ÖDP stellt Prüfantrag zum Vorkaufsrecht des Galeria Kaufhof-Gebäudes

Die ÖDP-Fraktion hat am gestrigen Montag einen Prüfantrag zum Kaufhof-Gebäude am Neupfarrplatz eingereicht. Laut der ÖDP seien viele Fragen zum Verkauf des Gebäudes im Herzen der Regensburger Altstadt offengeblieben. Es entstand unter anderem ein großes Fragezeichen zum Thema „Vorkaufsrecht“.

Die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat stellte am Montag, den 06. Januar, einen Prüfantrag bezüglich der Ausübung des Vorkaufsrechts für das Galeria-Kaufhof-Gebäude in der Regensburger Altstadt.

Noch unbeantwortete Fragen

Es sollen folgende Punkte von der Verwaltung geprüft und die Ergebnisse dem Stadtrat vorgestellt werden:

• Welche Informationen über die Planungen des Eigentümers für das Kaufhof-Gebäude hat die Stadt, beziehungsweise welchen Sachstand der Arbeit der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zum Kaufhof-Leerstand gibt es zu vermelden?
• Unter welchen Bedingungen kann die Stadt Regensburg ihr Vorkaufsrecht bezüglich des Kaufhof-Gebäudes ausüben?
• Wie lange kann die Stadt Regensburg ihr Vorkaufsrecht ggf. noch ausüben?
• Zu welchen Konditionen könnte die Stadt das Gebäude erwerben?
• Falls die Prüfung des Vorkaufsrechtes ergibt, dass dies zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen ausgeübt werden kann und die Vorteile einer Eigentümerschaft durch die Stadt für die Entwicklung der Altstadt überwiegen, legt die Verwaltung dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage zur Ausübung des Vorkaufsrechtes vor.

Die Begründung der ÖDP

„Die Stadt sollte auf die Nutzung des Kaufhofgebäudes einwirken können. Die aktuellen Medienberichte über die Pläne der neuen Eigentümer lassen vermuten, dass die Stadt kaum oder keinen Einfluss nehmen kann. Deshalb sollte die Stadt den Stadtrat über die bisherigen Entwicklungen ausführlich informieren und zusammen mit der Politik intensiv prüfen, ob sie ein Vorkaufsrecht ausüben kann und will. Bei der Größe des Gebäudes und dem Standort im Herzen der Altstadt handelt es sich um ein Objekt, dem nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht und im historischen Kontext eine große Bedeutung für die gesamte Stadtgesellschaft und die Stadtentwicklung zukommt“, erklärt die ÖDP-Fraktion.

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