Dr. Carolin Wagner kritisiert scharf die Verschiebung der bayerischen Klimaziele

Die Berichterstattung über die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, das Klimaziel für Bayern von 2040 auf 2045 zu verschieben, ist für Dr. Carolin Wagner höchst alarmierend und ein weiterer Beleg für das „Versagen in der bayerischen Klimapolitik“. Das Hochwasser in Regensburg im Juli 2024 zeige, wie sich der Klimawandel bereits auf das tägliche Leben auswirke.

Carolin Wagner, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert das Vorhaben scharf: „Von den einstigen fortschrittlichen Klimazielen für Bayern scheint heute nichts mehr übrig geblieben zu sein. Sobald es anfängt zu zwicken, knicken Söder und Aiwanger in der Klimapolitik ein. Mit dieser Entscheidung setzt die bayerische Staatsregierung die Zukunft Bayerns aufs Spiel – denn die verheerenden Folgen der Klimaerwärmung bekommen die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt zu spüren.“ Das Hochwasser in Regensburg im Juli 2024 sei nur das jüngste Beispiel in der Region Regensburg, wie sich der Klimawandel bereits auf das tägliche Leben auswirke.

„Das traurige Eingeständnis will Söder nun auf externe Faktoren lenken“

Der interne Beschluss soll bereits vor Monaten stillschweigend von der bayerischen Staatsregierung getroffen worden sein. Dabei bezieht sie sich auf die wirtschaftliche Lage und das Festhalten des Bundes am Atomausstieg. „Das traurige Eingeständnis, bei der Klimapolitik versagt zu haben, will Söder nun auf externe Faktoren lenken. Dabei ist die Atomkraft keine Lösung. Das Problem der Endlagerung ist weiterhin ungelöst. Somit werden Umweltprobleme nur in die Zukunft verlagert, aber nicht gelöst“, so Wagner weiter. Wichtig sei es, Bayern als Industriestandort und Arbeitsmarkt zu stärken und zukunftsfähig aufzustellen. „Die Staatsregierung muss endlich liefern – wir brauchen einen klaren Plan, wie wir die Klimaziele erreichen wollen. Es ist höchste Zeit, dass Bayern wieder ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz wird – und nicht hinter den eigenen Versprechungen zurückbleibt. Das ist Bayern der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“

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