Klimaziel 2040: Landtags-Grüne beschreiben Anpassung als „peinliches Hinterzimmer-Theater“

Die Landtagsgrünen fordern eine Aufklärung nach der heimlichen Abkehr des Kabinetts vom Klimaziel. Ursprünglich sollte das Klimaziel bis 2040 erreicht sein, nun hat die Staatsregierung das Ziel auf 2045 verschoben. Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen Katharina Schulze sagt dazu ganz klar, es sei ein „peinliches Hinterzimmer-Theater bei einem unserer wichtigsten Gesetze.“

„Die Staatsregierung hat dem bayerischen Klimaziel 2040 vor Wochen den Todesstoß versetzt, aber die Menschen in Bayern und das Parlament darüber im Dunkeln gelassen – das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt gehört“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende. Die Landtags-Grünen setzen das Thema daher auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses am Donnerstag, den 23. Januar, um 10:45 Uhr. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wird dort Stellung nehmen. Er hatte vergangene Woche verraten, dass das Kabinett das gesetzlich verankerte Klimaziel intern bereits gekippt habe.
Die Landtags-Grünen fordern, dass das Parlament umfassend über die Vorgänge aufgeklärt wird. Denn, dass Bayern bis 2040 klimaneutral werden soll, steht seit 2023 im Gesetz – und das kann nur der Landtag ändern.

„Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch!“

Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags und Mitglied des Fraktionsvorstands der Landtags-Grünen, erklärt: „Wir erwarten, dass das Parlament jetzt vollständig informiert wird: Der Beschluss zur Abkehr vom Klimaziel muss öffentlich werden. Wir wollen wissen: Was steht da drin? Welche Begründungen werden angeführt? Wer wusste wann Bescheid? War neben Wirtschaftsminister Aiwanger auch Umweltminister Thorsten Glauber involviert, der noch im Dezember versprochen hat, dass das Klimaziel erhalten bleibt? Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch, denn es darf in Bayern keine Geheimgesetzgebung aus der Staatskanzlei geben!“

„Ein Schlag ins Gesicht“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Ausgerechnet in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik auf wackligen Füßen steht, leistet sich Markus Söders Regierung solch ein peinliches Hinterzimmer-Theater und das auch noch bei einem unserer wichtigsten Gesetze. Dabei wird entschiedenes Handeln täglich dringender. Schon jetzt bleibt kaum noch Zeit zum Luftholen zwischen den Hiobsbotschaften zu Hitze, Fluten und Extremwetterereignissen, die die Klimakrise mit sich bringt. Dass diese Regierung nun das Arbeiten einstellt, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in Bayern, sondern auch für die Wirtschaft, Verbände und einzelne Engagierte, die in den vergangenen Jahren auf das Klimaziel 2040 hingearbeitet haben.“

---