Wege aus der Wohnungsnot

Bezahlbaren Wohnraum zu finden wird für die Menschen in Deutschland immer schwieriger. Vor allem in den Ballungsräumen kannten die Mieten in den vergangenen Jahren nur einen Weg – nach oben. Für viele ist der Traum vom Eigenheim in weite Ferne gerückt. Wir haben mit den Parteien gesprochen und sie nach Ihren Konzepten gefragt.

Nicht nur in Großstädten wie Berlin, München, Hamburg oder Düsseldorf, sondern auch in Regionen wie Regensburg steigen die Mietpreise immer weiter an. Besonders für einkommensschwache Familien bleibt daher kaum noch Geld zum Leben übrig. Die besprochene Wohnungsmarktinitiative der Ampelregierung blieb weit unter den Erwartungen. Was soll nun nach den Bundestagswahlen anders werden? Wir haben mit den Parteien gesprochen und nach ihren Strategien gefragt.

Regensburger Nachrichten:

In Deutschland fehlen rund 800.000 Wohnungen. Wie möchten Sie sicherstellen, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten geschaffen wird, insbesondere angesichts steigender Mieten und der wachsenden Zahl einkommensschwacher Haushalte?

CSU, Peter Aumer:

Es ist die neue soziale Frage unserer Zeit: Sind Bauen und Wohnen in unserem Land noch bezahlbar – für Menschen aller Einkommensgruppen? Gerade in den Ballungsräumen ist die Wohnsituation schwierig. Die Mieten sind für viele Menschen zu hoch, das Bauen ist unerschwinglich geworden. Um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot. Wir brauchen neue Häuser und Wohnungen, schneller und günstiger. Dafür senken wir die Baukosten durch mehr Bauland und niedrigere, sinnvolle Standards. Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bauförderung neu aus.

• Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen: Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst. Mit dem Gebäudetyp E – wie „Einfach“ – schaffen wir die Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen. Mit einer befristeten Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte erlauben wir bei Wohnungsbauvorhaben Ausnahmen vom geltenden Planungsrecht.
• Mehr Pragmatismus: Wir erlauben dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war. Zudem setzen wir auf einfaches und innovatives Bauen.
• Schnell für mehr Bauland sorgen: Für mehr Neubau braucht es auch mehr Bauland – gerade in den Metropolen und Wachstumsregionen. Notwendig ist ein Mix aus (Innen-)Verdichtung, Neubaugebieten und Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden. In enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen wollen wir Brach- und Konversionsflächen stärker nutzen. Bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen für den Wohnungsbau genutzt werden.
• Baukostenmoratorium erlassen: Mit uns gibt es keine neuen Standards, die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen. Planungs- und Nebenkosten senken wir durch Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren. Niedrige Baukosten und mehr Neubau nützen vor allem auch den Mietern.
• Wohnungsbauförderung wirksam machen: Dazu konzentrieren wir die Förderung auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten. Mit einer deutlich höheren, zeitlich befristeten Sonderabschreibung für den bezahlbaren Wohnraum geben wir dem Neubau einen Kickstart. Dies ergänzen wir durch eine wirkungsvolle degressive Abschreibung.
• Anreize für günstige Mieten: Den Werbungskostenabzug passen wir an, damit derjenige, der weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, künftig keine steuerlichen Nachteile hat.
• Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen: Mehr Bauland und niedrige Baukosten helfen Familien bei der Eigentumsbildung. Die bestehenden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, richten wir neu aus, indem wir die Einkommensgrenzen anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen. Den bestehenden Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten behalten wir bei und machen ihn wieder förderfähig.
• Der Traum vom Eigenheim ist für viele Familien in den letzten Jahren in weite Ferne gerückt. Wir wollen, dass sich das wieder ändert und der Staat neben den gestiegenen Kosten für Baumaterial und Handwerker nicht zum zusätzlichen Kostentreiber wird. Deshalb wollen wir Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind für den erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einführen und so insbesondere für junge Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Darüber hinaus stehen wir für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert werden.
• Energetische Sanierung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ansetzen: Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobilienbestands.
• Deutschland ist Mieterland: Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Die hohen Mieten in vielen Ballungszentren sind ein großes Problem. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.

SPD, Dr. Carolin Wagner:

Bezahlbarer Wohnraum ist ein grundlegendes Menschenrecht. Das Wohnen beeinflusst unsere Lebensqualität erheblich. Das Ziel, 400.000 Wohnungen zu bauen, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode nicht erreicht. Fachkräftemangel, steigende Baupreise und die hohen Zinsen haben dies erschwert. Trotzdem haben wir einiges auf den Weg gebracht: Den sozialen Wohnungsbau fördern wir mit einer Rekordsumme von 18,15 Milliarden Euro zwischen 2022 – 2027 und mit neuen Förderprogrammen unterstützen wir bezahlbares Wohnen oder sogar den Traum vom Eigenheim.

Klar ist uns aber auch: Wir müssen weiter für bezahlbares Wohnen kämpfen! Eine unbefristete Mietpreisbremse soll langfristig für stabile und bezahlbare Mieten sorgen. Dabei wollen wir durchsetzen, dass diese nicht durch Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise (teil)-möbilisierte und befristete Wohnungsangebote, umgangen werden kann.
Darüber hinaus wollen wir mit einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung für schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik sorgen. Dafür wollen wir beispielsweise weitere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau setzen, mit einer bundeseigene Wohnungsgesellschaft vorangehen oder über den Deutschlandfonds Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgen und somit den Wohnungsbau ankurbeln. Auch müssen wir den Kommunen unter die Arme greifen und diese etwa mit dem Aufbau eines Bodenfonds und einem stärkeren Vorkaufsrecht unterstützen.

In Regensburg herrscht auch zu wenig Wohnraum für Studis und Azubis. Zu lange hat sich der Bund aus diesem Bereich zurückgezogen. Es war wichtig, dass das SPD-geführte Bundesbauministerium das Sonderprogramm „Junges Wohnen“ aufgelegt hat und der Bund endlich wieder die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende fördert – 2023 wurden hierfür 500 Mio. € bereitgestellt. So muss es weitergehen!

Bündnis 90 / Die Grünen, Stefan Schmidt:

Bezahlbares Wohnen ist zu einer der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Alle Menschen in Deutschland müssen bezahlbaren Wohnraum finden. Als Regierungspartei haben wir für sozialen Wohnungsbau bereits 18 Milliarden Euro bis 2027 bereitgestellt. Trotzdem bleibt noch einiges zu tun. Denn niemand soll Angst haben, seine Wohnung zu verlieren, weil sie zu teuer geworden ist oder dass eine Eigenbedarfskündigung ins Haus flattert. Wir Grüne wollen Mietsteigerungen verhindern, indem wir die Mietpreisbremse verlängern und Schlupflöcher schließen, zum Beispiel bei überteuerten möblierten Wohnungen. Für mich ist es völlig unverständlich, warum CDU/CSU und FDP die Verlängerung der Mietpreisbremse weiter blockieren und Schlupflöcher nicht schließen wollen.

FDP, Ulrich Lechte:

Der Wohnraum in unseren Städten wird knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem eins: mehr Bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum. Auch der Traum vom Eigenheim rückt durch hohe Kosten für immer mehr Menschen in weite Ferne. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt.

Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen wollen wir verbessern. Die lineare Abschreibung muss von zwei auf drei Prozent erhöht werden. Darüber hinaus ist die Aktivierung von Bauland notwendig, beispielsweise durch eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Mietpreisbremse und Mietendeckel schaffen nachweislich keine neuen Wohnungen und haben sogar zu einer Verknappung des Angebots geführt. Auch die zahlreichen Regelungen im Rahmen sogenannter Erhaltungsverordnungen oder das immer komplexer werdende Mietrecht machen die Vermietung von Wohnraum unnötig kompliziert.

Freie Wähler, Regina Seebauer-Sperl:

Das Bedürfnis nach einem sicheren Zuhause ist essenziell für jeden Menschen. Dabei sollte Wohnraum sowohl zur persönlichen Lebenssituation, als auch zum verfügbaren Budget passen. Allerdings hat sich das Angebot an erschwinglichem Wohnraum in den letzten Jahrzehnten drastisch verringert. Um dem entgegenzuwirken und den Wohnungsbau in Bayern und deutschlandweit voranzutreiben, haben die FREIEN WÄHLER ein breites Maßnahmenprogramm entwickelt. Dieses zielt darauf ab, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, Bürokratie abzubauen und Immobilienkäufer finanziell zu entlasten, um die Wohnungsnot effektiv zu bekämpfen.

Zu den Maßnahmen des Programms gehören unter anderem die Aufstockung der staatlichen Wohnraumfördermittel, um den sozialen Wohnungsbau in Städten zu stärken. Auch die Förderung von Mehrgenerationenprojekten spielt eine zentrale Rolle, um das Miteinander der Generationen zu fördern und Wohnraum effizienter zu nutzen. Ein weiterer Punkt ist die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, da diese häufig zu Mietsteigerungen führt, wenn Immobilien weitergegeben werden.

Um die steigenden Immobilienpreise in städtischen Regionen einzudämmen, sollen Einschränkungen für ausländische Investoren eingeführt werden. Darüber hinaus ist geplant, kostentreibende technische Vorgaben zu reduzieren, um die Baukosten zu senken und den Wohnungsbau zu fördern. Zudem wollen wir das Baurecht vereinfachen, um Investitionen in den Wohnungsbau attraktiver zu machen.

Zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnen gehört für uns auch eine Erhöhung der Wohneigentumsquote. Um das zu erreichen, wollen wir

• eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage
• die Stärkung von Mietkaufmodellen
• die Senkung der Grunderwerbsteuer

Diese gezielten Maßnahmen bieten, meiner Meinung nach, vielversprechende Ansätze, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen und langfristig für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

BSW, Irmgard Freihoffer:

Immer weniger Menschen können ihre Miete bezahlen, insbesondere in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Das Ziel jährlich 400.000 Wohnungen neu bauen zu lassen, darunter 100.000 geförderte günstige Wohnungen wurde weit verfehlt. Die Zahl der Sozialwohnungen hat mit rund einer Million einen Tiefstand erreicht. 1990 waren es noch fast dreimal so viele. Jedes Jahr fallen deutlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue gebaut werden. Hohe Zinsen und Baukosten hemmen das Bauen. Bei der Mietpreisbremse gibt es zu viele Ausnahmen.

Sowohl das Wohngeld als auch die jetzige Form des sozialen Wohnungsbau ist letztlich nicht zielführend, denn sie subventionieren Mieten, die sonst auf dem Markt in der Höhe gar nicht zu erzielen wären. Mieten sollten kostendeckend sein, aber nicht Renditeinteressen bedienen. Deshalb müssen sowohl der gemeinnützige als auch der Genossenschafts- sowie der kommunale Wohnungsbau durch zinsvergünstigte Kredite gestärkt werden. Bei Sozialwohnungen muss die Sozialbindung dauerhaft gelten. Beispiel Wien: Dank gemeinnützigem Wohnbau können rund 60 Prozent der Wiener in Wohnungen leben, die mit Wohnbauförderung errichtet oder saniert wurden.

Unsere Forderungen:

• Mieten deckeln.
• kommunale Wohnbaugesellschaften mit öffentlichen Mitteln stärken, um günstige Mietwoh-nungen zu schaffen, die langfristig im öffentlichen Eigentum bleiben.
• Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher und gegen stark überhöhte Mieten bei mö-blierten Zimmern.
• In Bund, Ländern und Kommunen Initiativen zur strengeren Regulierung gegen den Leerstand von Wohnraum unterstützen.
• In Regionen, in denen es nicht mehr möglich ist, sich mit einem normalen Einkommen adäquaten Wohnraum zu leisten, die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts einfrieren.
• Spekulation mit Bauland eindämmen sowie eine aktive, langfristige Bodenpolitik fördern.

Die Linke, Sebastian Wanner:

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel, damit Menschen wieder etwas vom Leben haben und nicht ein noch größerer Teil des Einkommens von der Miete aufgefressen wird. Mieterhöhungen sollen für sechs Jahre ausgeschlossen sein, Staffel- und Indexmieten wollen wir verbieten und Tricks zur Umgehung der Mietspreisbremse verhindern. Die Rechte von Mieter:innen sollen ausgebaut werden und Abzocke durch überzogene Heizkostenabrechnungen muss beendet werden. Kündigungen, um bei Neuvermietung noch höhere Mietpreise zu erzielen, wollen wir erschweren.

In den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau sollen 20 Millionen Euro investiert werden, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Wohnungsbau muss Priorität haben. Große Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen wollen wir enteignen und das kommunale Vorkaufsrecht soll wieder eingeführt und gestärkt werden. Durch einen Kommunalisierungsfonds wollen wir dabei Kommunen finanziell unterstützen. Spekulation mit und Zweckentfremdung von Wohnraum muss verboten werden. Wer Wohn- oder Gewerberaum leer stehen lässt, muss mit einer Leerstandsabgabe belegt werden, bei langfristigem Leerstand muss der Raum vorübergehend beschlagnahmt und genutzt werden.

AfD, Carina Schießl:

Die AfD setzt sich für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik ein, die den Wohnungsmarkt nicht weiter belastet. Durch ungebremste Zuwanderung steigen die Mieten und schaffen Druck auf den bereits angespannten Wohnungsmarkt, was die einheimische Bevölkerung zunehmend belastet. Wir fordern den Ausbau des Wohnungsbaus, der allen Bürgern zugutekommt – jedoch müssen gleichzeitig bürokratische Hürden abgebaut werden, um Projekte schnell und effizient umzusetzen. Der Zugang zu Sozialleistungen und Wohnraum für Zuwanderer muss an klare und nachvollziehbare Kriterien geknüpft werden. Wer sich nicht dauerhaft integrieren möchte und nicht bereit ist, zum Wohl der Gesellschaft beizutragen, sollte auch keine Unterstützung erhalten. Wir brauchen eine Politik, die den sozialen Frieden wahrt und gleichzeitig den Bedürfnissen unserer Bürger gerecht wird.


Bilden Sie sich Ihre Meinung, welche Kanditaten die besten Konzepte zur Lösung der aktuellen Probleme vorlegen können und bleiben Sie dran, um Antworten auf weitere, brennende Fragen zu bekommen.

In unserem Bundestagswahl-Special finden Sie weitere Antworten der Regensburger Kandidaten auf drängende Fragen: Bundestagswahl 2025: Regensburgs Kandidaten und ihre Antworten auf drängende Fragen

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