Sicherheit in Deutschland – so wollen die Parteien die Kriminalität bekämpfen

Es vergeht kaum ein Monat ohne schreckliche Nachrichten über ein erneutes Gewaltverbrechen. Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass die Zahl der Delikte steigt, besonders im Bereich der Gewalt- und politisch motivierten Kriminalität. Welche Antworten haben CSU, SDP, Grüne und Co. auf diese Entwicklung?

Was tun gegen die steigende Kriminalität in Deutschland? Der Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in einem Park in Aschaffenburg hat die Debatte aufs Neue entflammt. Das Problem ist komplex und reicht vom Personalmangel bis hin zur Sozial- und Migrationspolitik. Die Herangehensweisen der Parteien fokussieren sich dabei einerseits auf Recht und Ordnung und andererseits auf Prävention und Öffentlichkeitsarbeit. Machen Sie sich selbst ein Bild und entscheiden Sie, ob Sie bei diesem Thema eher den konservativen Parteien wie CSU, FDP, Freien Wählern oder AfD, oder doch lieber den Liberalen wie SPD, Grüne, BSW oder der Linken Ihre Stimme geben würden.

Regensburger Nachrichten:

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zeigt, dass Delikte in den Bereichen Gewaltkriminalität und politisch motivierter Kriminalität zunehmen. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Sicherheit der Bürger in Deutschland besser zu schützen?

CSU, Peter Aumer:

Das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt, die Kriminalität steigt. Polizistinnen und Polizisten erleben, was auch andere Rettungs- und Einsatzkräfte kennen: einen Mangel an Respekt, Beleidigungen, immer brutalere Angriffe. Aber auch von außen wird unsere Sicherheit bedroht. Der russische Diktator hat einen Krieg begonnen, der uns auch als Europäer und Mitglied der NATO fordert.
Keine Frage: Die Zeitenwende ist da. Nun wird es höchste Zeit, sie auch politisch umzusetzen. Dazu muss Deutschland vor allem wieder verteidigungsfähig werden, indem wir unsere Bundeswehr möglichst schnell und umfassend stärken. Außenpolitisch müssen wir mehr Verantwortung übernehmen, vor allem als starker Motor der Europäischen Union.
Freiheit setzt Sicherheit voraus. Nur wer sicher lebt und sich sicher fühlt, kann seine Freiheitsrechte in Anspruch nehmen. Dafür braucht unser Land jetzt einen Politikwechsel.

• Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
• Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen.
• Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.

Null-Toleranz-Strategie

Für uns gilt im Kampf gegen Kriminalität eine Null-Toleranz-Strategie. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss umgehend bestraft werden.

• Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft stärken: Jeder muss sich im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit und in seiner Freizeit ohne Angst frei bewegen können. Einer Verwahrlosung des öffentlichen Raums treten wir entgegen, denn sie ist oft der Anfangspunkt für Kriminalität.
• Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.
• Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren: Wir verschärfen das Strafrecht, um vor allem Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen. Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking. Körperverletzungen, insbesondere wenn sie mit einem Messer begangen werden, und Gruppenvergewaltigungen werden wir deutlich härter bestrafen.
• Höchste Aufmerksamkeit für den Schutz von Kindern und Frauen: Wir lassen die Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, nicht allein. Ihr Schutz hat für uns Priorität. Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser. Die elektronische Fußfessel setzen wir verstärkt ein, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten.
• Kinder präventiv schützen: Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte gibt. Im Umgangsrecht soll gelten: Wenn ein Elternteil dem Kind Gewalt antut, muss es von der Betreuung ausgeschlossen werden.
• Prostituierte wirksam schützen: Immer noch gibt es Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sind ein großes Übel und müssen bekämpft werden. Das „Dreisäulenmodell“ kann dabei als Orientierung dienen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Präventionsarbeit liegen.
• Kiffen verboten: Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück.
• Gleiche Rechte, gleiche Verantwortung: Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) die Ausnahme bleiben und im Regelfall das Erwachsenenstrafrecht gelten. In der Praxis hat sich dieses Verhältnis jedoch seit langem in das Gegenteil verkehrt. Für uns steht fest: Künftig soll auf alle Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) das allgemeine Strafrecht Anwendung finden.
• Mindestalter für Strafmündigkeit überprüfen: Kinder unter 14 Jahren sind bislang strafrechtlich nicht schuldfähig. Es ist fraglich, ob diese Altersgrenze dem heutigen Reifegrad von Kindern noch angemessen ist. Wir lassen dies durch eine wissenschaftliche Untersuchung prüfen, um gegebenenfalls das Mindestalter für die Strafmündigkeit anzupassen. In jedem Fall gilt es aber, Gerichtsverfahren zu etablieren, die die Straftaten unter Anwesenheit der erziehungsberechtigten Eltern und der Kinder von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufarbeiten. Das gebietet der Respekt vor den Opfern.
• Starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Justiz: Starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz schützen unseren Rechtsstaat und ermöglichen Freiheit. Sie brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal sowie moderne Befugnisse für ihre Arbeit. Wir setzen auf eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung, auch mit internationalen Partnern.
• Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden: Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen.
• Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen: Im Kampf gegen schwere Straftaten, wie etwa sexuelle Gewalt gegen Kinder, oder um Terroranschläge zu verhindern, verpflichten wir die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer.
• Mehr Rechte in der digitalen Welt: Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden.
• Gegen Einbruch und Enkeltrick: Die Möglichkeit zur Überwachung der Telekommunikation und zur Funkzellenauswertung weiten wir aus. Das gilt insbesondere für Verbrechen wie den Wohnungseinbruchsdiebstahl und den Enkeltrick, die tief in das Sicherheitsgefühl der Opfer einschneiden.
• Neuer „Pakt für den Rechtsstaat“: Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung unserer Gerichte, eine konkurrenzfähige Besoldung, einen Digitalisierungsschub und schnellere Gerichtsverfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Eine Entlastung des Personals ist vor allem mit Hilfe technischer Prozesse und durch die Unterstüt-zung von KI möglich.
• Wertschätzung für Sicherheitsbehörden und Einsatzkräfte: Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, des Zolls und unserer Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und der Bundeswehr. Sie verdienen Rückhalt, Unterstützung und Wertschätzung.
• Einsatzkräfte besser schützen: Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, werden wir härter bestrafen. Auch die Angehörigen der Gesundheitsberufe nehmen wir in diesen Schutz auf.
• Persönlichen Schutz der Polizisten verbessern: Polizistinnen und Polizisten müssen gut ausgerüstet sein, damit sie uns und sich selbst gut schützen können. Dafür sorgen wir, etwa durch die flächendeckende Ausstattung mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (TA-SER) und die Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen.
• Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden: Wo es Vorwürfe gegen sie gibt, müssen diese durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgeklärt werden. Sonderermittler, wie den von der Ampel eingerichteten Polizeibeauftragten des Bundes, schaffen wir ab. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten lehnen wir ab. Wir verpflichten sie auch nicht, anlässlich einer Kontrolle eine Kontrollquittung auszustellen. Wir brauchen unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Kriminalität und nicht mit der Bürokratie.
• Gefahren früh erkennen: Unsere Nachrichtendienste erfüllen mit der frühzeitigen Aufklärung von Gefahren für unseren Staat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eine zentrale Aufgabe. Wir geben ihnen die notwendigen Befugnisse, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag bestmöglich erfüllen können.
• Bundesdisziplinargesetz und Soldatengesetz ändern: Feinde unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung sind schneller aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen. Wir lehnen es jedoch ab, einen Beamten oder Zeit- und Berufssoldaten ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt zu entlassen.

Sicherheit im digitalen Raum schaffen

• Zahl, Komplexität und Schwere von Cyberangriffen wachsen beständig. Sie treffen das Nervensystem unseres Landes. Die Bandbreite der Täter reicht von Kleinkriminellen über organisierte Hackergruppen und Terroristen bis hin zu staatlichen Akteuren. Aber wir sind nicht wehrlos. Mit vernetzter Resilienz werden wir unsere Schlagkraft erhöhen.
• Auf dynamische Entwicklungen im Cyberraum reagieren: Wir statten unsere Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur aus. Dazu braucht es auch eine konkurrenzfähige Besoldung. Wir handeln nach dem Grundsatz: Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein.
• Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter vertiefen: Deshalb bauen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesministeriums des Innern bilden.
• Nationales Cyber-Abwehrzentrum und Cyberreserve stärken: Wir entwickeln es so weiter, dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit eine Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann. Um das große Know-how außerhalb der Bundeswehr zu nutzen, wollen wir die Cyber-Reserve stärken.
• Cyberabwehr stärken: Gemeinsam mit den Ländern schaffen wir die rechtlichen, organisatorischen und die technischen Voraussetzungen für eine starke aktive Cyberabwehr des Bundes. Cyberangriffe insbesondere aus dem Ausland müssen wir aufklären und unterbinden können. Wir verzahnen die zivilen und militärischen Fähigkeiten zur Cyberabwehr besser. Wir nehmen regelmäßige gemeinsame Cyberübungen der Bundes-, der Landes- und der kommunalen Ebene vor.
• Sicherheit im Netz geben: Wir sorgen dafür, dass ein ausreichender Kinder- und Jugendschutz auch im Internet gewährleistet wird. Das gilt auch für Soziale Medien als wichtige Plattformen des Austauschs und der Information. Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.

Null Toleranz beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Wir dulden keine rechtsfreien Räume und kämpfen gegen Organisierte Kriminalität, Banden- und Clankriminalität. Sie stellen eine grundlegende Missachtung unserer Rechts- und Wertordnung dar. Wir begegnen ihnen durch maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck. Der Abschottung in kriminelle Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln und eigener Gerichtsbarkeit sagen wir den Kampf an. Wir setzen zudem dort an, wo es den Kriminellen am meisten weh tut: beim Geld.

• Eine echte Zollpolizei schaffen: Wir bündeln die zerstreuten polizeilichen Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität und statten sie mit umfassenden Kompetenzen aus. So machen wir die neue Zollpolizei zu einem scharfen Schwert im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität.
• Geldwäsche bekämpfen und Verbrechensgewinne abschöpfen. Wir bekämpfen Geldwäsche noch konsequenter und regeln verfassungskonform, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.
• Clankriminalität immer im Blick haben: Wir stärken die „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“.
• Echte europäische Sicherheitsunion schaffen. Wir drängen darauf, dass die Staaten Europas auf dem Feld der inneren Sicherheit noch enger zusammenrücken. Wir stärken die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten. Europol muss so weiterentwickelt und ausgestattet werden, dass es eine Zentralstelle für Europa wird und ein gemeinsames Daten- und Informationshaus für die nationalen Sicherheitsbehörden bereitstellt – im Kampf gegen Organisierte Kriminalität.

SPD, Dr. Carolin Wagner:

Es wurde schon an entscheidenden Stellen nachgeschärft. Das prominenteste Beispiel ist das Sicherheitspaket, welches Erkenntnisse der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes sowie des Zollkriminalamtes bündelt, um waffenrechtliche Erlaubnisse von politischen Extremistinnen und Extremisten und von potentiellen Terroristinnen und Terroristen fernzuhalten. Wir haben außerdem im Bundestag eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Erweiterten Befugnis der Sicherheitsbehörden beschlossen. Die Union hat diese – die wichtigsten sind bestimmt das neue Bundespolizeigesetz und der biometrische Abgleich – im Oktober allerdings im Bundesrat blockiert. Ich kann da nur appellieren, diese Vorhaben noch umsetzen, die Zeit würde gerade noch reichen. Für die kommende Wahlperiode ist es entscheidend, dass die gesamte „Kette“ des Rechtsstaates und der inneren Sicherheit gestärkt wird. Dies bedeutet zunächst haushalterisch eine Stärkung der Polizei, der Staatsanwaltschaften, der Strafgerichte und des Justizvollzuges sowohl in Stellen als auch in Ausrüstungen und dergleichen. Darüber hinaus bedeutet es die Schaffung zeitgemäßer digitaler Kompetenzen für die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Bündnis 90 / Die Grünen, Stefan Schmidt:

Zuständig für die Ausstattung der Polizei sind in erster Linie die Länder und damit der Freistaat Bayern und die CSU-geführte Staatsregierung. Sie müssen dafür sorgen, dass wir eine gut ausgestattete und moderne Polizei haben, die Kriminalität wirklich verhindern und bekämpfen kann. In der Zuständigkeit des Bundes liegt die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA). Bundespolizeit und BKA wollen wir so aufstellen, dass sie Personal, Technik und die rechtsstaatlichen Befugnisse haben, die sie benötigen, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen. Dazu gehören auch Investitionen in moderne Liegenschaften und gute Ausrüstung, auch digital. Das Bundespolizeigesetz wollen wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Im Hinblick auf politisch motivierte Kriminalität brauchen wir eine noch stärkere Sensibilisierung der Polizei. Vor allem der Anstieg der rechtsextrem motivierten Kriminalität besorgt mich sehr.

FDP, Ulrich Lechte:

Der Staat muss die Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger schützen. Technisch und personell gut ausgestattete Behörden müssen zügig und effizient für Sicherheit sorgen und Straftaten verfolgen. Es gibt aber keine Sicherheit um jeden Preis. Bei der Ausgestaltung der Inneren Sicherheit sind wir dem Rechtstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Wir schützen die Freiheitsrechte des Einzelnen auch gegenüber dem Staat. Denn wer die Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, wird am Ende beides verlieren.

Die Strukturen bei der Inneren Sicherheit müssen reformiert werden. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschneiden sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Bund und Länder müssen die Aufgabenverteilung im Bereich Innere Sicherheit neu ordnen. Auf europäischer Ebene fordern wir, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Denn Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität macht nicht an den Landesgrenzen halt.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind unübersichtlich und unverständlich formuliert. Vor allem die deutschen Nachrichtendienste brauchen klarere Rechtsgrundlagen, um angesichts der inneren und äußeren Bedrohung frühzeitig handeln zu können. Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolllücken schließen. Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssen zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung. Eine dauerhaft eingesetzte unabhängige Freiheitskommission soll zudem das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen.
Kriminalität macht nicht an Grenzen halt. Die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir ausbauen. Beim Vorgehen gegen Clankriminalität und weitere Formen organisierter Kriminalität wollen wir Kontrollen unterschiedlicher Behörden im Verbund stärken.

Zu einem modernen Rechtsstaat gehören gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dazu gehört auch, dass die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz genutzt werden. Diese wollen wir konsequent ausloten, ohne dass KI richterliche Entscheidungen ersetzt. Dazu müssen gerichtliche Entscheidungen als Trainingsdaten zur Verfügung stehen. Wir stehen auch für eine umfassende Erprobung neuer Technologien. Wir setzen uns darüber hinaus für eine weitere Digitalisierung von Gerichten und Verfahrensrecht ein, etwa durch Online-Gerichtsverfahren. Auf diese Weise können Zivilrechtstreitigkeiten schneller, bürgernäher und kostengünstiger durchgeführt werden.

Freie Wähler, Regina Seebauer-Sperl:

Ich möchte ein konsequenteres Vorgehen bei Gewalt- und Sexualdelikten. Als FREIE WÄHLER fordern wir härtere Strafen, insbesondere Haftstrafen, für Täter solcher Delikte, um Abschreckung und Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Dazu brauchen wir zunächst eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizeikräfte, um effektiv gegen Kriminalität und Extremismus in Strafprävention und Verfolgung vorgehen zu können.

Um mit einem härteren Strafmaß auch wirklich Wirkung zu entfalten, braucht es – neben der polizeilichen Arbeit auch eine Stärkung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Auch hinsichtlich einer präventiven Wirkung von Strafverfahren ist es wichtig, dass es zu einer schnellen Verurteilung nach der Tat kommt.

Die Sicherheitsbehörden brauchen daneben die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung, um Gefährderstrukturen nachhaltig überwachen zu können. Auch kann eine transparente Videoüberwachung potentielle Straftäter abschrecken und die Beweisführung vor Gericht erleichtern. Dazu sollte es Kommunen ermöglicht werden, flächendeckende Überwachungszonen – beispielsweise im Umfeld von Bahnhöfen und Fussgängerzonen – auszuweisen.

Hierbei muss aber dem Bedürfnis Rechnung getragen werden, dass das Leben rechtschaffender Bürger nicht in einem Überwachungsstaat endet.
Die Strafmündigkeit sollte auf unter 14 Jahre abgesenkt werden, um Strafverfolgung bei schweren Vergehen oder Verbrechen zu ermöglichen. Dies soll nach einer Individualprüfung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen und richterlichem Beschluss erfolgen. Das Jugendstrafrecht soll um geeignete Maßnahmen für diese Altersgruppe ergänzt werden, um kriminelle Karrieren frühzeitig zu beenden, gerichtliche Erziehungsmaßnahmen zu ermöglichen und kriminelle Strukturen wie Clans oder Familienkriminalität einzudämmen.

Wie Sie in Ihrer Frage schon angeben, zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität – um 8.6%. Dabei muss aber auch erwähnt werden, dass insbesondere bei den Tatverdächtigen nichtdeutscher Personen einen deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist.
Daher fordern wir, straffällige Ausländer schnellstmöglich und konsequent aus Deutschland auszuweisen, sollten sie wiederholt oder schwer straffällig werden.
Lassen Sie mich noch sagen, dass ich als Frau und Mutter wieder eine deutliche Steigerung des Sicherheitsgefühls möchte. Ich möchte, dass meine Kinder sich alleine im öffentlichen Raum bewegen können, ohne das ich Angst haben muss, dass sie Opfer einer Straftat werden. Dasselbe gilt für mich als Frau. Ich möchte mich, selbst alleine unterwegs, frei bewegen können, ohne Angst zu haben oder aber Bereiche bewusst zu meiden. Daher werde ich mich intensiv dafür einsetzen, dass wir dem aktuellen Trend der Zunahme von Gewalttaten vehemend entgegen treten und unseren öffentlichen Raum wieder als sicher gestalten.

BSW, Irmgard Freihoffer:

Sichtbare Polizeipräsenz auf Straßen und öffentlichen Plätzen ist wichtig für das Sicherheitsgefühl und zur Vorbeugung von Straftaten. Dafür braucht es ausreichend Personal.
Unsere Polizei muss in die Lage versetzt werden, Kriminellen, Terroristen und Extremisten wirksamer das Handwerk legen zu können. Wir fordern eine solide Ausstattung der Polizei mit modernen Einsatzmitteln und IT – gerade auch im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen wie Cyberkriminalität und Terrorismus. Dabei setzen wir auf exzellente Aus- und Fortbildung in Akademien und Trainingszentren.

Wichtig ist, dass alle Befugnisse den Sicherheitsbehörden genau die zur Aufgabenerfüllung er-forderlichen Handwerkzeuge geben und immer eindeutige und klare Grenzen haben müssen. Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich – sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder anderen schwersten Straftaten geschützt werden muss.
Die Polizei braucht auch Entlastung von nachrangigen Aufgaben. Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigung – manche Politiker haben diesbezüglich mehrere Hundert Strafanzeigen - oder die Durchforstung des Internets nach möglichen Beleidigungen gehören ganz sicher nicht zu den Aufgaben, mit denen unsere Polizei und Ermittlungsbehörden sich beschäftigen sollten. Politiker, die ganze Staatsanwaltschaften damit beschäftigen, ihre Kritiker wegen harmloser Postings in den Sozialen Medien zu verfolgen, ziehen Kapazitäten ab, die für Wichtigeres gebraucht werden.

Die Linke, Sebastian Wanner:

Überwachungsfantasien, allgegenwärtige Videoüberwachung und Eskalation schaffen keine Sicherheit. Um Kriminalität zu senken, muss man die Ursachen erkennen und frühzeitig bekämpfen. Armut, Gewalterfahrungen und soziale Ausgrenzung erzeugen Kriminalität, rassistische Hetze und permanente Stigmatisierung tun ihr Übriges. Wir stehen für eine Politik, die sich der Ursachen annimmt. Es braucht frühzeitige präventive Maßnahmen und ausreichend soziale und psychologische Betreuung. Menschen müssen Hilfe erhalten, bevor sie aus Verzweiflung kriminell werden. Präventivarbeit wollen wir fördern und soziale sowie wirtschaftliche Ungleichheit bekämpfen.

Vor allem die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt im politischen Bereich stetig an. Hier braucht es Aufklärung und Arbeit an Schulen und in der Öffentlichkeit. Rechtsextremes und rassistisches Gedankengut muss konsequent bekämpft werden und eine Normalisierung dieses Gedankenguts durch konservative Parteien darf nicht stattfinden. Die AfD als parlamentarische Speerspitze der extremen Rechten muss verboten werden. Es braucht eine Aufstockung der Förderung für Aussteigerprogramme und Initiativen gegen Rechts. Rechtsextreme Strukturen in den Sicherheitsbehörden wollen wir konsequent verfolgen und zerschlagen.

AfD, Carina Schießl:

Die Zunahme von Gewalttaten in Deutschland ist ein ernstes Problem, das wir nicht weiter ignorieren dürfen. Unsere Straßen sind nicht mehr sicher, und immer häufiger sind es Migranten, die hierzulande Straftaten verüben. Hinzu kommt, dass die Polizei immer häufiger in ihrer Arbeit behindert wird und Täter kaum Konsequenzen für ihr Verhalten zu spüren bekommen. Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung und eine stärkere Präsenz der Polizei auf den Straßen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung von Gewalttaten – jeder Angreifer muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.

Die politisch motivierten Straftaten, die vor allem durch ideologische Hetzkampagnen in den Medien und durch die Politik angeheizt werden, sind ebenfalls inakzeptabel. Wer die Demokratie mit Gewalt bekämpfen will, muss auch die Konsequenzen tragen. Jeder, der auf die Straße geht, um politisch Andersdenkende anzugreifen, darf nicht nur mit strafrechtlichen Maßnahmen rechnen, sondern auch mit einer breiten gesellschaftlichen Ablehnung. Es muss klar sein, dass in einer Demokratie auch die Meinungsfreiheit gilt – aber niemals auf Kosten der körperlichen Unversehrtheit!


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