalition in Berlin verkündet und Finanzminister Lindner entlassen hat, fragen sich nun alle: Wohin steuert Deutschland? Dr. Carolin Wagner, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag, findet klare Worte für die Entscheidung des Bundeskanzlers.
Nachdem Kanzler Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen und den Bruch der Ampel-Koalition verkündet hat, ist die politische Landschaft in Berlin erschüttert. Gleichzeitig spricht der Bundeskanzler von einem Weg hin zu Stabilität und Verantwortung. In einem Statement spricht Bayerns SPD-Landesvorsitzende Carolin Wagner Klartext zur Ampel-Krise und fordert nun klare Entscheidungen.
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„Das war mit Christian Lindner nicht mehr zu machen“
Dr. Carolin Wagner, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern nimmt Stellung zum Ampel-Aus: „Wer Verantwortung für unsere Demokratie trägt, verpflichtet sich zum Kompromiss! Das war mit Christian Lindner nicht mehr zu machen. Dass er mit seiner Taktiererei nicht zum Wohl Deutschlands, ja nicht einmal zum Wohl seiner eigenen Partei handelt, ist klar und zeigt auch der Entschluss von Verkehrsminister Volker Wissing, aus der FDP auszutreten und weiter in der Regierung mitzuarbeiten.“
Unberechenbarkeit und Instabilität durch Trump-Sieg
Gerade nach der Wahlentscheidung in den USA, die der Welt große Unberechenbarkeit und Instabilität bringe, bräuchten wir ein verlässliches Deutschland in einem starken Europa, betont Wagner weiter. „Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit der Entlassung von Christian Lindner diese Führungsstärke und großes Verantwortungsbewusstsein gezeigt.“
„Die dauerhafte Blockadehaltung der FDP hat die Regierung gelähmt“
„Die Ampel-Koalition war von Anfang an ein ambitioniertes Projekt mit Partnern, die politisch völlig unterschiedlich sind. Umso wichtiger waren Vertrauen und professionelles Handeln auf Sachebene. Das hat die FDP nicht gezeigt. Wir haben von SPD-Seite gerade in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Kompromisse angeboten. Die dauerhafte Blockadehaltung der FDP in nahezu jedem Gesetzgebungsverfahren hat die Regierung gelähmt.“ Christian Lindner und die FDP hätten laut Wagner Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt. Damit sei nun Schluss.
„Wir wollen die Rente stabilisieren und die kalte Progression ausgleichen“
„Ich habe volles Verständnis, dass Kanzler Olaf Scholz den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage in den Januar legt. Wir können uns jetzt keinen Stillstand leisten. Wir wollen die Rente stabilisieren und die kalte Progression ausgleichen, damit den Menschen mehr Geld in der Tasche bleibt. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Pflegekasse nicht insolvent gehen. Dazu schnelle Investitionen in die Wirtschaft und Hilfe für die Ukraine. Das muss schnell entschieden werden und deswegen nutzen wir die Zeit bis Weihnachten noch dafür“, betont Wagner.
Dringender Appell an CDU/CSU
Von der CDU/CSU erwarte sie sich nun, sich ihrer Staatsverantwortung zu stellen und drängende Beschlüsse nicht zu blockieren. „Die Menschen in diesem Land haben das nicht verdient und sie haben kein Verständnis für weitere Bremsklötze.“
Dr. Carolin Wagner / RNRed
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